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Bremen und Niedersachsen
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Aktivisten wollen Kirchenprivilegien abschaffen

Alexander Pitz 14.09.2013 16 Kommentare

Die Christen in Deutschland werden in 20 Jahren voraussichtlich in der Minderheit sein. Konfessionslose und Atheisten in Bremen und Niedersachsen nehmen dies zum Anlass, die Abschaffung des Sonderstatus zu fordern, den die beiden großen Amtskirchen laut Gesetz genießen. Der Bremer Senat und die niedersächsische Landesregierung sehen hingegen keinen Handlungsbedarf.

Hans-Jürgen Rosin hält nicht viel von den religiösen Vorstellungen der evangelischen und der katholischen Kirche. „Religionsfreiheit bedeutet auch, dass man das Recht hat, frei von Religion zu sein“, sagt der 59 Jahre alte Hildesheimer, der sich als Sprecher des Landesverbandes Niedersachsen-Bremen im Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) engagiert. Diese Freiheit aber werde ihm nicht gewährt. „Obwohl ich keiner Kirche angehöre, muss ich indirekt für sie zahlen“, klagt Rosin.

Ganz Unrecht hat er damit nicht. Jahr für Jahr überweisen die Bundesländer den beiden christlichen Großkirchen rund eine halbe Milliarde Euro aus allgemeinen Steuern. Alle Steuerzahler – auch konfessionslose, Muslime oder Angehörige anderer Religionen – finanzieren so die christlichen Kirchen mit. Diese Staatsleistungen, auch Dotationen genannt, gehen auf ein unübersichtliches Gemisch von Ansprüchen zurück, vor allem auf den Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Damit enteignete der Staat die Kirchen und verleibte sich Ländereien und Vermögen ein. Dafür zahlt er ihnen noch heute Entschädigung – seit Gründung der Bundesrepublik etwa 15 Milliarden Euro. Während Hamburg und Bremen nach hanseatischer Tradition keinen Cent Dotationen an die Kirchen geben, variieren die Summen bei den anderen Ländern. Niedersachsen zahlt pro Jahr etwa 40 Millionen Euro.

Protestaktionen geplant

„Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft“, sagt Kirchengegner Rosin, der im IBKA-Landesverband inzwischen mehr als 100 Mitstreiter hat. Sie fordern nicht nur ein Ende der Dotationszahlungen, sondern auch die Abschaffung einer ganzen Reihe von kirchlichen Sonderrechten. Darunter zum Beispiel das Recht, den Einzug der Kirchensteuer auf die Landesfinanzbehörden zu übertragen. Zweimal im Monat treffen sich bis zu 15 IBKA-Mitglieder im Bremer Hotel Heldt, um über die aus ihrer Sicht ungerechte Bevorzugung der Kirchen zu diskutieren und Protestaktionen zu planen.

Die Aktivisten stützen ihre Argumentation zudem auf eine aktuelle Prognose, der zufolge in 20 Jahren weniger als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen einer der beiden großen Kirchen angehören werden. Derzeit sind es rund 60 Prozent, nämlich 23 Millionen Protestanten und 24 Millionen Katholiken, deren Gesamtzahl alljährlich um rund 500000 sinkt, und zwar hauptsächlich durch Todesfälle. Folglich würden die beiden Kirchen 2033 zusammen deutlich weniger als 40 Millionen Mitglieder haben. Kirchlichkeit wäre dann die Angelegenheit einer Minderheit. „Das ist ein weiterer Grund, die bestehenden Privilegien auf den Prüfstand zu stellen“, meint Rosin.

Die niedersächsische Landesregierung sieht indes keinen Handlungsbedarf. „Die Kirchen übernehmen wichtige Aufgaben, insbesondere als freie Träger in den Bereichen Kinderbetreuung und Soziales“, sagt ein Sprecher des Kultusministeriums. „Würde der Staat all diese Leistungen selbst erbringen, wäre das teurer als die derzeitige Unterstützung“, fügt er hinzu. Der Bremer Kirchensenator Jens Böhrnsen sieht das ähnlich: „Es besteht überhaupt kein Grund, die gute Zusammenarbeit zu verändern“, so der SPD-Politiker.

Sabine Hatscher, Sprecherin der Bremischen Evangelischen Kirche, dürfte sich über dieses Treuebekenntnis freuen. Sie hält die Diskussion, die vom IBKA angestoßen wurde, lediglich für „eine Neiddebatte“. Auch Martina Höhns, Sprecherin des Katholischen Gemeindeverbands Bremen, hält die meisten staatlichen Sonderregeln zugunsten der Kirchen für richtig und wichtig. Den Dotationszahlungen steht sie jedoch kritisch gegenüber. „Das halte ich nicht für richtig“, sagt sie. Aber in Bremen gebe es so etwas ohnehin nicht.


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Leserkommentare
peteris am 18.10.2019 18:22
Außenhaut vollständig zerstört
„Seute Deern“ hat Totalschaden


MaxHeinken
am 18.10.2019, 17:58
Das kommt davon, ...
juergenkluth am 18.10.2019 18:21
Erst mal meinen (sarkastisch gemeinten) herzlichen Glückwunsch an die Herrschaften, die es so weit haben kommen lassen. Ich stelle mir die Frage, ...
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