Datenschutzrecht wird aktualisiert

Bremer Polizeigesetz soll erneuert werden

Bremen bekommt ein neues Polizeigesetz. Innensenator Mäurer (SPD) bezeichnet den Entwurf als gelungenen Kompromiss.
25.06.2020, 14:04
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Bremer Polizeigesetz soll erneuert werden
Von Jan-Felix Jasch
Bremer Polizeigesetz soll erneuert werden

Bremen bekommt ein neues Polizeigesetz.

Frank Thomas Koch

Bremens Polizeigesetz soll geändert werden, darauf hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und Linken geeinigt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bezeichnete den Entwurf als „einen gelungenen Kompromiss, um den lange gerungen wurde“.

Mit dem Gesetzentwurf werde insbesondere das Datenschutzrecht im Bremischen Polizeigesetz aktualisiert, teilte der Bremer Senat am Donnerstag mit. Die Umsetzung, so Mäurer, stelle die Polizei jedoch vor enorme Herausforderungen. „Ohne massive personelle Unterstützung sind diese neuen Aufgaben nicht zu schaffen“, betont der Innensenator.

Im Gesetz ist auch vorgesehen, die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten bei der Bremischen Bürgerschaft zu schaffen. Dieser soll das Verhältnis zwischen Bürgern und der Polizei stärken. Der Beauftragte soll Hinweisen auf etwaige strukturelle Mängel bei der Polizei nachgehen sowie die Fehlerkultur innerhalb der Polizei fördern.

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