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Streit über neue Gebührenordnung
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Eltern protestieren gegen Kita-Beiträge

Lisa Boekhoff 31.10.2016 13 Kommentare

Viele Eltern möchten eine Gratis-Kita für ihre Kleinen.
Viele Eltern möchten eine Gratis-Kita für ihre Kleinen. (dpa)

Hunderte Eltern protestieren gegen die neue Beitragsordnung für Kindertagesstätten und Horte in Bremen. In einem Brief wenden sie sich an Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung, und Staatsrat Frank Pietrzok (beide SPD). Die neue Ordnung müsse gestoppt werden, heißt es da. „Die geplanten Beträge sind eine erhebliche Zusatzbelastung für unsere Familienkasse.

Konnten wir es uns bisher noch leisten, unsere Kinder auch musisch und sportlich zu fördern, wird uns dies zukünftig nicht mehr möglich sein.“ Im Schreiben fordern die Eltern die Verantwortlichen auf, grundsätzlich auf Beiträge zu verzichten. „Die Ausbildung und Betreuung unserer Kinder darf nicht erst mit dem Schuleintritt kostenlos sein.“ Die neue Ordnung gefährde den sozialen Frieden, weil eine Minderheit die anfallenden Kosten auffange.

Initiiert hat den Brief der Gesamtelternbeirat der katholischen Kitas in Bremen. Laut dessen Vorsitzender Katja Moede-Nolting haben 300 Eltern eigene Kopien des Schreibens unterzeichnet, die der Behörde übergeben werden sollen. Mehr als 700 Eltern hätten den Protest mit einer Unterschrift unterstützt – auf Listen und im Internet. Moede-Nolting kritisiert: „Viele Eltern zahlen viel mehr. Wir sprechen über Sprünge von 150 Euro im Monat.“

Sprecherin wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Sprecherin der Senatorin für Kinder und Bildung, Annette Kemp, wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Nach unserer Auffassung ist die Beitragsordnung ausgewogen.“ Die Beiträge berechne die Behörde nach dem Modell des Oberverwaltungsgerichts. „Danach steigen die Beiträge moderat und gleichmäßig an und werden entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien festgesetzt.“ In der letzten Ordnung seien die Beiträge der Eltern mit ­höherem Einkommen nicht adäquat gewesen – deshalb belaste man sie nun stärker.

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Nadine Brenner (Name von der Redaktion geändert) hält die Erhöhung für nicht gerechtfertigt. „Wir sind ja bereit, einen Beitrag zu leisten, doch wir werden als Mittelschicht unverhältnismäßig belastet.“ Eigentlich wollte die junge Mutter mehr arbeiten, um in ihre private Altersvorsorge zu investieren. Ihre beiden Kinder seien in ihrer Kita gut untergebracht. Doch mit der geplanten Beitragsordnung steigen die Kosten für ihre Familie – verdient sie zudem mehr, rutscht die Familie in die nächste Stufe.

Dann kämen auf sie und ihren Mann monatlich ­Kosten von 431,50 Euro für die Betreuung zu: 95,50 Euro mehr als derzeit. „Dann lohnt es sich für mich nicht, mehr zu arbeiten.“ Sie unterstützt den Protest: „Bremen ist Haushaltsnotlageland. Aber das kann nicht immer von uns getragen werden.“

Druck auf die Behörde ist groß

Andreas Seele, Sprecher der Bremer Zentralelternvertretung, kritisiert die Beitragsordnung ebenfalls. Sie differenziere bei den höheren Einkommen nicht ausreichend. Er glaubt: Wird dem Entwurf stattgegeben, käme auf den Senat eine große Klagewelle zu – direkt zur Wahl. Und er ist sich sicher, dass die Klage erfolgreich wäre. „Unser Anwalt hat große Zuversicht.“ Der Jurist habe bereits das Vorgänger-Verfahren begleitet: Das Oberverwaltungsgericht hatte vor zwei Jahren die beschlossene Anhebung der Kita-Beiträge für rechtswidrig erklärt. Derzeit gebe es noch Gespräche.

Der Entwurf muss durch den Jugend­hilfeausschuss sowie in die Deputation für Kinder und Bildung und kommt am 13. Dezember in die Bürgerschaft. Werde der Zeitplan eingehalten, könne die Ordnung schon für das kommende Kindergartenjahr gelten, heißt es aus der Behörde. „Das Beteiligungsverfahren läuft, wir haben sehr früh informiert.“ Moede-Nolting kritisiert dagegen, das Verfahren sei nicht transparent und übereilt. Auch sie glaubt, dass es erneut eine Klage gibt: Die Empfehlungen des Oberverwaltungsgerichts seien nicht komplett eingebracht worden. Laut Behördensprecherin Kemp wurden jedoch alle Empfehlungen berücksichtigt – und die weiterer Oberverwaltungsgerichte.

Ein richtiger Schritt ist es laut der Vorsitzenden des Elternbeirats, dass man Familien mit wenig Einkommen deutlich mehr entlaste: 56 Prozent der Eltern werden von den Gebühren befreit statt bisher 36 Prozent. Doch das gehe nicht weit genug. Sie plädiert für die kostenlose Betreuung. Kemp gibt zu bedenken: „Wir wünschen uns auch viel, befinden uns aber in einem Haushaltsnotlageland.“ Der Druck auf die Behörde ist groß. Der Satz am Ende des Briefs der Eltern klingt nach mehr als einem Fingerzeig auf die nächste Wahl: „Für ein faires und demokratisches Miteinander setzen wir (NOCH) auf unsere rot-grüne Regierung. Sorgen Sie dafür, dass es so bleiben kann.“


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
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Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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