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Interview mit Staatsrat für Justiz
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"Die These, dass sich alles verschlechtert hat, ist falsch"

Silke Hellwig 02.01.2016 0 Kommentare

Matthias Stauch ist seit 2008 Staatsrat für Justiz. Im Interview spricht der 64-Jährige unter anderem über die Belastung in der Justiz und "unverantwortliche Personalkürzungen". 

Matthias Stauch
Matthias Stauch, Staatsrat für Justiz, möchte nicht, dass Bremens Richter und Staatsanwälte weniger Verfahren erledigen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. (Christina Kuhaupt)

Herr Stauch, eigentlich heißt es überall in der Justiz, dass zu viel Personal eingespart wird. Manche Bedienstete haben den Eindruck, der Sache nicht immer so gerecht werden zu können, wie sie es gern wollten.

Matthias Stauch: Wenn wir über die Belastung der Mitarbeiter sprechen, brauchen wir einen Maßstab, an dem wir uns orientieren können. Es gibt dazu einen Bericht zur Lage der Justiz, den wir ständig fortschreiben. Damit herrscht völlige Transparenz. Wir können haargenau nachvollziehen, wie viele Eingänge wir in Bremen pro Richter verzeichnen und wie viele Fälle erledigt werden, wie lange das dauert und wie alles das im Bundesdurchschnitt aussieht.

Und? Wie steht Bremen in diesem Vergleich da?

Bremen bewegt sich im Durchschnitt, etwas darüber oder auch im oberen Bereich. Die These, dass sich alles verschlechtert hat, ist falsch.

Das heißt aber, dass die Belastung tendenziell überdurchschnittlich hoch ist.

Die Situation ist von Gericht zu Gericht und Kammer zu Kammer unterschiedlich. Wo die Zahl der Fälle dramatisch ansteigt, handeln wir. Das haben wir beim Sozialgericht getan, als es mehr Hartz-IV-Verfahren gab, und jetzt auch beim Verwaltungsgericht wegen der Asylverfahren, auch das Landgericht wurde personell verstärkt. Wir versuchen schnell zu handeln, damit sich kein Verfahrensberg bildet, den man über Jahre nicht abbauen kann. Zudem haben wir einen Schwerpunkt in der Wirtschaftskriminalität und Gewinnabschöpfung gebildet. Es gibt Probleme in einzelnen Bereichen, das betrifft gegenwärtig vor allem den nichtrichterlichen Dienst. Auch dort werden wir alle Anstrengungen unternehmen, um nachzusteuern. Eine weitere Entlastung wird hier nach der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz eintreten.

Liegt die Belastung eher über als unter dem Bundesdurchschnitt, weil Bremen ein Haushaltsnotlageland ist?

Es liegt nicht allein daran. Wir müssen per se gucken, wie eine angemessene Ausstattung für die bremische Justiz aussieht. Und ich halte es für angemessen, dass bremische Richter und Staatsanwälte mindestens durchschnittlich belastet sind. Man kann aber nicht erwarten, dass die Justiz immer auf einem Spitzenlevel arbeitet.

2011 haben sich die bremischen Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwältin zusammengetan und öffentlich „unverantwortliche Personalkürzungen“ angeprangert. Seither ist es eher still. Was ist geschehen? Haben die Richter aufgegeben?

Wir sind in ständigem Austausch mit den Spitzen der Justiz und machen die Belastung, wie gesagt, für jeden sehr transparent. Außerdem ist es uns in den Haushaltsverhandlungen gelungen, seit 2011 Einsparungen so weit wie möglich abzuwenden. Es wird noch gespart, aber minimal. Spielraum für größere Einsparungen sehen wir derzeit auch nicht. Was die Vollzeitstellen betrifft, hat sich die Zahl seit 2008 von 1257 auf 1232 verringert. Das sind 2,1 Prozent in acht Jahren. Von Kaputtsparen kann also keine Rede sein.

Wie haben Sie das durchsetzen können?

Unser Argument ist die Belastung im Ländervergleich: Wir legen unsere Zahlen vor und stoßen damit in den Haushaltsberatungen auch auf Verständnis. Wir haben ebenfalls mit eigenen Anstrengungen dazu beigetragen, dass wir von radikalen Kürzungen verschont bleiben – beispielsweise durch das Justizzentrum und seine Synergieeffekte, durch die Zentralisierung des Handelsregisters, durch die Anhebung der Lebensarbeitszeit im Justizvollzugsdienst und durch die angemessene Kürzung der Referendariatsstellen. Auch das wird von den Abgeordneten der Bürgerschaft und den Mitgliedern des Senats anerkannt. Ich hätte natürlich nichts dagegen, wenn unser Etat erhöht werden würde und wir mehr Personal einstellen könnten. Aber diesen Wunsch hat jedes Ressort; dass er erfüllt wird, ist derzeit nicht realistisch.

Das Gespräch führte Silke Hellwig

Zur Person: Matthias Stauch (64) ist seit 2008 Staatsrat für Justiz. Zuvor war er Präsident des Oberverwaltungsgerichts und Vizepräsident des Staatsgerichtshofs Bremen.


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Leserkommentare
K_ter_Lysator am 22.10.2019 09:14
Das die Verkehrssituation in Findorff (und auch andere Stadtteile) den Status "sub-optimal" nicht erreicht ist kein vom Freimarkt abhängiges Problem. ...
Wesersteel am 22.10.2019 09:04
Deutschland soll Soldaten/innen laut AKK nach Syrien schicken UND hier sitzen die jungen Syrer im trocknen - was verkehrte Welt !

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