Bremen baut Schulden ab Senat beschließt ersten Sanierungshilfenbericht

Bremen erhält 400 Millionen Euro pro Jahr vom Bund und muss dem Finanzministerium jährlich einen Sanierungshilfenbericht vorlegen. Den Bericht für das vergangene Jahr hat der Senat nun verabschiedet.
27.04.2021, 16:03
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Senat beschließt ersten Sanierungshilfenbericht
Von Christoph Bähr

Der Senat hat am Dienstag den ersten Sanierungshilfenbericht verabschiedet. Seit 2020 erhält Bremen vom Bund jährlich 400 Millionen Euro Sanierungshilfen, um im Gegenzug die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, und muss dem Bundesfinanzministerium jährlich einen Bericht vorlegen. Die Vorgaben besagen, dass Bremen seine Schulden um durchschnittlich 80 Millionen Euro pro Jahr abbauen und Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft ergreifen muss. Im nun verabschiedeten Bericht heißt es, Bremen habe die Tilgungsvorgabe im vergangenen Jahr erfüllt, ohne die von der Bürgerschaft beschlossene Ausnahmeregel von der Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Als Grund wird unter anderem angeführt, dass es weniger Ausgaben aus dem Bremen-Fonds als geplant gegeben habe.

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Zudem habe Bremen Maßnahmen umgesetzt, um Einwohner zu halten und neue Einwohner zu gewinnen. Dazu gehörten die Schaffung von Wohnraum und die Neubürgerprämie. Als Beispiel für erfolgreiche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft sowie zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt Bremen wird im Sanierungshilfenbericht das Gewerbeentwicklungsprogramm genannt. Dadurch seien im vergangenen Jahr 1900 Arbeitsplätze gesichert und 160 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. In Bremerhaven sollen laut Bericht etwa durch die Erschließung der Luneplate und die Errichtung des Gründerzentrums „Green Economy“ insgesamt rund 5900 neue Arbeitsplätze entstehen.

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Das Bundesfinanzministerium prüft erstmals 2022, ob Bremen seine Sanierungspflichten erfüllt hat. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) erklärte: "Bremen ist und bleibt vertragstreu. Auch 2021 setzen wir den eingeschlagenen Weg fort. Allerdings dann unter Inanspruchnahme der Ausnahmeregel der Schuldenbremse. Die Ausgaben aus dem Bremen-Fonds für coronabedingte Maßnahmen werden gegenüber dem Vorjahr deutlich ansteigen."

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