Neue Berechnung des Finanzministeriums Bremen profitiert stark vom Länderfinanzausgleich

Im Vergleich zu anderen Bundesländern erhält das Land Bremen besonders viel Geld vom Bund. Damit sollen vor allem Schulden abgebaut werden.
28.01.2020, 10:50
Lesedauer: 1 Min
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Von dpa

Bremen bekommt - gemessen an der Größe - am meisten finanzielle Unterstützung vom Bund. 704 Euro pro Einwohner erhält das kleinste Bundesland einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums zufolge. Bremen und das Saarland (490 Euro) profitieren besonders, weil sie Sanierungshilfen von je 400 Millionen Euro bekommen. Damit sollen beide Länder ihre übermäßigen Schulden abbauen und die Wirtschaft stärken.

Einer neuen Berechnung zufolge erhalten die Länder insgesamt rund 9,64 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Das sind im Schnitt 116 Euro pro Einwohner. Nordrhein-Westfalen profitiert gemessen an seiner Größe am wenigsten und wird lediglich um rund 81 Euro pro Kopf entlastet, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht.

Deutlich mehr Geld pro Kopf erhalten demnach nicht nur Bremen und das Saarland, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern (204 Euro) und Thüringen (203 Euro). Im Gegenzug für die zusätzlichen Mittel bekommt der Bund mehr Kompetenzen etwa in der Steuerverwaltung oder bei Investitionen in Schulen und Straßen. Die FDP forderte die Länder auf, die zusätzlichen Mittel nun auch zu nutzen und „nicht schon wieder nach mehr Geld zu rufen“. Länder und Kommunen hätten inzwischen mehr Steuergeld zur Verfügung als der Bund, sagte Haushälter Otto Fricke. „Die ständig zunehmende Umverteilung vom Bund auf die Länder hat längst das hinnehmbare Maß erreicht.“

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