Bürgerantrag für gesünderes Essen Bremen soll Billigfleisch ächten

In den kommunalen Kantinen, Kitas, Schulen und Krankenhäusern sollen nur noch Fleischprodukte aus artgerechter Tierhaltung angeboten werden. Eine Regelung soll per Bürgerantrag auf den Weg gebracht werden.
06.05.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremen soll Billigfleisch ächten
Von Ralf Michel

In den kommunalen Kantinen, Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern Bremens sollen nur noch Fleischprodukte aus artgerechter Tierhaltung angeboten werden. Eine entsprechende Regelung will das Agrarpolitische Bündnis Bremen (ABB) per Bürgerantrag auf den Weg bringen. „Die Stadtbürgerschaft soll endlich Farbe bekennen, wie sie es mit dem Thema gesunde Ernährung halten will“, erklärt ABB-Sprecher Karl-Peter Bargfrede. Bislang winde sich das Parlament um eine Entscheidung herum. Bei den Bürgerschaftsfraktionen stößt dieses Ansinnen auf höchst unterschiedliche Reaktionen.

Das Thema ist nicht neu. Es hat reihenweise Anfragen in der Bürgerschaft dazu gegeben, Anträge, Beschlüsse und sogar ein auf drei Jahre angelegtes Projekt „BioStadt Bremen“ gibt es. Ergebnisse habe all dies nicht gebracht, keinerlei konkrete Vorgaben, nicht einmal Absichtserklärungen, kritisiert Bargfrede.

Um dies zu ändern, wählt das Agrarpolitische Bündnis nun einen anderen Ansatz: einen Bürgerantrag. Wenn 4000 Bremer diesen Antrag unterschreiben, muss die Stadtbürgerschaft darüber entscheiden, ob sie mittelfristig Fleisch aus Massentierhaltung von den kommunalen Speisekarten streichen will oder nicht.

Der Antrag sieht mehrere Forderungen an den Senat vor: Bis Ende 2015 soll der Bürgerschaft ein Aktionsplan vorgestellt werden, wie bis 2020 die Beschaffung von Lebensmitteln für die Kantinen und Mensen auf Produkte aus nachweislich artgerechter Tierhaltung umgestellt werden könnte. Außerdem soll bis Ende 2020 der Anteil von Milch- und Fleischprodukten aus ökologischer Tierhaltung auf mindestens 25 Prozent erhöht werden. Zügiger soll die Umstellung bei Tagungen oder öffentlichen Empfängen im Rathaus vonstatten gehen. „Das muss bis Ende diesen Jahres möglich sein“, fordert Bargfrede.

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Vielleicht noch im Sommer, spätestens im Frühherbst will das Bündnis die 4000 Unterschriften zusammen haben. Und damit Druck auf die neue Bürgerschaft ausüben. „Wir wollen sozusagen die Vorgaben machen und dann sehen, ob man sich in Bremen traut, klare Ziele zu benennen“, so der ABB-Sprecher.

Als „Unterstützung der Debatte“ bezeichnet ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde diesen Vorstoß. Dort ist das Projekt „BioStadt Bremen“ angesiedelt, das sich der Förderung ökologisch angebauter regionaler Produkte verschrieben hat. „Fleisch“ sei in dem Projekt zwar kein eigener Schwerpunkt, in den Arbeitsgruppen aber trotzdem immer Thema, etwa, wenn es um die Frage geht, wie man mehr Bio in die Schul-Mensen bringen könnte.

Bei den agrarpolitischen Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen stößt der angekündigte Bürgerantrag auf unterschiedliche Reaktionen. Unter den Grünen rennt er offene Türen ein. „Wir unterstützen diesen außerparlamentarischen Vorstoß“, erklärt Jan Saffe und verweist auf mehrere Anträge seiner Partei mit gleicher Zielrichtung. Auch Claudia Bernhard von der Partei Die Linke signalisiert Zustimmung: „Super. Finde ich gut, wenn das vorankommt.“ Bislang gebe es nur Appelle, aber weder Entscheidungen noch Quoten als Zielvorgabe auf dem Weg zu gesünderem Essen, bemängelt sie.

Die SPD möchte dieses Thema in engem Zusammenhang mit der Förderung regionaler Produkte betrachtet wissen. Massentierhaltung bringe große Probleme mit sich, sagt Wolfgang Jägers. „Aber die Antragsteller müssen dazu stehen, dass Fleisch dann teurer wird. Das ist die Diskussion, der wir uns stellen müssen.“

Deutliche Gegenposition zum Agrarbündnis bezieht die CDU. „Auf keinen Fall unterstützen wir das“, sagt Frank Imhoff. Ihm ist die Diskussion zu schwammig. „Massentierhaltung, artgerecht – was heißt das? Dafür gibt es keinerlei rechtliche Vorgaben. Das ist doch alles nur gefühlt.“

Solange Menschen billiges Fleisch kaufen würden, werde es auch produziert. „Ich denke nicht, dass das durch Vorschriften zu regeln ist“, erklärt Imhoff und fordert eine differenziertere Debatte. Der Vorstoß des Agrarpolitischen Bündnisses sei „reiner Populismus“.

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