Sicherheitsbedenken Bremer Oberschulen warnen vor Präsenzunterricht in vollen Klassen

Die Schulleitungen von 25 Bremer Oberschulen haben Bedenken, was die Rückkehr aller Schüler in die Klassen angeht. Sie warnen: Abstände könnten nicht eingehalten werden, der Impfschutz sei unvollständig.
28.05.2021, 10:38
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Bremer Oberschulen warnen vor Präsenzunterricht in vollen Klassen
Von Katia Backhaus

25 Bremer Schulleitungen warnen, dass die aktuellen Sicherheitskonzepte der Oberschulen nur eingeschränkt auf eine Beschulung in voller Klassenstärke übertragbar sind. Aus diesem Grund haben sie eine Gefährdungsanzeige und beamtenrechtliche Bedenken (Remonstration) an die Schulaufsicht gerichtet. Ab Montag sollen die Klassen laut Beschluss des Bremer Senats in den Präsenzunterricht zurückkehren. In dem Schreiben, das dem WESER-KURIER vorliegt, heißt es unter anderem, die Abstandsregel von 1,5 Metern könne aufgrund der Raumgrößen und der Schülerzahl nicht eingehalten werden und die Trennung in Kohorten könne nicht gewährleistet werden.

Die unterzeichnenden Schulleitungen weisen außerdem darauf hin, dass bislang etwa drei Viertel der Lehrkräfte eine Erstimpfung erhalten hätten und keinen umfänglichen Impfschutz besäßen. Die Kinder und Jugendlichen seien gar nicht geimpft. Die Umsetzung des Beschlusses, wieder voll in Präsenz zu unterrichten, sei der Verantwortung der Schulen überlassen, der Erlass sei jedoch "sehr allgemein gehalten". Die Schulleitungen bitten deshalb um eine "zeitnahe schriftliche Anweisung zur konkreten Umsetzung" sowie darum, dass die Behörde die Verantwortung für die Beschulung in voller Klassenstärke übernimmt.

Lesen Sie auch

Annette Kemp, Sprecherin der Bildungsdeputation, bestätigte auf Anfrage, dass eine Gefährdungsanzeige vorliegt. Dies sei eine behördeninterne Angelegenheit, die das Beamtenrecht betreffe und nun bearbeitet werde. Weitere Auskünfte dazu gebe es derzeit nicht. 

Eine der unterzeichnenden Schulleitungen erläutert, es sei bewusst entschieden worden, sich gemeinsam an die Behörde zu wenden. Um nun nicht als Einzelperson dazustehen, wolle sie anonym bleiben. Die Initiative sei von zwei Motiven geprägt: „Das eine ist die reale Gefährdung, das andere ist die Verantwortung.“ Denn auch an den Schulen müssen die Regeln der Corona-Verordnung eingehalten werden. Für Verstöße würden dann die Schulleitungen verantwortlich gemacht.

Vor allem der Abstand sei ein Problem. Die Klassenräume seien zu klein, um die 1,5 Meter einzuhalten: „Selbst wenn die Schülerinnen und Schüler an einem Ort stehen bleiben würden - was sie ja nicht tun - wäre da kein Platz mehr für den Lehrer.“ Derzeit gelte die Maßgabe, dass eine Person in der Schule maximal 60 Kontaktpersonen haben dürfe, deshalb seien Kohorten festgelegt worden, die zum Beispiel aus zwei Parallelklassen bestehen. Dass diese sich nicht durchmischten, könne nicht gewährleistet werden.

Lesen Sie auch

GEW zeigt Verständnis für Initiative

Verständnis für die Gefährdungsanzeige der Oberschulleitungen zeigt Jan-Eric Ströh, Landesvorstandssprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Lehrer an einer Bremer Oberschule: „Man kann die AHA-Regeln nicht komplett einhalten und das ist das Problem.“ Die GEW sei grundsätzlich für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, doch die Meinungen zu der vollständigen Öffnung ab Montag seien gespalten. In den Schulen habe sich nicht viel getan, was etwa die Ausstattung mit Luftfiltern angehe, und die Lehrkräfte seien nicht vollständig geimpft. "Die große Gruppe ist das Problem, nicht die Öffnung." In der aktuellen Situation sei eine Gefährdungsanzeige eine gute Sache, findet Ströh. Sie zeige, dass ein Risiko gesehen werde und habe damit eine Vorwarnfunktion für die Schulbehörde.  

Tests und Masken bleiben weiterhin Pflicht

Der Erlass der Senatorin für Kinder und Bildung, in dem die Organisation an Schulen im Land Bremen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 geregelt ist und auf den sich die Schulleitungen beziehen, regelt die Öffnung ab Montag, 31. Mai, sowie eine Masken- und Testpflicht.

Aufgrund der laufenden Abschlussprüfungen gebe es an den Schulen noch bis Montag, 14. Juni, möglicherweise personelle und räumliche Einschränkungen, heißt es in dem Erlass. Deshalb könne es bis dahin „entsprechend der individuellen Verhältnisse vor Ort zu Einschränkungen im Präsenzunterricht kommen“. Dies müsse mit der Schulaufsicht abgestimmt werden.

Zur Sache

Gefährdungsanzeige und Remonstration

Beamtinnen und Beamte haben die gesetzlich festgeschriebene Pflicht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich auf dem Dienstweg anzumelden (Remonstration). Hintergrund dieser Regelung ist es, dass sie in der Regel die volle Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen tragen. Bestätigt die übergeordnete Stelle die Anordnung daraufhin, sind die Beamtinnen und Beamten von der Verantwortung befreit.

Beschäftigte haben zudem die gesetzliche Pflicht, für Sicherheit und Gesundheit an ihrem Arbeitsplatz Sorge zu tragen. Sind sie der Auffassung, dass ihr Arbeitgeber auch nach einer Beschwerde nicht ausreichend Maßnahmen trifft, um Sicherheit und Gesundheitsschutz zu gewährleisten, können sie sich mit einer Gefährdungsanzeige an die zuständige Behörde wenden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+