Wichtiger Schritt zur Verkehrswende in Bremen

Bürgerschaft beschließt Antrag der Initiative „Platz da“

Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Parkgebühren in citynahen Stadtteilen kommen. Dafür hat sich die Bürgerschaft mit breiter Mehrheit ausgesprochen – die FDP stimmte dagegen.
18.11.2020, 05:00
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Bürgerschaft beschließt Antrag der Initiative „Platz da“
Von Frank Hethey
Bürgerschaft beschließt Antrag der Initiative „Platz da“

Die Initiative „Platz da“ warb am Dienstag während der Bürgerschaftssitzung mit einer Aktion auf der Bürgerweide für mehr Platz für Fußgänger und Fahrradfahrer.

Christina Kuhaupt

Mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalitionsparteien sowie der CDU hat die Stadtbürgerschaft am Dienstag einen modifizierten Bürgerantrag der Initiative „Platz da“ beschlossen. Die Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. Vorausgegangen war ein langes Hin und Her, die SPD hatte Parkgebühren auf sämtlichen öffentlichen Parkplätzen abgelehnt. Die FDP votierte gegen den Antrag.

Was wurde beschlossen?

Geltende Parkverbote sollen künftig strikter durchgesetzt werden. Das Ziel lautet, den Anteil illegal parkender Autos bis Ende 2022 auf unter zehn Prozent zu senken. Um das zu erreichen, soll das Personal des Ordnungsamts um mindestens 100 Kontrolleure aufgestockt werden. Zusätzlich ist vorgesehen, bis Frühjahr 2023 Parkgebühren in den citynahen Stadtteilen Mitte, Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Findorff, Walle und Neustadt einzuführen. Ganz oben auf der Liste stehen Gebiete mit sehr hohem Parkdruck. Bis Ende 2022 sollen Parkgebühren in diesen Bereichen eingeführt sein. In neuen Wohnvierteln will der Senat kostenpflichtige Quartiersparkplätze – und -garagen einplanen. Unter Beteiligung der Beiräte muss die Verkehrsbehörde binnen zwölf Monaten ein Konzept erarbeiten.

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Was bedeutet das?

Es wird keine flächendeckende Gebührenpflicht auf öffentlichem Parkraum im gesamten Stadtgebiet geben. Falschparker müssen aber damit rechnen, künftig häufiger abgeschleppt zu werden. Zur Kasse werden in Zukunft auch Anwohner gebeten. Die Parkgebühren fallen aber für Anwohner und sogenannte Fremdparker unterschiedlich hoch aus. Bei Letzteren sollen sich die Gebühren an den Preisen des ÖPNV orientieren. Weniger sollen die Anwohner zahlen. Für sie ist eine sozialverträgliche Lösung vorgesehen.

Was geschieht mit den Parkgebühren?

Mit den Parkgebühren sollen nicht zuletzt diejenigen finanziert werden, die sie überhaupt erst eintreiben: die Kontrolleure. Doch es steckt noch wesentlich mehr dahinter: nämlich die Absicht, die Verkehrswende entscheidend voranzubringen. Bremen will „Vorreiterstadt“ im Bereich zukunftsweisender Mobilität werden. Eine bedeutende Rolle spielt dabei der sogenannte Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, öffentlichen Verkehrsmitteln, Carsharing sowie die Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel. Angestrebt werden für den Radverkehr jährlich 36 statt 9,32 Euro pro Person, auch der bisher bei elf Euro liegende Etat für Fußgänger soll „merklich“ erhöht werden.

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Was sagen die Politiker?

Die Ablehnung seiner Partei begründete Thore Schäck (FDP) damit, dass es mit kostenpflichtigem Anwohnerparken nicht getan sei, es fehlten Alternativen. „Die Autos stehen noch immer auf der Straße.“ Von einer „klaren Richtlinie“ sprach dagegen Heiko Strohmann (CDU). Die Blechlawine in einigen Stadtteilen sei nicht mehr hinnehmbar gewesen. Als „guten Kompromiss“ auf dem Weg zu einer strukturellen Verkehrswende beurteilte Ralph Saxe (Grüne) den Beschluss, es dürfe „kein Verkehrswendchen“ geben. Noch „Luft nach oben“ sieht Ralf Schumann (Linke). Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) kündigte an, im zweiten Quartal 2021 ein Konzept vorzulegen. Zudem solle geprüft werden, ob Quartiersgaragen auch in Bestandsquartieren möglich sind.

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