Koalition legt Antrag vor Bremen soll Landesaktionsplan gegen Rassismus bekommen

Mit einem Landesaktionsplan wollen Grüne, SPD und Linke die Bedeutung des Kampfs gegen Rassismus betonen. Er ist aus ihrer Sicht ein strukturelles Problem. Auch Gewalttaten aus diesem Motiv würden häufiger.
09.07.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremen soll Landesaktionsplan gegen Rassismus bekommen
Von Nina Willborn

Die lange diskutierte Landesantidiskriminierungsstelle soll am Donnerstag von der Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden. Bei einem der Aspekte von Diskriminierung legen SPD, Grüne und Linke jetzt nach: Die Regierungsfraktionen wollen, dass Bremen einen Landesaktionsplan gegen Rassismus entwickelt. „Mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung muss von einer Zunahme rassistischer Taten und Gesinnungen in jeglichen Bereichen des Zusammenlebens gesprochen werden“, heißt es in dem Antrag, mit dem die Koalition ihr Anliegen deutlich macht. Beispiele, die es aus Sicht der Politiker auch in Bremen gibt: Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Nachnamens bei der Wohnungssuche oder der Bewerbung um einen Arbeitsplatz benachteiligt werden, „bis hin zu Gewaltakten auf Basis von Herkunft, Hautfarbe und Religionszugehörigkeit“.

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„Das Problem des strukturellen Rassismus wird bisher kaum als solches erkannt“, sagt Sahhanim Görgü-Philipp, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Antidiskriminierung. Das zeigt aus ihrer Sicht nicht zuletzt auch die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine Studie über das sogenannte Racial Profiling, also zum Beispiel Kontrollen der Polizei ohne Anlass und rein aufgrund äußerer Merkmale einer Person. Görgü-Philipp: „Rassismus gibt es nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft. Er ist ein allgemeines Problem, dem wir auf allen Ebenen entschieden entgegen treten müssen.“

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Ein Landesaktionsplan gegen Rassismus, wie ihn auch Schleswig-Holstein im Moment erarbeitet, kann aus Sicht von Rot-Grün-Rot dazu beitragen, neue Schwerpunkte zu setzen und allgemein für das Thema zu sensibilisieren. „Es braucht ein Paket an Maßnahmen, von Aufklärung bis Strafverfolgung“, heißt es in dem Antrag. Einbezogen werden sollen alle Ressorts, die jeweils im eigenen Themenfeld unter Beteiligung von Institutionen wie dem Bremer Rat für Integration oder den Religionsgemeinschaften schon bestehende Antirassismus-Maßnahmen identifizieren oder neue entwickeln sollen. Wünschenswert wäre es aus Sicht der Koalition, dass ein Schwerpunkt in der antirassistischen Bildungsarbeit liegt. Innerhalb der Behörden sollen mit dem Aktionsplan Fortbildungen zum Thema verankert werden und es soll zumindest geprüft werden, ob Antirassismus-Beauftragte in den schon vorhandenen Beschwerdestellen sinnvoll sind.

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