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Volksbegehren "Mehr Demokratie"
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9000 Bremer sind für Wahlrechtsreform

Silke Hellwig 18.10.2018 3 Kommentare

Rund 8400 der Unterzeichner sind Bremer.
Rund 8400 der Unterzeichner sind Bremer. (Christina Kuhaupt)

Das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen“ haben bislang knapp 9000 Bremer unterschrieben, rund 8400 der Unterzeichner sind Bremer, etwa 600 Bremerhavener. Das hat der Verein „Mehr Demokratie“ mitgeteilt.

Demnach fehlen noch rund 15.000 Unterschriften, um das erforderliche Quorum (fünf Prozent der Wahlberechtigten) zu erreichen und einen Volksentscheid erzwingen zu können. Die Frist für das Volksbegehren endet am 12. November.

Der angestrebte Volksentscheid hat zum Ziel, das Wahlrecht erneut zu ändern. „Es geht darum, dass wir und nicht die Parteien über unser Wahlrecht entscheiden“, sagt Katrin Tober, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

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Die Bürgerschaft hatte im Februar beschlossen, dass von 2019 an die Reihenfolge der Bewerber, die die Parteien intern auf ihren Listen festlegen, wieder stärker ins Gewicht fällt als bei den beiden vorherigen Wahlen.

Seit 2011 können Wähler in Bremen ihre fünf Stimmen unter Kandidaten und Parteien aufteilen. Dafür hatte der Verein „Mehr Demokratie“ ebenfalls Unterschriften gesammelt. Nun will er erreichen, dass der Einfluss der Wähler wieder schwerer wiegt.

„Täglich sammeln wir 200 Unterschriften, das war für den Anfang gut, aber das wird nicht reichen“, sagt Katrin Tober. Die Erfahrung habe gelehrt, dass viele Menschen erst auf den letzten Drücker unterschrieben, „doch darauf können wir uns nicht verlassen“.


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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