Bürgerschaftsbeschluss

Bremen ruft Klimanotlage aus

Im Land Bremen herrscht nun eine Klimanotlage. Das hat die Bremischen Bürgerschaft mit den Stimmen der rot-grün-roten Regierungskoalition beschlossen.
30.01.2020, 19:04
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Bremen ruft Klimanotlage aus
Von Pascal Faltermann

Nach einer langen Debatte in der Bremischen Bürgerschaft hat Bremen eine Klimanotlage ausgerufen. Auf Initiative der Grünen-Fraktion wird nun zudem ein Klimavorbehalt eingeführt, durch den alle Anträge und Vorlagen in Zukunft auf ihre Auswirkung aufs Klima überprüft werden müssen. Das beschloss der Landtag mit den Stimmen der rot-grün-roten Regierungskoalition am Donnerstag. CDU, FDP, Jan Timke (Bürger in Wut) sowie die fünf Vertreter der AfD stimmten dagegen. „Wir stehen vor einer Klimakatastrophe, aber keiner verhält sich dementsprechend“, sagte der klimapolitische Sprecher der Grünen, Philipp Bruck. Vehement forderte er zu einem entschlossenen Handeln auf, dafür sei der Klimavorbehalt ein gutes Instrument. Arno Gottschalk (SPD) wie auch Senatorin Maike Schaefer und Ingo Tebje (Linke) pflichteten Bruck bei. Einig waren sie sich darin, dass die derzeitigen Bemühungen nicht ausreichen. Kritik kam von der CDU und der FDP, die vor allem den Begriff Klimanotlage als „überspitzte Panikmache“, so CDU-Mann Martin Michalik, bezeichneten. Der Vorbehalt für Vorlagen sei zudem ein „riesiger Verwaltungsaufwand“ und erhöhe die Bürokratie.

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