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Direktorin des Sozialgerichts in Rente
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"Es ist wichtig, seine Rechte einzufordern"

Silke Hellwig 29.02.2016 0 Kommentare

Renate Holst war fast 15 Jahre Direktorin am Sozialgericht. Nun geht die 65-Jährige in den Ruhestand. Zum Abschluss ihres Berufslebens zieht Holst Bilanz.  

Interview mit Renate Holst, Direktorin des Sozialgerichts
Renate Holst steht als Direktorin seit fast 15 Jahren an der Spitze des Sozialgerichts Bremen. Am Dienstag geht sie in den Ruhestand. (Frank Thomas Koch)

Frau Holst, Sie gehen nach fast 15 Jahren als Direktorin am Sozialgericht in den Ruhestand. Was werden Sie vermissen?

Renate Holst: Am meisten werde ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialgerichts Bremen vermissen. Dies wird aber sicherlich nicht dazu führen, dass ich während meines Ruhestandes jeden Tag zu Besuch kommen werde.

Werden Sie sich ganz von der Justiz und der Rechtsprechung abwenden?

Nein, ich werde weiterhin im Deutschen Sozialgerichtstag aktiv sein. Darüber hinaus habe ich aber weder die Absicht, mich als Rechtsanwältin niederzulassen, noch Bücher zu schreiben.

Sie haben sich schon während des Studiums auf Arbeits- und Sozialrecht spezialisiert. Warum?

Mich hat die Arbeitswelt immer interessiert. Ich habe schon früh angefangen zu arbeiten, zum Beispiel in einer Flaschenfabrik, in einem Hotel und als Verkäuferin. Später war ich als Studentin auch lange als Postbotin tätig. Ursprünglich wollte ich Rechtssekretärin bei einer Gewerkschaft werden. Aber im Referendariat habe ich begonnen, mich auf das Sozialrecht zu konzentrieren.

Also war die Wahl Ihres Rechtsgebiets sozusagen politisch motiviert? Sie wollten sich für die Armen, Entrechteten und das Proletariat einsetzen?

Das ist etwas drastisch formuliert, aber im Prinzip stimmt es schon. Es ging mir darum, Sozial- und Arbeitsverhältnisse regeln zu helfen.

Was hat sich im Laufe Ihrer Amtszeit verändert?

Die Hartz-IV-Gesetzgebung hat dazu geführt, dass die Zahl der am Sozialgericht anhängigen Fälle von 2009 an stark gestiegen ist. Zuvor war in Bremen für die Verfahren das Verwaltungsgericht zuständig. Heute sind bis auf zwei Kollegen alle 17 Richter mit Rechtsgebieten beschäftigt, in denen der Bezug oder die Höhe von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz-IV), XII (Sozialhilfe) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz streitig sind.

Woran liegt das? Ist die Gesetzgebung zu kompliziert?

Ja, das Sozialgesetzbuch II ist zum Teil sehr kompliziert gestrickt worden. Die Verwaltungsverfahren sind teilweise sehr komplex, sodass schon mal Fehler gemacht werden. Viele Kläger bekommen vor Gericht Recht, das heißt, eine nicht unerhebliche Anzahl an Bescheiden ist ganz oder teilweise zu korrigieren. Vor allem die Kosten für Unterkunft sind im Bereich des Sozialgesetzbuches II oft strittig. Außerdem gibt es häufig Gesetzesänderungen, die die Entscheidungen nicht immer vereinfachen. Zum 1. Januar 2017 wird es aller Voraussicht nach erneut Änderungen im Sozialgesetzbuch II geben. Inwieweit diese zu einem weiteren Ansteigen der Verfahren führen werden, bleibt abzuwarten.

Man könnte auch vermuten, dass Bürger ihre Ansprüche heute selbstverständlicher einfordern als das früher der Fall war.

Da ist sicher auch was dran. Ich denke schon, dass die Zeit, in der sich die Menschen dafür geschämt haben, Transferleistungen zu beanspruchen, mehr oder minder vorbei ist. Dies gilt zumindest für jüngere Leistungsbezieher. In Bremen gibt es viele Arbeitsloseninitiativen und einige Anwälte, die sich auf Rechtsgebiete im Zusammenhang mit den Grundsicherungsleistungen spezialisiert haben. Das ist auch gut so.

Was sagen Sie zu der kühnen These, dass Leistungsempfänger, die nicht selbstbewusst für ihre Rechte eintreten, vermutlich eher Nachteile in Kauf nehmen müssen?

Das kann man so nicht generalisieren. Aber ich denke schon, dass es wichtig ist, sich zu kümmern, seine Rechte aktiv einzufordern und notfalls eben auch vor Gericht zu ziehen, wenn man der Meinung ist, dass einem Leistungen vorenthalten werden.

Ihr Nachfolger wird vermutlich auch mit mehr Fällen zu tun haben – wegen der Flüchtlinge, die nach Bremen kommen.

Das ist richtig. Die Belastung der Sozialgerichtsbarkeit wird aller Voraussicht nach weiter ansteigen. Es ist zu berücksichtigen, dass es nicht nur mehr Streitigkeiten über Grundsicherungsleistungen geben wird, sondern – je nach Gesundheitszustand der betroffenen Personen – auch über Leistungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung oder im Schwerbehindertenrecht. Für diese Rechtsgebiete ist das Sozialgericht Bremen ebenfalls zuständig. Damit die Anzahl der unerledigten Verfahren und deren Dauer nicht weiter steigen, wird aller Voraussicht nach zusätzliches Personal und Platz für dieses erforderlich sein. Dies wird sicherlich eine Aufgabe für meinen Nachfolger werden.

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Als Direktorin hatten Sie auch administrative Aufgaben. War das für Sie eher Last neben der richterlichen Tätigkeit oder Lust?

Ich habe das eigentlich immer gerne macht. Mich ganz auf Verwaltungstätigkeiten konzentrieren zu müssen, hätte mir weniger gelegen. Aber so war meine Arbeit sehr abwechslungsreich.

Haben Sie nie damit geliebäugelt, Präsidentin eines Gerichts zu werden?

Nein, das war mir nie so wichtig, ich wollte lieber in Bremen bleiben.

In Bremen konnten Sie nicht Präsidentin werden, weil die Landessozialgerichte Bremen und Niedersachsen fusioniert sind. War das eine richtige Entscheidung?

Aus der Sicht des Sozialgerichts schon. Der fachliche Austausch mit den niedersächsischen Sozialgerichten ist institutionalisiert und intensiviert worden. Davon profitieren wir.

Was muss man haben, um Ihr Amt auszufüllen?

Man muss kommunikativ sein und auf Menschen zugehen können. Eine schnelle Auffassungsgabe ist auch wichtig, da man eine Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben zu bewältigen hat. Man darf kein Perfektionist sein, sondern man muss sich damit anfreunden können, dass man nicht alles gleich gut bearbeiten und berücksichtigen kann. Von Vorteil ist sicher auch, eine positive Grundeinstellung zu haben.

Muss man nicht auch eine Art emotionale Hornhaut entwickeln, angesichts der vielen, auch extremen Notsituationen, von denen man hier erfährt?

Das Gegenteil ist der Fall: Es ist wichtig, gerade wenn man sehr lange am Sozialgericht arbeitet, nicht abzustumpfen, sondern für die sozialen Verhältnisse und Probleme offen zu bleiben. Obwohl man mit vielen sehr schwierigen Lebensverhältnissen konfrontiert ist, darf man sich wiederum auch nicht als Sozialarbeiter missverstehen. Letztlich bleibt man ein Richter, der Recht zu sprechen und nicht gesellschaftliche Problemstellungen vor Gericht zu lösen hat.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Zur Person: Renate Holst

Die 65-Jährige ist seit 2001 Direktorin des Sozialgerichts Bremen. Sie hat in Göttingen und Kiel studiert, war als Verwaltungsbeamtin beim Landesarbeitsamt Niedersachsen/Bremen tätig, bevor sie erst Richterin am Sozialgericht, dann am Landessozialgericht wurde.


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Leserkommentare
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