Linke randalieren in Hamburg Bremen sperrt Neonazis aus

Linke und rechte Demonstranten haben am Sonnabend in Hamburg und Bremen für Randale und ein großes Polizeiaufgebot gesorgt. Die Chronologie eines Tages, an dem es zumindes in Bremen friedlich blieb.
12.09.2015, 20:30 Uhr
Lesedauer: 3 Min
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Bremen sperrt Neonazis aus
Von Ralf Michel

Nach Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei ist am Sonnabend der gesamte Fern- und S-Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof vorübergehend eingestellt worden. Die Sperrung des Bahnhofs wurde nach Angaben der Bundespolizei veranlasst, nachdem Demonstranten auf die Gleise gelaufen waren, im Bahnhofsbereich Feuerwerkskörper gezündet und einen Zug mit Steinen beworfen hatten. In einem Fall wurden Beamte auch mit Reizgas attackiert. Eine Gruppe von 34 Neonazis wurde in Gewahrsam genommen.

Die Neonazis hatten die linken Demonstranten laut Bundespolizei zuvor provoziert. Da vor dem Bahnhof Hunderte linke Demonstranten protestiert hätten, habe die Polizei die Neonazis mit einer S-Bahn herausgefahren und dort in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Von weiteren Gruppen Rechtsradikaler war der Bundespolizei nach eigenen Angaben nichts bekannt.

Die Demonstranten wollten ursprünglich gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstrieren, der zuvor aber verboten worden war. Die Rechtsextremisten versuchten, schließlich, nach Bremen auszuweichen – die linken Gegendemonstranten folgten ihnen. Dies sorgte den gesamten Sonnabend über in Bremen für einen Großeinsatz der Polizei mit mehr als 700 Beamten aus sechs Bundesländern. Das Ziel dabei: Ein Aufeinandertreffen der Rechtsextremen mit linken Gegendemonstranten zu verhindern.

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Das rechte Spektrum hatte die Polizei dabei vergleichsweise schnell im Griff. Sofort nach Bekanntwerden der geplanten Verlagerung nach Bremen verbot die Polizei dort alle Ersatzveranstaltungen. Zudem wurde ein Betretungsverbot der Stadt für alle anreisenden Demonstranten aus dem rechtsextremen Lager verfügt. Sie wurden entweder direkt am Bahnhof abgefangen oder in der Innenstadt von der Polizei in Gewahrsam genommen und zurück zum Bahnhof gebracht. Dort wurden sie vorübergehend auf der Nordseite versammelt und dann nach und nach in kleinen Gruppen wieder auf den Heimweg geschickt.

Deutlich aufwendiger war der Polizeieinsatz, um die Gegendemonstranten unter Kontrolle zu behalten. Auch von ihnen waren nach Schätzung der Polizei 250 bis 300 von Hamburg nach Bremen gekommen. Sie wurden ebenfalls schon auf den Bahnsteigen in Empfang genommen und von dort zur anderen Seite des Bahnhofes auf die Wiese vor dem Überseemuseum geleitet. Hier entschieden sich die Gegendemonstranten – durch Einheimische inzwischen zu einer Zahl von rund 1000 angewachsen – zu einem Protestmarsch durch die Innenstadt, der mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz endete. Nach deren Abschluss löste sich die Versammlung laut Polizei zügig auf, und die zugereisten Demonstranten machten sich per Bahn auf den Rückweg nach Hamburg.

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Während des gesamten Tages kam es abgesehen von kleineren Rangeleien zu keinen Auseinandersetzungen. Für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Bestätigung, dass die Taktik der Polizei aufgegangen ist: „Mit dem Betretungsverbot für Bremen, das die Polizei für rechte Gewalttäter erlassen hatte, und dem Versammlungsverbot seitens des Stadtamtes sowie starker Polizeipräsenz konnten drohende Straßenschlachten zwischen rechten Provokateuren und Gegendemonstranten verhindert werden.“ Auch die „menschenverachtenden Parolen der Angereisten sind den meisten Bürgerinnen und Bürgern zum Glück erspart geblieben“, so Mäurer.

Von einem Erfolg sprach auch das linke „Hamburger Bündnis gegen Rechts“. „Durch die Sperrung des Hamburger Hauptbahnhofes konnten keine weiteren Nazis anreisen.“ Tausende Menschen hätten ein „klares Zeichen gegen Rassismus und Neonazismus“ gesetzt. Mit lautem Protest und mit einem Konzert am Hauptbahnhof seien die Rechtsextremisten, die trotz des Verbotes angereist seien, aus Hamburg verabschiedet worden. Im Anschluss an die Hauptdemonstration mit bis zu 14 000 Teilnehmern waren rund 3000 Menschen zu einer kurzfristig angemeldeten Kundgebung am Bahnhof gekommen.

Zeitgleich demonstrierten auf dem Hamburger Rathausmarkt nach Polizeiangaben rund 7500 Menschen für Vielfalt und Toleranz. „Wir wollen keine Nazis, wir brauchen keine Hooligans, und wir brauchen keine Rassisten“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Mit Ausnahme dieser Menschen sei jeder in der Hansestadt willkommen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte: „Hamburg bekennt Farbe.“ Mit Blick auf die Integration der zahlreichen Flüchtlinge sagte er: „Hamburg steht (...) vor einer großen Aufgabe.“ Er habe aber den Eindruck, dass viele Bürger diese Aufgabe mutig und mit ganzem Herzen angingen.

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Auch am Grenzdurchgangslager Friedland demonstrierten am Sonnabend rund 200 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Mit Transparenten und Plakaten, auf denen Willkommensgrüße in verschiedenen Sprachen standen, versammelten sie sich am künftigen Friedland-Museum. Die Demonstration war die Reaktion auf eine von Rechtsextremen im Lager geplante Mahnwache. Der Landkreis Göttingen hatte die vom Arminius-Bund angemeldete Veranstaltung mit Verweis auf eine drohende Gefahr für die öffentliche Sicherheit in dem mit rund 4000 Menschen extrem überfüllten Erstaufnahmelager verboten. Der Arminius-Bund gilt als ausländer- und judenfeindlich.

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