Konzept für arme Quartiere gefordert Sorge über versiegenden Fördertopf

Das Programm Soziale Stadt für benachteiligte Stadtteile läuft aus. Für eine weitere Förderung brauchen die Quartiere ein Entwicklungskonzept, nicht alle sollen eines bekommen. Dagegen regt sich Widerstand.
22.10.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Sorge über versiegenden Fördertopf
Von Christian Hasemann

Die Sportanlage für das Gewaltpräventionsprojekt Hood-Training in Tenever, mehrere Umbauten und der Neubau von Atelier-Räumen im Bürgerzentrum Neue Vahr sowie mehrere Neugestaltungen von Spielplätzen: Das sind Projekte im Bremer Südosten, die nur mit Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm Soziale Stadt möglich waren. Nach einer Änderung an dem Programm in diesem Jahr wächst allerdings die Unsicherheit, ob der Geldfluss in die Ortsteile tatsächlich weiter anhält.

Die Beiratssprecher von Osterholz und Vahr, Wolfgang Haase und Bernd Siegel (beide SPD), sehen auf jeden Fall weiter Bedarf in ihren jeweiligen Stadtteilen. In Osterholz profitieren die Ortsteile Tenever und das so genannte Schweizer Viertel von dem Programm. In der Vahr ist es die Neue Vahr, die sich bisher über 60 000 Euro jährlich freuen konnte. Die Sorge der beiden Sprecher begründet sich aus der Überarbeitung des Förderprogramms.

2020 hat die Bundesregierung die Förderkulisse für benachteiligte Stadtteile vereinfacht. Aus der Sozialen Stadt wurde das Programm Sozialer Zusammenhalt. Dieses neue Programm hat eine etwas andere Zielrichtung und stellt Bedingungen für die Förderung. Eine dieser Bedingungen ist ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK). Diese Konzepte liegen allerdings nicht für alle Bremer Ortsteile vor und müssen von der zuständigen Baubehörde erstellt werden.

Derzeit ist noch unklar, ob die Neue Vahr, Tenever sowie Kattenturm ein Konzept bekommen. „Es ist bisher nur klar, dass es ein neues Förderprogramm geben wird und dass die Voraussetzung ein IEK ist“, sagt Bernd Siegel. Allerdings ist die Erstellung eines Entwicklungskonzepts aufwendig und personalintensiv, weil es sich dabei um ein verbindliches, strategische Programm zur Quartiersentwicklung handelt, mit einem Zeit-, Finanzierungs- und Maßnahmenplan. Im Bauressort wird derzeit an einer Rangliste gearbeitet, welche Quartiere den größten Bedarf haben. Zusätzlich hat das Bauressort Personalstellen für die Städtebauförderung ausgeschrieben. Klar ist nur, dass nicht alle bisherigen Soziale-Stadt-Quartiere ein Konzept bekommen werden.

Man verstehe, dass das viel Arbeit sei, sagt Siegel. Dennoch müssten auch die Neue Vahr, Tenever und Kattenturm ein IEK bekommen. Zwar habe es Signale seitens der Baubehörde gegeben, dass Alternativen zum Programm Sozialer Zusammenhalt möglich seien, unbedingt darauf verlassen möchte Siegel sich aber nicht. „Ein IEK wäre für uns die sicherere Variante.“ Tatsächlich wird im Bauressort an einem „baulichen Verstetigungskonzept“ für Quartiere gearbeitet, die es nicht in das Programm Sozialer Zusammenhalt schaffen.

Mit der Teilnahme an Sozialer Stadt war in der Vergangenheit allerdings auch der Zugriff auf weitere Förderprogramme wie Lokales Kapital für soziale Zwecke (LOS), Biwaq und den Europäischen Sozialfonds (ESF) möglich. „Da bestehen bei uns natürlich Ängste, dass wir dann keinen Zugang mehr dazu haben“, so Siegel. Die Neue Vahr könne auf diese Fördermöglichkeiten nicht verzichten, unterstreicht der Beiratssprecher. Neben Umbauten im Bürgerzentrum seien die Mittel aus dem Fördertopf Soziale Stadt zum Beispiel bei der Neugestaltung des Spielplatzes an der Witzlebenstraße und im Carl-Goerdeler-Park eingesetzt worden.

„Wir brauchen im Außenbereich eine gute Aufenthaltsqualität, das ist absolut wichtig“, ist Siegel überzeugt. „Hier wohnen viele Menschen auf verdichtetem Raum, da braucht man ganz andere Möglichkeiten“, sagt er mit Blick auf die Corona-Epidemie und auf Bewohner in der Vahr, die keinen Zugriff auf einen Garten, Kleingarten oder auch einen Balkon haben. Siegel nimmt die Koalitionsparteien in die Pflicht, denn diese hatten sich darauf verständigt, vernachlässigte Ortsteile besonders zu fördern. „Da können dann eigentlich benachteiligte Quartiere nicht aus der Finanzierung rausfliegen“, so Siegel.

Ähnlich argumentiert Wolfgang Haase. „Die Koalition hat angekündigt einen besonderen Blick in die Quartiere zu werfen, aber wenn das Programm wegfällt, geschieht genau das Gegenteil.“ Tenever habe seit 2015 einen massiven Zuzug gehabt und leiste eine hohe Integrationsarbeit. Zwar habe man den Eindruck, dass nach der Sanierung des Quartiers in den vergangenen Jahren die Welt auf den ersten Blick in Ordnung sei, es gehe aber um den Raum zwischen den Wohnblöcken. Ein Argument, das auch Quartiersmanagerin Katrin Höpker nennt. „Die Sanierung ist inzwischen 15 Jahre her und einiges ist seitdem in die Jahre gekommen und muss angepasst werden“, sagt sie. „Die Kinder toben sich auf den Spielplätzen aus und es gibt für 8000 Menschen keine eigenen Gärten, die Menschen müssen sich im öffentlichen Raum treffen.“

Haase nennt als Beispiele den Umbau des Schulhofs an der Andernacher Straße, das Spielhaus am Pfälzer Weg und den Bauerngarten an der Neuwieder Straße, in deren Gestaltung Mittel aus Sozialer-Stadt-Förderung geflossen sind. „Alles Projekte, die Kinder und Jugendlichen den öffentlichen Raum zugänglich machen.“

Haase und Höpker eint auch die Sorge um das Mütterzentrum Tenever. Viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dort werden über die angeschlossenen Förderprogramme wie ESF und Biwaq finanziert. „Ein Großteil der Finanzierung würde fehlen, wenn der Zugang zu diesen Töpfen wegfällt“, sagt Haase. Für Tenever wäre das eine Katastrophe.

Alternativen wie den Fördertopf Lebendige Quartiere sieht Haase kritisch. „Das ist völlig überfrachtet und da können dann ja auch alle drauf zugreifen.“ Will heißen: Auch Schwachhausen und Oberneuland können Mittel aus diesem Topf beantragen. Für Haase gibt es nur einen Weg: „Die Quartiere müssen die Möglichkeit bekommen, ein IEK zu erstellen.“ Er verspricht: „Wir werden an dem Thema dranbleiben und wenn es sein muss, sehr laut werden.“

Am Dienstag, 27. Oktober, wird im Beirat Vahr ein Projekt vorgestellt, dass mit 45 000 Euro aus dem Topf Soziale Stadt finanziert wurde. Der Umweltbetrieb Bremen (UBB) zeigt erstmals seine Pläne für die Neugestaltung des Achterkampsfleet. Von der Maßnahme verspricht sich der Beirat Vahr eine Aufwertung der Grün- und Wasserflächen für alle Vahrer.

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