Bremens Gesundheitssenatorin möchte die vom Bund beschlossenen Corona-Lockerungen nicht vollumfänglich umsetzen. Das Ressort von Claudia Bernhard (Linke) hat dem WESER-KURIER am Freitag bestätigt, dass die Senatorin Bremen zum Corona-Hotspot erklären lassen will. Darüber habe Bernhard den Senat und die Fraktionen informiert, so ihr Sprecher Lukas Fuhrmann. Wird Bremen zum Hotspot, wäre ein Beibehalten bestimmter Regeln, zum Beispiel der Maskenpflicht in Innenräumen, möglich. Für eine Einstufung als Hotspot muss Bernhard eine politische Mehrheit finden. Da dies mindestens einige Tage in Anspruch nehmen wird, gelten von Sonnabend an – zumindest vorläufig – ausschließlich die sogenannten Basisschutzmaßnahmen.
Angespannte Lage in den Kliniken
Die weiterhin hohen Infektionszahlen und die Dynamik der Pandemie seien in den Kliniken spürbar, begründet das Gesundheitsressort Bernhards Vorstoß. "Immer mehr positive Patienten und Patientinnen und das ebenfalls positive Personal, das dann ausfällt, führen schon jetzt zu deutlich eingeschränkten Behandlungskapazitäten in den Bremer Krankenhäusern. Verlegungen innerhalb Bremens sind kaum möglich, und auch das niedersächsische Umland kann keine Patienten und Patientinnen mehr aufnehmen", teilt Bernhard mit. Der Regelbetrieb in den Kliniken sei nur noch teilweise möglich. Medizinisch notwendige, aber nicht akute Behandlungen müssten abgesagt werden.
Eine Überlastung der Kliniken gilt laut Bundesvorgabe als eine Voraussetzung dafür, dass sich Bundesländer zum Hotspot erklären lassen und weiter bestimmte Regeln anwenden können, die über die Basisschutzmaßnahmen hinausgehen. Bislang haben Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sich zu diesem Schritt entschieden.
SPD fordert rechtliche Überprüfung
Die Bremer SPD-Fraktion fordert, eine mögliche Einstufung als Hotspot rechtlich prüfen zu lassen. "Hier ist nun das Justizressort gefordert, inwieweit die hiesige Infektionslage dies überhaupt zulässt", erklärte der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. "Es ergibt keinen Sinn, dass wir im Zweifel vor dem Verwaltungsgericht landen." Ob eine Überlastung der Kliniken tatsächlich gegeben sei, ist Güngor zufolge "zumindest fraglich".
Ilona Osterkamp-Weber, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, begrüßt den "kurzfristigen und späten Vorstoß" der Bremer Gesundheitssenatorin. "Angesichts der steigenden Inzidenzen und der angespannten Lage in den Kliniken sowie im Gesundheitswesen sollten Schutzmaßnahmen verbindlich bleiben. Dazu gehört insbesondere die Maskenpflicht, zum Beispiel im Einzelhandel, in Supermärkten und in Innenräumen", so Osterkamp-Weber. Bernhard müsse eine "rechtssichere Lösung" liefern.
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