Entscheidung auf Freitag vertagt Bremen: Noch keine Einigung im Müll-Tarifstreit

Hängepartei bei den Tarifverhandlungen für die Bremer Abfallwirtschaft: Am Donnerstag hat es noch keine Einigung gegeben, ein Streik der Müllwerker in der Vorweihnachtszeit ist weiter möglich.
13.12.2018, 15:42
Lesedauer: 3 Min
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Bremen: Noch keine Einigung im Müll-Tarifstreit
Von Jürgen Theiner

Die Streikgefahr bei der Müllabfuhr ist noch nicht gebannt. In der vierten Verhandlungsrunde zwischen der Abfalllogistik Bremen GmbH (ALB) und der Gewerkschaft Verdi gelang am Donnerstag keine Einigung auf einen Haustarifvertrag. Die Arbeitgeberseite legte ein verbessertes Angebot vor, das vor allem weitere Lohnsteigerungen und eine erhöhte Jahressonderzahlung für die Müllwerker vorsieht. Eine Entscheidung fällt voraussichtlich auf einer Mitgliederversammlung der bei Verdi organisierten ALB-Beschäftigten, die für diesen Freitag angesetzt ist.

"In einigen Punkten gab es bei den Verhandlungen mit der ALB-Geschäftsleitung eine Annäherung", sagte Dirk Reimers, Fachgruppenleiter Abfallwirtschaft bei Verdi, im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Ob sich die noch bestehenden Differenzen überbrücken lassen, werde sich zeigen. Wo genau die Knackpunkte liegen, dazu wollten sich weder Reimers noch ALB-Geschäftsführer Volker Ernst äußern. Ernst stellte allerdings klar, dass der Bewegungsspielraum der ALB erschöpft sei.

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Hintergrund der Tarifgespräche ist die Umstrukturierung der Bremer Abfallwirtschaft, die von der Politik angestoßen worden war. Weil der langjährige Entsorgungsvertrag mit der Nehlsen-Tochter ENO auslief, stand Bremen vor der Grundsatzfrage, wie Müllabfuhr und Straßenreinigung künftig organisiert werden sollen. Statt für eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistungen an private Anbieter entschied sich die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit für eine teilweise Rekommunalisierung. Unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts erledigen seit dem 1. Juli zwei halb privat/halb öffentliche Unternehmen das Müll- und Reinigungsgeschäft. Für den Müll ist die ALB GmbH zuständig. Rund 120 Mitarbeiter von Nehlsen wechselten in diese neue Gesellschaft. Zusätzlich werden rund 240 frühere ENO-Beschäftigte eingesetzt.

Das Problem dabei: Die ENO-Leute werden noch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt, während die ALB-Beschäftigten, die direkt von Nehlsen kamen, zu geringeren Konditionen starteten – sie werden zwar circa 20 Prozent besser als bei Nehlsen bezahlt, aber eben unterhalb des TVöD-Niveaus. Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb des gleichen Betriebs war Verdi von Anfang an ein Dorn im Auge. In den Haustarifverhandlungen verfolgte die Gewerkschaft deshalb das Ziel, auch für die 120 früheren Nehlsen-Müllwerker bei der ALB möglichst die TVöD-Konditionen durchzusetzen.

Heikle Angelegenheit

Die ALB will das nicht, sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Gründen. Wirtschaftlich nicht, weil auf TVöD-Basis der angestrebte Einstieg in das Geschäft mit Gewerbeabfällen "nicht möglich wäre", wie Geschäftsführer Ernst sagt. Politisch ist die Sache heikel, weil Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) versprochen hatte, dass die neue Struktur der Abfallwirtschaft die Gebührenstabilität nicht gefährdet. Würde sich die Gewerkschaft mit ihren Forderungen weitestgehend durchsetzen, könnte die Müllabfuhr für die Bürger teurer werden.

In den vergangenen Wochen gestalteten sich die Tarifgespräche deshalb zäh. Auch am Donnerstag soll das Klima am Verhandlungstisch "angespannt" gewesen sein, wie Verdi-Sekretär Reimers sich ausdrückte. Volker Ernst sprach von "harten" Verhandlungen.

Arbeitgeber bewegen sich

Nach Darstellung der Arbeitgeberseite hat sich die ALB zuletzt in zwei Schritten auf die Beschäftigten zubewegt. Unter anderem wurde bei Stundenlohn und Überstundenzuschlag nachgebessert, außerdem bei der Jahressonderzahlung und der Vergütung für die Auszubildenden. "Wir würden es sehr bedauern, wenn auch dieses letzte großzügige Angebot abgelehnt wird", hieß es am Donnerstag auf einem Aushang der Geschäftsleitung, der an die ALB-Beschäftigten adressiert war.

Ganz ist die Lücke zum TVöD-Niveau damit aber nicht geschlossen. Die Frage, um die es nun an diesem Freitag auf der Versammlung der gewerkschaftlich organisierten Müllwerker gehen wird, lautet also: Akzeptiert man diesen Zustand zumindest vorerst, oder pocht man weiterhin auf komplette Angleichung? Eine Prognose wollte Verdi-Mann Reimers am Donnerstag noch nicht abgeben. Für den Fall eines Scheiterns der Tarifgespräche hatte die Gewerkschaft bereits mit einem "Müllchaos" vor Weihnachten gedroht. Die Arbeitgeberseite müsse "ihr unfaires Foulspiel beenden und endlich Lösungen anbieten. Sonst streikt’s!“

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