Lohse: "Die Konkurrenz bleibt"

50.000 Quadratmeter! Ein Möbelladen, der mehr als doppelt so groß werden soll wie Ikea in Brinkum. Das ist der Plan von Kurt Krieger, dem Berliner Möbelmogul mit seinen Marken Möbel Höffner, Möbel Walther und Möbel Kraft.

Grüne Wiese im Bremer Osten ganz nahe zu Niedersachsen – was würde es für das nachbarschaftliche Verhältnis bedeuten, wenn dort auf 50.000 Quadratmetern ein Möbelladen gebaut wird?  (Christina Kuhaupt)

Herr Lohse, Kurt Krieger will mit Ihnen noch einmal über die geplante Ansiedlung in Osterholz verhandeln. Was hat er vor?

Joachim Lohse: Herr Krieger verfügt für Möbel Höffner über geltendes Baurecht. Er hat um ein Gespräch gebeten, weil sich sein Konzept beim Verkauf von Großmöbeln verändert hat und er in dem Bereich gerne 5000 Quadratmeter mehr hätte.

Nur mehr Möbel also?

Lohse: So hat Herr Krieger das mitgeteilt. Wir haben ihn darauf hingewiesen, dass es mittlerweile einen Vertrag gibt, in dem sich Bremen und seine niedersächsischen Nachbarn auf ein gemeinsames Einzelhandelskonzept geeinigt haben, auf das bei weiteren Planungen Rücksicht genommen werden muss.

Bausenator Joachim Lohse bekräftigt das Bremer Interesse an den Plänen, in Osterholz ein riesiges Möbelhaus zu bauen. (Frank Thomas Koch)

Lohse: Warten wir doch mal ab. Auf jeden Fall müssen die Erweiterungspläne mit unseren Nachbarn abgestimmt werden. So sieht es das Einzelhandelskonzept vor, das wir vor zwei Jahren im Kommunalverbund unter meinem Vorsitz verabschiedet haben. Jede Ansiedlung von mehr als 800 Quadratmetern fällt unter diese Regelung und wird Gegenstand eines Moderationsverfahrens.

Herr Bovenschulte, wie haben Sie als Bürgermeister von Weyhe und aktueller Vorsitzender des Kommunalverbundes die Erweiterungspläne von Kurt Krieger aufgenommen?

Andreas Bovenschulte: Es gab schon deutlich positivere Nachrichten.

Wie meinen Sie das?

Bovenschulte: Sie wissen doch, dass das Projekt damals im Kommunalverbund zu einer Zerreißprobe geführt hat. Es gab eine Empfehlung des Vorstands, wonach das Vorhaben verkleinert werden sollte . . .

. . . an die sich Bremen nicht gehalten hat.

Bovenschulte: So war das, ja. Die Sache ging dann auch noch vor die Gerichte, und nun wird der Konflikt vielleicht wieder scharf gestellt, woran natürlich niemand ein Interesse haben kann. Andererseits sind wir heute deutlich besser aufgestellt als damals. Es gibt einen raumplanerischen Vertrag, und das Ergebnis der Moderation, die der Vertrag vorsieht, muss in die Planung einbezogen werden.

Was erst einmal nichts heißt. Bremen müsste den Ratschluss des Kommunalverbundes abwägen, aber nicht zwingend auch befolgen.

Andreas Bovenschulte, Vorsitzender des Kommunalverbundes, erwartet, dass sich Bremen an das Ergebnis eines Moderationsverfahrens hält. (Frank Thomas Koch)

Herr Lohse, Sie hatten das sogar mal so gesehen, dass vertragsbrüchig wird, wer in solchen Fällen gegen das Votum des Kommunalverbundes handelt.

Lohse: Mag sein, aber formal ist es genau so, wie Herr Bovenschulte es dargestellt hat. Gleichzeitig ist die Bereitschaft, sich unter den Nachbarn zu einigen, mit der neuen Regelung wesentlich stärker geworden. Es gibt eine andere Verbindlichkeit.

Der Streit um Möbel Höffner zielt weniger auf die Möbel und mehr auf das Nebensortiment. Ware, die nach Ansicht aller Kommunen besser in den Zentren verkauft werden sollte, um diese nicht weiter zu schwächen. Das sollte doch auch das Interesse von Bremen sein.

Lohse: Ja, das stimmt, wir wollen die Bremer Innenstadt stärken. Andererseits haben wir ein großes Interesse daran, dass ein Investor wie Kurt Krieger mit seiner Möbelkette nach Bremen kommt. In der Branche ist das Angebot bei uns noch relativ dünn, da gibt es Nachholbedarf.

Das ist doch aber nicht das einzige Motiv.

Lohse: Natürlich nicht. Wir würden uns auch über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer freuen. So geht das jeder Kommune. Die Konkurrenz bleibt, alle möchten ein möglichst großes Stück vom Kuchen. Gleichzeitig wollen wir aber darauf achten, dass die alten Konflikte nicht wieder aufbrechen, und da bin ich optimistisch. Im Zuge der mehrjährigen Verhandlungen über den gemeinsamen Vertrag zur Einzelhandelansiedlung ist sehr viel Vertrauen aufgebaut worden. Das ist nicht zu unterschätzen. Dadurch werden in dem Konflikt, der jetzt anstehen könnte, nicht wieder zwei Eisenbahnzüge aufeinander losrasen.

Herr Bovenschulte, der Kommunalverbund hat das Einzelhandelskonzept beschlossen, um in den Gemeinden und Städten die Zentren zu stärken. Passiert ist genau das Gegenteil: Dodenhof in Posthausen, Outlet-Center in Stuhr, Waterfront und Weserpark in Bremen – alles wächst und gedeiht, nur die Zentren nicht.

Bovenschulte: So würde ich das nicht sehen. Ich erlebe ein übergreifendes Interesse aller Kommunen, die Kerne zu stärken. Dodenhof zum Beispiel hat ja nicht nur Auswirkungen auf die City von Bremen, sondern auch auf die Innenstadt von Achim oder Verden. Andererseits gehört zur Realität, dass es bestehende Baurechte gibt, die noch Erweiterungen zulassen. Was wir jeweils brauchen, ist ein vernünftiger Interessenausgleich.

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Zur Person: Joachim Lohse, 56 Jahre alt, ist seit vier Jahren Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Der Grünen-Politiker und studierte Chemiker hat sich als Wissenschaftler stark mit ökologischen Themen befasst. Er war unter anderem Geschäftsführer des Öko-Instituts in Freiburg und Dezernent für Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen in Kassel. Lohse ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Andreas Bovenschulte, 49 Jahre alt, ist promovierter Jurist. Von 2007 an hat er als Erster Gemeinderat der Gemeinde Weyhe gearbeitet. Heute ist er dort Bürgermeister. Bovenschulte ist Mitglied der SPD und war in Bremen dreieinhalb Jahre lang Landesvorsitzender seiner Partei. Er ist mit der Staatsrätin Ulrike Hiller verheiratet und hat mit ihr zwei Kinder.