Bei Verstößen gegen Kontaktbeschränkungen

Bremen plant Corona-Bußgelder

Im kleinsten Bundesland hat es bisher nur wenige Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen gegeben, die wegen der Corona-Ansteckungsgefahr verfügt wurden. Eine Bußgeldstaffel ist in Arbeit.
24.03.2020, 15:40
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Bremen plant Corona-Bußgelder
Von Jürgen Theiner
Bremen plant Corona-Bußgelder

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (Archivbild).

Christina Kuhaupt

Die Bremer Polizei und der Ordnungsdienst der Innenbehörde haben bisher nur bei wenigen Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen einschreiten müssen. Das sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei einer Pressekonferenz im Rathaus. So seien in zwei Fällen kleinere „Corona-Partys“ auf Schulhöfen mit jeweils etwa sechs bis acht Teilnehmern beendet worden.

Der Ordnungsdienst habe in den vergangenen Tagen zudem einige kleinere Menschenansammlungen vor Kiosken aufgelöst. In allen Fällen hätten kurze Ansprachen durch die Ordnungskräfte genügt. „Die Menschen bedürfen in manchen Fällen verstärkter Höflichkeit“, sagte Bovenschulte. Insgesamt sei zu beobachten, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung die behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit akzeptiere. „Ich erlebe ganz viel Verständnis dafür“, erklärte der Rathauschef. Das sei auch wichtig, denn es könne in der aktuellen Lage nicht hinter jedem Bürger ein Polizist stehen. Bovenschulte: „Wir sind auf Einsicht angewiesen.“

Nach Darstellung des Bürgermeisters ist die Innenbehörde dabei, Details einer Bußgeldverordnung für Verstöße gegen corona-bedingte behördliche Verfügungen auszuarbeiten. Es zeichne sich ab, dass etwa für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen und das Verbot von Menschenversammlungen ein Bußgeld von jeweils 100 bis 150 Euro verhängt werden kann. In leichteren Fällen sei ein Verwarngeld von 50 Euro denkbar.

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