Kritiker fordern konsequenteres Handeln

Bremen schiebt selten ab

Für Politikwissenschaftler Luft steht fest: In Bremen fehlt der politische Wille zur Abschiebung. „Hier brüsten sich Senatoren damit, das Ausländer- und Asylrecht in wesentlichen Teilen nicht zu vollziehen.“
01.06.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Hoesmann
Bremen schiebt selten ab

Die EU und vor allem auch Deutschland sind das Ziel vieler Flüchtlinge. Wer Bremen erreicht, darf zumeist auch bleiben.

imago stock&people

Die Zahlen verblüffen: 15 Ausländer hat Bremen 2014 abgeschoben. Im Saarland waren es dagegen 279. Beide Länder nehmen jeweils rund ein Prozent der Flüchtlinge in Deutschland auf, die Abschiebequote könnte also in etwa gleich sein. Für den Politikwissenschaftler Stefan Luft steht fest: In Bremen fehlt der politische Wille zur Abschiebung. „Hier brüsten sich Senatoren damit, das Ausländer- und Asylrecht in wesentlichen Teilen nicht zu vollziehen.“

Wer aber die gesetzlichen Vorgaben nicht erfülle, so Luft, bewirke, dass das Asylrecht seinen Sinn verliere – und an Akzeptanz in der Bevölkerung. „Dem Flüchtlingsschutz erweist man damit einen Bärendienst.“ Statt konsequent zu handeln, wenn keine Abschiebehindernisse vorliegen, würden die Ausreisepflichtigen hier in hohem Maße geduldet. Offenbar scheue man Kritik an härterem Vorgehen, sagt der Privatdozent an der Bremer Uni. Und wohl auch das aufwendige Verfahren, das erhebliche Kräfte binde.

Die CDU sieht das ähnlich. Bremen nutze seinen Ermessensspielraum bis aufs Äußerste, kritisiert die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sigrid Grönert. Fast nur Kriminelle müssten das Land verlassen. So steige die Zahl der Geduldeten, die wegen ihres unsicheren Rechtsstatus’ und fehlender Perspektiven stark belastet seien. 2540 geduldete Menschen wohnen derzeit im Land Bremen, ihre Rückführung wurde vorübergehend ausgesetzt. Ende 2014 waren es 2280, ein Jahr davor 1826.

Dass ihre Zahl wächst, ist auch eine Folge des Flüchtlingsansturms der vergangenen Monate. Warum dann aber so wenig Abschiebungen aus Bremen? Die Innenbehörde verweist auf die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Bis 2015 habe das BAMF hier einen Schwerpunkt auf Flüchtlinge aus Syrien und Irak gelegt. Diese Menschen dürfen in der Regel bleiben, sodass Bremen zwangsläufig weniger Ausreisepflichtige habe. „Das kann zum Beispiel im Saarland anders gewesen sein.“

Für die Duldung formal Ausreisepflichtiger gebe es viele unterschiedliche Gründe, so das Ressort. Die Ausländerbehörde nehme Abschiebehindernisse ernst und prüfe „sehr gewissenhaft“. Das sei politisch gewollt und rechtlich erforderlich. Wer zum Beispiel krank oder traumatisiert ist oder kranke Familienangehörige pflegt, darf erst einmal bleiben. Eine Familie aus dem Kosovo mit herzkrankem Kind habe deshalb ebenso ein vorläufiges Aufenthaltsrecht wie ein schutzbedürftiger Syrer, erklärt die Ausländerbehörde. Allen sei eine Ausreise derzeit nicht möglich.

Fehlende Reisedokumente sind ein weiteres Abschiebehindernis. Liegt kein oder ein falscher Pass vor, muss zunächst aufwendig die Identität des Flüchtlings geklärt werden. Kooperiert das Heimatland nicht mit der Ausländerbehörde, wird es noch schwieriger. Die Zahl der Duldungen wegen nicht vorhandener Pässe ist im Land Bremen stark gestiegen: von 54 (Ende 2013) auf 685 (Ende 2014). Mehr Personal in den Ausländerbehörden würde Abschiebungen besser vorbereiten können, sagt Luft. Wichtig wäre auch eine spezielle Ermittlungsgruppe zur Identitätsklärung. „Aber da passiert nichts.“ Die Innenbehörde sieht dafür keine Notwendigkeit: Es gebe keine Flüchtlingsgruppe, bei der gesonderte Ermittlungen erforderlich seien.

In Bremen dauert es auch besonders lange, bis über Folgeanträge von Flüchtlingen entschieden ist. Ein Asyl-Widerspruchsverfahren beim Verwaltungsgericht nahm hier 2013 durchschnittlich 19 Monate (Hauptsacheverfahren) in Anspruch, im Bundesdurchschnitt dagegen neun Monate. Ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen zog sich über 14 Monate hin (2013), während der Bundesdurchschnitt bei 5,6 Monaten lag. Erst dann kann eventuell abgeschoben werden. Die Verfahren müssten erheblich beschleunigt werden, sagt Sigrid Grönert: „Werden abgelehnte Asylbewerber erst ausgewiesen, wenn sie sich hier schon eingelebt haben, ist das zwar rechtlich in Ordnung, aber fast immer ein unmenschlich anmutender Akt.“

Bei einer „schnellstmöglichen Rückführung von Asylsuchenden ohne Schutzbedürfnis“, gäbe es auch mehr Kapazitäten für Bürgerkriegsflüchtlinge, argumentiert die CDU. Das stimmt so nicht, sagen Bremer Behörden mit Blick auf die Unterbringungsmöglichkeiten. Die meisten Menschen mit Duldungsstatus hätten die Übergangswohnheime längst verlassen und lebten in angemieteten Wohnungen. Laut Senat wohnten Ende 2014 in der Stadt Bremen nur noch 167 von 1953 Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften. „Keiner nimmt dem anderen einen Unterkunftsplatz weg“, versichert das Innenressort.

Bremen lege den Schwerpunkt auf freiwillige Rückkehr statt auf Zwangsmaßnahmen, betont die Behörde. 300 ausreisepflichtige Ausländer hätten das Land im Vorjahr aus freien Stücken verlassen. Das Sozialressort biete über die Arbeiterwohlfahrt eine Ausreiseberatung an, die auch finanzielle Hilfe leisten könne. Kritiker wie Luft und Grönert überzeugt das nicht: Auch in anderen Bundesländern gebe es freiwillige Rückkehrer. Wie viele es 2014 im Saarland waren, teilt das dortige Innenministerium nicht mit. Die Zahlen würden statistisch nicht erfasst, heißt es.

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