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Henning Scherf bezeichnet Brechmitteleinsatz als Fehler

Sara Sundermann 07.01.2017 0 Kommentare

An diesem Sonnabend ist es zwölf Jahre her, dass ein Mann in Bremen im Polizeigewahrsam zu Tode kam. Kurz vor dem 12. Todestag des Mannes, zeigt Alt-Bürgermeister Henning Scherf seine späte Reue.

Landgericht - Brechmittelverfahren -
Im September 2013 sagte Henning Scherf als Zeuge im Brechmittel-Prozess aus. Hier sieht man ihn beim Gang ins Gericht. (Frank Thomas Koch)

Zwölf Jahre ist es an diesem Sonnabend her, dass ein Mann in Bremen im Polizeigewahrsam zu Tode kam, nachdem ihm unter Zwang Brechmittel eingeflößt wurden. Zwölf Jahre ist es her, immer noch werden Demonstrationen zum Gedenken an Condé organisiert, immer noch gibt es keine feste Gedenkstätte, immer noch fordert eine Initiative die politische Aufarbeitung dessen, was damals geschah.

2005 starb der Asylbewerber Laya-Alama Condé aus Sierra Leone, der wegen Verdachts des Drogenhandels in Polizeigewahrsam genommen worden war. Sein Tod hat die Bremer Öffentlichkeit aufgewühlt und die Gerichte bis zum Bundesgerichtshof beschäftigt. Auch das Bundesverfassungsgericht befasste sich nach einem ähnlichen Todesfall nach einem Brechmitteleinsatz in Hamburg im Jahr 2001 mehrmals damit, ob solche zulässig sind.

Brechmitteleinsätze gelten heute als Folter

Brechmitteleinsätze wurden nach Condés Tod in Bremen abgeschafft, heute gelten sie nach einem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs als Folter. Kurz vor dem 12. Todestag von Condé hat jetzt ein Politiker, der damals an zentraler Stelle Brechmittel-Einsätze verteidigte, diese Einsätze als Fehler bezeichnet: Bremens ehemaliger Bürgermeister Henning Scherf.

Seine späte Reue fand den Weg in die breitere Öffentlichkeit auf einem eigenartigen Weg: In einem Interview mit dem Magazin der Allianz-Versicherungsgruppe bezeichnete Scherf Anfang Januar den Brechmitteleinsatz als Fehler.

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„Ich fühle mich schuldig, dass ich den Tod dieses Menschen möglich gemacht oder zumindest dieses Verfahren gerechtfertigt habe“, sagt Scherf in dem Interview, in dem er zum Thema Alter befragt wurde. Dieses Schuldeingeständnis wurde von der Nachrichtenagentur dpa aufgegriffen und von Medien bundesweit berichtet.

Das Schuldeingeständnis ist längst überfällig

„Es ist gut, dass Henning Scherf das nun sagt, es ist angemessen und längst überfällig“, sagt Gundula Oerter von der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé, die sich seit Jahren für eine Aufarbeitung und einen Gedenkort für die Betroffenen von Brechmitteleinsätzen einsetzt. Sie sagt auch: „Scherf hat das aber nicht dort gesagt, wo es angebracht gewesen wäre, nämlich im September 2013 im Gerichtssaal.“

Die Sozialwissenschaftlerin nennt Scherf „den überzeugtesten Verfechter“ der Brechmittel. Noch 2013 hatte Scherf vor Gericht die Vergabe von Brechmitteln als „dringend benötigtes Beweismittelverfahren“ bezeichnet. Damals war Scherf als Zeuge geladen, im Prozess gegen den Polizeiarzt, der Condé das Brechmittel einflößte.

Der 35-jährige Condé fiel ins Koma und starb mehrere Tage später im Krankenhaus. Zunächst war Scherf vor Gericht nicht erschienen und wurde zu einer Geldbuße verurteilt, nachdem er zuerst fälschlicherweise angegeben hatte, er habe von einer ihm mitgeteilten Vorverlegung des Gerichtstermins nichts gewusst.

„Das letzte Tabu“

Scherf wiederholt nun gegenüber dem WESER-KURIER seine Worte zum Tod Condés: „Ich habe nie in meinem Leben einen vergleichbaren Fall erlebt, und ich habe zehn Jahre gebraucht, um zu begreifen, dass es ein Fehler war.“ Er verweist darauf, dass er sich bereits im vergangenen September öffentlich dazu geäußert habe – in seinem Buch „Das letzte Tabu“, wo er sich gemeinsam mit Co-Autorin Annelie Keil mit dem Thema Sterben befasst.

Vier von 252 Seiten in diesem Buch sind Scherfs Blick auf den Tod von Laye-Alama Condé gewidmet. Vier Seiten, die Scherf bei Lesungen vorgetragen hat, vier Seiten, die er auch jetzt im Gespräch mit dem WESER-KURIER vorliest, als Antwort auf die Frage, wie es zu seinem Umdenken kam.

„Ich habe mich als Regierungschef und als mitverantwortlicher Justizsenator während des Verfahrens stets vor die handelnden Personen gestellt und auch bei meiner Vernehmung im dritten Verfahren es nicht für richtig gehalten, die Verantwortung für diesen Tod zu übernehmen. Ich wollte den mühseligen Kampf gegen Drogenmissbrauch und den unzureichenden Schutz bedrohter Jugendlicher vor Drogendealern nicht relativieren“, liest Scherf vor.

Scherf hätte sofort Verantwortung übernehmen müssen

„Das war falsch. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Tod.“ Es mache ihm heute zu schaffen, dass er es nicht geschafft habe, Reue zu zeigen, schreibt Scherf. „Ich, der ich in diesem System weit oben stand, hätte damals sofort Verantwortung übernehmen müssen.“

Mehr als 1000 Brechmitteleinsätze gab es in Bremen: „Bremen war die Hauptstadt der Brechmittel“, betont Oerter. Noch über 100 Betroffene spürten heute die Folgen der Bremer Einsätze, sagt die Sozialwissenschaftlerin. Sie fordert, nachdem Polizeipräsident Lutz Müller sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt für die Brechmittel-Praxis entschuldigt habe und nun Scherf seine Schuld eingestehe, dass sich weitere Bremer Akteure ihrer Verantwortung stellen sollten.

Oerter nennt die Ärztekammer sowie den damaligen Innensenator und heutigen CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Und sie fordert eine Aufarbeitung in der SPD. Der damalige Justiz-Staatsrat Horst Isola und die heutige SPD-Landeschefin Sascha Aulepp sollten sich äußern, sagt Oerter.

Die Gedenk-Initiative

Die Gedenk-Initiative hat für diesen Sonnabend – so wie jedes Jahr – eine Kundgebung angemeldet. Darüber hinaus gibt es diesmal einen durch Spenden finanzierten mobilen Gedenkort: Eine Audiobox wird vor dem Internetcafé Lift im Ostertor aufgestellt.

Die Box ist mit einer Kurbel ausgestattet. Wer kurbelt, erfährt mehr über die Nacht, in der Condé starb, und hört Interviews mit Menschen, die in Polizeigewahrsam Brechmittel einnehmen sollten. Diese Gedenkbox soll Oerter zufolge an wechselnden Orten in der Stadt aufgestellt werden.


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Leserkommentare
darkstarbremen am 21.10.2019 19:36
Endlich ein richtiger Ansatz in der Ausbildung. Das ist sehr zu fördern. Und was wird mit den anderen Studiengängen in der Pflege in Bremen?
darkstarbremen am 21.10.2019 19:31
Inwiefern wurden denn die Gehälter der Pflege in Kliniken gedrückt? Der TVÖD Pflege in den Kliniken wurde nicht gesenkt. Das ist auch richtig so. Nur ...
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