Vorerst keine zusätzlichen Flüchtlinge

Bremer Sozialbehörde bedauert Stopp von Aufnahmeprogramm

Das Land Berlin wollte freiwillig 300 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Doch der Bundesinnenminister hat das Vorhaben gestoppt. In Bremen reagiert das zuständige Ressort wenig begeistert.
31.07.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Sozialbehörde bedauert Stopp von Aufnahmeprogramm
Von Carolin Henkenberens
Bremer Sozialbehörde bedauert Stopp von Aufnahmeprogramm

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne).

Christina Kuhaupt

Die Bremer Landesregierung aus SPD, Grüne und Linke hatte sich vorgenommen, ein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. So steht es im Koalitionsvertrag. Dementsprechend wenig begeistert zeigt sich das Sozialressort von Anja Stahmann (Grüne) von Seehofers Entscheidung, dass das Bundesland Berlin keine zusätzlichen Flüchtlinge aus Griechenland über ein Landesprogramm in Deutschland aufnehmen darf. Der Bundesminister muss solchen Vorhaben der Länder zustimmen. „Wir bedauern, dass der Bund von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch macht, die Bereitschaft der Länder zur Aufnahme von Geflüchteten auszubremsen“, kommentierte Staatsrat Jan Fries. „Wir hätten erwartet, dass der Bund seine Spielräume im Sinne einer humanitären Lösung für die Geflüchteten nutzt und die Initiative Berlins unterstützt.“ Bremen werde trotz der Absage Seehofers weiter nach Wegen suchen, über die Verpflichtungen des Landes hinaus Geflüchtete aufzunehmen.

Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft meldete sich mit deutlicher Kritik zu Wort. „Seehofers 'Nein' ist eine humanitäre Bankrotterklärung“, sagte Sofia Leonidakis laut Mitteilung. „Die Lage in den griechischen EU-Hotspots ist unzumutbar und menschenunwürdig. Durch die Corona-Pandemie ist die Evakuierung der Lager umso dringlicher.“ Die bisherigen Aufnahmen würden „in keiner Weise“ der Verantwortung und Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas gerecht.

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Die CDU-Fraktion dagegen findet Seehofers Entscheidung nachvollziehbar. Die Christdemokaten sind der Meinung, „dass die finale Entscheidung über den deutschen und somit auch einen bremischen Beitrag beim Bund verbleiben muss und es daher keine eigenständigen Aufnahmeprogramme einzelner Bundesländer oder Kommunen geben kann“, wie die integrationspolitische Sprecherin, Sigrid Grönert, mitteilte. „Denn bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind nicht nur soziale und innenpolitische, sondern auch außenpolitische Belange zu berücksichtigen“. Ein Alleingang Deutschlands könne dazu führen, dass sich andere EU-Länder noch stärker aus ihrer Verantwortung stehlen, zudem halte man eine gleichmäßige Verteilung innerhalb Deutschlands aus integrationspolitischer Sicht für notwendig. Die CDU-Politikerin fügte allerdings hinzu: „Gleichzeitig würden wir es begrüßen und halten es mit Blick auf die unhaltbaren Zustände in einigen griechischen Lagern auch für geboten, wenn Deutschland insgesamt mehr als die bislang zugesagten 1500 Flüchtlingskinder aufnehmen würde.“

Ende Januar hatte sich die Bremische Bürgerschaft für die Aufnahme von mindestens 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland ausgesprochen. Alle Fraktionen hatten dem zugestimmt. Von den knapp 1000 Menschen, die Deutschland nun aus Griechenland aufnimmt, war vergangene Woche eine Familie nach Bremen gekommen. Laut Sozialressort war zunächst vorgesehen, dass Bremen 40 Personen aus dem Kontingent aufnimmt. Wegen der großen Aufnahmebereitschaft der Länder kämen nun knapp 20. Das entspreche dem doppelten Anteil nach dem Königsteiner Schlüssel.

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