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Kampf gegen Rechtsextremismus
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Bremer Anwalt fordert Gesetzesänderung

Rainer Kabbert 21.12.2011 0 Kommentare

Rolf Gössner in seinem Büro. Er ist 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz überwacht worden.
Rolf Gössner in seinem Büro. Er ist 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz überwacht worden. (Christina Kuhaupt)

Bremen. Der Anwalt und Publizist Rolf Gössner kritisiert die Rolle des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus und fordert eine Änderung des Gesetzes für das Bremer Amt für Verfassungsschutz.

Wie viel Verfassungsschutz verträgt die Demokratie? In Thüringen wollten die Beamten dem Zwickauer Neonazi-Terrortrio Geld geben, um deren Tarnidentitäten zu erfahren. Den Bremer Anwalt und Publizisten Rolf Gössner hat die Nachricht nicht überrascht. "Über V-Leute des Verfassungsschutzes ist viel Geld in die neonazistische Szene geflossen", meint er, und selten wisse die Öffentlichkeit, was damit passierte.

Auch in Bremen? Gössner geht davon aus, dass an der Weser ebenso V-Leute angeworben, geführt und bezahlt würden. Zahlen kennen wohl auch die Abgeordneten in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz nicht. Die hätten wegen ihrer knappen Kapazitäten kaum die Möglichkeit, prophylaktisch tätig zu werden. Meist würden die Abgeordneten erst aktiv, wenn in der Öffentlichkeit ein Skandal hochkoche.

Für Gössner - die Linke schickte ihn als Experten in die Innendeputation der Bürgerschaft - ist der Verfassungsschutz als Geheimdienst deshalb auch eine "demokratieunverträgliche Institution, die im Widerspruch steht zu den Prinzipien Kontrolle und Transparenz". Eine Institution, die ihre Legitimität nach seiner Ansicht spätestens durch ihre V-Mann-Verstrickung in die kriminelle Szene verspielt hat. Schließlich sei der Verfassungsschutz über sein weit verzweigtes und unkontrollierbares V-Leute-Netz selbst Teil des Neonazi-Problems geworden.

Aber ist der Inlandsgeheimdienst nicht auch eine Institution, die selbstkritisch mit eigenem Versagen beim Rechtsterror umgeht? Immerhin sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm: "Wir haben die Dimension ihres Hasses ebenso unterschätzt wie ihren Willen zur Tat." Gössner sieht in dieser Einschätzung einen Beleg für "ideologische Scheuklappen" der Beamten in den Ämtern des Verfassungsschutzes, die rassistische Motive bei Gewalttaten gegen Ausländer häufig ignorierten.

Eine Charakterisierung, die nicht für das Bremer Landesamt gilt? Im letzten Verfassungsschutzbericht hat sich das Augenmerk zumindest quantitativ gleichmäßig auf "Politisch motivierte Kriminalität ,Rechts'" und "Politisch motivierte Kriminalität ,Links'" verteilt: Auf je 13 Seiten werden potenzielle Gefahren beschrieben. Gössner bleibt skeptisch und will allein aus den Schwerpunkten im Verfassungsschutzbericht keine Rückschlüsse auf die Ausrichtung des Bremer Landesamts ziehen.

Für den Autor - Gössner hat unter anderem ein Buch über V-Leute des Verfassungsschutzes geschrieben - ist der Inlandsgeheimdienst geprägt von Denkmustern des Kalten Kriegs. Im Fokus stünden Linke und Islamisten. Wobei er auch an sein eigenes Schicksal denkt: "Es ist schon erschreckend, mit welcher Verbissenheit die bundesdeutschen Geheimdienste beispielsweise mich und meine Arbeit als Anwalt, Journalist und mein Engagement für Menschenrechte jahrzehntelang beobachtet hatten, während sich auf der anderen Seite der rechte Terror fast unbehelligt entwickeln konnte."

Gössner ist 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz - auch vom Bremer Landesamt - überwacht worden. Vergangene Woche hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht die zeitweilige Überwachung Gössners und die Speicherung seiner Daten durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. Im Februar hatte das Kölner Verwaltungsgericht die Überwachung Gössners durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für grundrechtswidrig erklärt.

Die Politik ist an Änderungen des Systems Verfassungsschutz interessiert. Die Evaluation des entsprechenden bremischen Gesetzes steht an, ist aber vorerst verschoben worden. Erst müsse die Begutachtung des Bundesgesetzes erfolgen, erläutert Rainer Gausepohl, Sprecher von Innensenator Ulrich Mäurer. Die Neufassung des bremischen Gesetzes - es ist jüngst von der Bürgerschaft um ein Jahr verlängert worden - sei notwendig.

Wie viel Geld der bremische Verfassungsschutz die Steuerzahler aktuell kostet, ist nicht bekannt: Der Etattitel 07.90.03 - "Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" - im Haushaltsplan 2011 enthält keine Zahlen. 2008 waren es 2,1 Millionen Euro, mit denen auch 37,4 Vollzeiteinheiten finanziert wurden. Künftig werden auch fünf Polizisten, die dem Verfassungsschutz, so Gausepohl, für Observierungsgruppen ausgeliehen seien, aus dem Etat des Landesamts für Verfassungsschutz bezahlt.

Gössner plädiert für eine Entrümpelung des bremischen Verfassungsschutzgesetzes. Insbesondere sollten die Anwerbung und Führung von V-Leuten beschränkt werden. Was aber, wenn, wie Gössner fordert, eine Reform des Verfassungsschutzes in dessen Abschaffung mündete? Das Verbot der Rechtsrock-Gruppe "Kategorie C": Wäre es möglich gewesen ohne Geheimdienst-Ermittlungen gegen die Band?

Gössner - er ist Mitherausgeber des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Report" - bestreitet die Wirksamkeit des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem: "Seit 1990, seit der Wiedervereinigung, hat es 160 Tote durch neonazistische, fremdenfeindliche Gewalt gegeben. Diese Gewalt hat der Verfassungsschutz weder voraussehen noch erklären oder gar verhindern können." Den Job der Verfassungsschützer sollten gut ausgestattete und demokratisch kontrollierbare Dokumentations- und Forschungsstätten leisten - auch in Bremen.


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Leserkommentare
hopfen am 21.10.2019 11:38
Ein sehr gutes Beispiel dafür wie realitätsfern Politiker inzwischen sind. Würden alle fast identische Ferienzeiten bekommen, würde das absolute ...
admiral_brommy am 21.10.2019 11:29
Zitat: ".....und die Behörden lehnen seinen Asylantrag ab. "

Ausreisepflichtig scheint er aber nicht zu sein. Warum?
Warum ...
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