Das Ende einer Terrorwarnung

Einen Tag nach dem massiven Polizeieinsatz wegen einer Terrorwarnung für Bremen geben die Sicherheitsbehörden eine leichte Entwarnung. Die Durchsuchungen am Sonnabend hätten die Hinweise auf einen bereits abgewickelten oder noch anstehenden Waffenhandel in der salafistischen Szene nicht bestätigt, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Sonntagnachmittag auf einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium.

„Ich bin froh, dass wir keine Waffen gefunden haben.“ Allerdings schloss der Senator nicht aus, dass gewaltbereite Islamisten in Bremen trotzdem über die vermuteten Maschinen- und Automatikpistolen verfügen.

Bereits im Herbst habe es erste Hinweise darauf gegeben, dass ein 39-jähriger Libanese versucht habe, an entsprechende Waffen zu gelangen, so Mäurer. Bis zum Freitag hätten sich die Erkenntnisse der Bremer Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz mit Hinweisen einer Bundesbehörde zu einer konkreten Gefährdungssituation verdichtet. Es habe in der Stadt die konkrete Gefahr eines Terroranschlags bestanden, so Mäurer. Ungeklärt sei, ob die vermuteten Waffen im Ausland oder vor Ort eingesetzt werden sollten oder sollen.

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Während in der Vergangenheit oft die Rede gewesen sei von einer abstrakten Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten, sprächen die Behörden heute von einer konkreten Gefährdung, betonte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter. Laut Mäurer werden der Ermittlungen daher unvermindert fortgesetzt. Nach den Aktionen am Sonnabend sehe er allerdings keine Notwendigkeit mehr, die massive Polizeipräsenz in der Innenstadt fortzusetzen. Die Synagoge in Schwachhausen stünde trotzdem weiterhin unter besonderem Schutz.

Schura kritisiert Vorgehensweise der Polizei

Scharfe Kritik am Großeinsatz der Polizei am Sonnabendabend äußerte der Vorsitzende der islamischen Religionsgemeinschaft Schura Bremen, Ismail Baser. Die Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) am Breitenweg bezeichnete er gegenüber dem WESER-KURIER als unangemessen und respektlos.

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Mitglieder des IKZ hätten ihm von dem Einsatz berichtet. Demnach seien die Beamten mit Stiefeln und Hunden inmitten des Gebets in die Moschee gestürmt und hätten die Anwesenden, darunter etwa ein Dutzend Kinder, gezwungen, mehrere Stunden gefesselt auf dem Boden liegen zu bleiben. Statt den Hausmeister zu bitten, verschlossene Türen zu öffnen, seien sie von der Polizei gewaltsam aufgebrochen worden.

„Wir sind sehr bestürzt“, sagt Baser. Mit den anderen islamischen Religionsgemeinschaften sei sich die Schura einig, dass dieser Umgang der Behörden mit den Bremer Muslimen nicht in Ordnung sei.

Hintergrund zur Salafisten-Szene in Bremen 

Die Durchsuchung des IKZ, dem Mäurer eine große Nähe zur salafistischen Szene unterstellt, war eine von mehreren gezielten Aktionen der Polizei am Sonnabend. Außerdem hatte sie nach eigenen Angaben zwei Wohnungen durchsucht und mehrere Personen und Fahrzeuge kontrolliert. Es gab Ingewahrsamnahmen und zwei vorläufige Festnahmen. Die beiden Verdächtigen hätten zwar ihre Aussage verweigert, seien aber mangels an Beweisen wieder auf freiem Fuß und stünden weiterhin unter Beobachtung, so Mäurer.

Wie Ismael Baser kritisiert, sei das Islamische Kulturzentrum in den vergangenen Jahren mehrmals durchsucht, ihm aber nichts nachgewiesen worden. Die Sicherheitsbehörden sollten ihre Informanten daher dringend infrage stellen. Die islamischen Religionsgemeinschaften hätten genauso ein Interesse daran, dass Terror verhindert werde. Doch dabei solle die Polizei gezielter vorgehen. „Heute ist es diese Moschee, morgen eine andere“, so der Schura-Vorsitzende. „Das fördert nicht den Frieden, den wir anstreben.“

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Für die mit Maschinenpistolen patrouillierenden Polizisten am Sonnabend auf dem Marktplatz zeigten viele Passanten auf Nachfrage Verständnis. Bisweilen übten sie aber auch Kritik: Der Großeinsatz verdeutliche Islamisten, dass sie die Behörden und Bürger einschüchtern könnten – tatsächlich verhindern ließe sich ein Anschlag somit aber nicht. Der Innensenator verteidigte die Polizeipräsenz: Andere Maßnahmen – zum Beispiel die Absage des Werder-Spiels am Sonntag – hätten das öffentliche Leben weitaus mehr beeinträchtigt.