Bremen will Vertrag mit Muslimen

Bremen will einen Staatsvertrag mit Muslimen schließen.  (Christina Kuhaupt)

Demnach dürften muslimische Glaubensgemeinschaften Körperschaften öffentlichen Rechts werden. Damit hätten sie unter anderem umfangreiche Steuervorteile. Der Vertrag regelt auch, dass im Rahmen geltenden Rechts Moscheen gebaut werden dürfen und zwar „insbesondere mit Kuppeln und Minaretten“.

Außerdem steht in dem Entwurf, dass Muslime an ihren Feiertagen der Arbeit fern bleiben dürfen, um an Gottesdiensten teilzunehmen. Zu den Pflichten gehört, dass sich die Muslime zur „Gleichberechtigung der Geschlechter“ und zur „vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern“ am gesellschaftlichen Leben bekennen.

Die Reaktionen auf den Entwurf sind über die politischen Parteigrenzen hinweg positiv: „Ich empfehle meiner Fraktion, dem zuzustimmen“, sagt der Fraktionschef der CDU, Thomas Röwekamp. Björn Tschöpe, Fraktionschef der SPD, sagt: „Ich freue mich, dass das endlich unter Dach und Fach kommt.“ Die muslimischen Verbände in Bremen erkennen in dem angestrebten Vertragsabschluss ein Symbol der Wertschätzung.

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