Ob Bremen genug tut, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen? Dazu und über steigende Mietpreise bezieht Bausenator Joachim Lohse im Interview Stellung und betont, dass Armen- und Reichengettos vermieden würden.
Zwischen 2010 und 2014 sind die Mieten in keinem anderen Bundesland so stark gestiegen wie in Bremen. Tut Bremen genug, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen?
Joachim Lohse: Wenn man auf diesen Mietanstieg guckt, muss man sich klarmachen, dass wir in Bremen von einem vergleichsweise moderaten Niveau kommen. Wenn beispielsweise in Bremen ein Preis von fünf Euro pro Quadratmeter um 50 Cent erhöht wird, hat man einen Anstieg um zehn Prozent. Wenn eine ähnliche Wohnung in München zehn Euro pro Quadratmeter kostet, und die Miete steigt um 50 Cent, ist das dort nur eine Erhöhung von fünf Prozent. Aber natürlich ist die Situation in Bremen nicht schlechter als in München, im Gegenteil.
Dennoch: In Bremen flossen 2014 im Schnitt 30 Prozent des Haushaltseinkommens in die Bruttomiete. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer und sogar etwas höher als der Wert in Berlin und Hamburg. Also scheint es auf jeden Fall weiter dringenden Handlungsbedarf zu geben, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen …
Ja, hier gibt es in der Tat weiter Handlungsbedarf. Aber der Senat hat seit 2012 gehandelt: Wir haben sehr viel getan, und das kommt jetzt auch langsam am Markt an. Wir haben drei Wohnungsbauförderprogramme aufgelegt, jeweils mit einem Volumen von 40 Millionen Euro. Wir setzen uns für ein 4. Förderprogramm ein, aber das kann Bremen allein finanziell nicht stemmen, dafür brauchen wir noch eine Entscheidung vom Bund. In Bremen ist auch die Gewoba umfangreich in den Wohnungsbau eingestiegen, von einem Stand von Null ist sie nun bei 150 bis 250 Wohnungen pro Jahr angelangt.
Zuletzt hat sich einiges getan – allerdings hat Bremen zuvor auch fast gar nicht mehr in Wohnungsbau investiert und erst spät auf wachsende Nachfrage reagiert. In einem neuen Ortsteil wie der Überseestadt sind zuerst jahrelang fast nur Wohnungen für Reiche entstanden. Es gab also einiges nachzuholen beim sozialen Wohnungsbau. Wie groß ist Bremens Nachholbedarf heute noch?
Wir haben die Ziele, die wir uns als Senat gesetzt haben, beim Wohnungsbau in den vergangenen Jahren nicht nur erfüllt, sondern übertroffen. Wir haben uns vorgenommen, jedes Jahr 1400 Wohnungen zu bauen. Wir haben 2013 den Bau von mehr als 1600 neuen Wohnungen genehmigt, 2014 waren es mehr als 1700, 2015 mehr als 2000 und in diesem Jahr 1900. Doch nicht alle diese Wohnungen sind heute auch fertig. Bis eine genehmigte Wohnung gebaut ist, vergehen oft zwei bis drei Jahre. Derzeit gibt es fast 2000 Wohnungen, deren Bau wir genehmigt haben, die aber noch nicht fertig sind, obwohl die Genehmigungen zum Teil über drei Jahre alt sind. Wir müssen jetzt darauf achten, dass Wohnungsunternehmen, die oft schnellere Baugenehmigungen fordern, Genehmigungen auch umsetzen.
Sie kritisieren also private Bauherren, die nicht schnell genug vorankommen?
Es lässt sich zumindest vermuten, dass der eine oder andere Bauunternehmer sich die Genehmigung doch eher für alle Fälle in die Schublade legt. Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Deshalb gehen wir jetzt dazu über, Baugenehmigungen zum Teil mit Bauverpflichtungen und konkreten Fristen zu versehen.
Der Mieterschutzbund kritisiert immer wieder, dass Bremen anders als viele andere Städte keinen Mietspiegel hat. Dies fehle als Orientierung, damit Vermieter nicht zu hohe Preise verlangen. Was ist Ihre Haltung dazu?
Ein Mietspiegel schafft Transparenz, doch ob er in einer Stadt wie Bremen auch für niedrigere Mieten sorgt, ist fraglich. Ich sehe die Gefahr, dass ein Mietspiegel in Bremen, wo wir es mit einer Vielzahl kleiner Hauseigentümer zu tun haben, auch dazu führen kann, dass Vermieter die Preise nach oben anpassen. Von den 25 größten Städten, die einen Mietspiegel haben, ist in über 20 Städten das Mietniveau höher als in Bremen. Auch in Hamburg war zu beobachten, dass die Mieten seit der Einführung eines Mietspiegels gestiegen sind. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es deshalb für den richtigen Weg, dass Bremen keinen Mietspiegel hat.
Besonders 2015 sind viele Flüchtlinge nach Bremen gekommen. Viele von ihnen ziehen jetzt aus den Übergangsheimen in eigene Wohnungen und lassen sich vor allem in sozial schwächeren Randgebieten nieder, wo es günstigere Wohnungen gibt. Allein im Jahr 2015 kamen in Gröpelingen 680 Einwohner hinzu, in manchen Kitas haben 90 Prozent der Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch. Braucht es nicht viel mehr Anstrengungen, um auch mit Mitteln der Baupolitik für eine Durchmischung der Stadtteile zu sorgen, so wie es zuletzt Elternvertreter aus dem Bildungsbereich forderten?
Wir sind für Durchmischung und wollen Armen- und Reichen-Gettos vermeiden. Deshalb sind unsere Wohnungsbauförderprojekte über das ganze Stadtgebiet verteilt. Allerdings ist es gerade in gutbürgerlichen, zentralen Gebieten oft schwer, noch freie Flächen für Bauprojekte zu finden, weil Gebiete wie das Viertel schon sehr verdichtet sind. Wenn wir in solchen Stadtteilen dann noch eine der wenigen Grünflächen bebauen, gehen die Bewohner auf die Barrikaden. Wir versuchen aber, überall dort, wo es möglich ist, Potenziale zu nutzen. Im Hulsberg-Quartier nahe dem Viertel entstehen 300 Sozialwohnungen, wir wollen in gut erreichbaren Gebieten wie dem swb/Brinkmann-Gelände in Woltmershausen und dem Coca-Cola/Könecke-Gelände in Hemelingen Wohnungen bauen. Auch in Mitte gibt es mit dem Postamt 5 und dem Bundeswehr-Hochhaus soziale Bauprojekte. Nicht zu vergessen die Marcuskaje in der Überseestadt mit 150 geförderten Wohnungen.
Das Gespräch führte Sara Sundermann.
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Besonders 2015 sind viele Flüchtlinge nach Bremen gekommen. Viele von ihnen ziehen jetzt aus den Übergangsheimen in eigene Wohnungen und lassen sich vor allem in sozial schwächeren Randgebieten nieder, wo es günstigere Wohnungen gibt. Allein im Jahr 2015 kamen in Gröpelingen 680 Einwohner hinzu, in manchen Kitas haben 90 Prozent der Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch.
Durchmischen will der Lose. So etwas bescheuertes habe ich lange nicht gehört.
Es gibt nichts durchzumischen, es gibt nicht genügend Sozialwohnungen, schon gar nicht außerhalb der Problemviertel. In Schwachhausen oder Oberneuland werden mit Sicherheit nicht die erforderlichen Sozialwohnungen gebaut.
Lose und seine Genossen müssen dagegen mal richtig durchgemischt werden, diese unfähige Klicke.
In spätestens 4 Jahren sind diese 90 Proz. dann die Erstklässler in den Schulen?
Warum sollte dann Deutsch als Muttersprache gelehrt werden? Ein Sprache der Minderheit?
Das macht keinen Sinn.
Das ganze Land wird, irgendwie, verschenkt. Respektlos gegenüber Derer, die es aufgebaut haben.