Bremen. Wo wird in Bremen was gegen Bahnlärm unternommen? Abgeordnete von SPD und Grünen wollten dies noch einmal genau wissen und forderten einen entsprechenden Bericht aus dem Verkehrsressort an. Darin werden vor allem die vom Bund bezahlten Maßnahmen noch einmal bündig aufgelistet. Doch auch Bremen sollte sich weiter finanziell engagieren, finden die Koalitionsfraktionen – und wollen sich bei den parlamentarischen Haushaltsberatungen dafür stark machen.
Zwei Zahlen sind es, die den Verkehrspolitikern nach wie vor Sorge bereiten. Und diese beiden Zahlen stehen auch in einem Verwaltungsbericht, den die Verkehrsdeputation am Donnerstag diskutiert hat. Nach einer Erhebung aus dem Jahr 2008 sind in Bremen 118000 Menschen von Schienenlärm betroffen – das bedeutet Pegelwerte von mindestens 55 Dezibel.
Gleichzeitig wird bis 2025 von einem Anstieg des Güterverkehrs ausgegangen. Zwar werde der größere Anteil des Anstiegs auf der Straße erwartet, heißt es im Bericht des Verkehrsressorts. Doch werde auch der Güterverkehr auf der Schiene weiter zunehmen – eine Entwicklung, die aufgrund der deutlich besseren Umweltbilanz auch seit Jahren gefordert werde. Und weil man durch den Betrieb des Jade-Weser-Ports gerade in Bremen zusätzliche Güterzüge erwartet, baut die Bahn das Gleisnetz rund um den Bremer Hauptbahnhof aus. Geplant ist ein weiteres Gleis auf der Strecke zwischen Oldenburg und Bremen, an der sogenannten Oldenburger Kurve hinter dem Güterbahnhof. Zudem soll das Gleis 1 in Richtung der Roonstraße verlängert werden und fortan als Güterzugtrasse dienen.
Eine Anwohnerinitiative wehrt sich schon seit Langem dagegen und will den zusätzlichen Lärm nicht mehr hinnehmen. Lückenlosen Lärmschutz fordern betroffene Anwohner immer wieder. Dieser aber, so sagte etwa der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jägers, werde noch einige Zeit brauchen. Das zeige auch der Verwaltungsbericht.
Darin sind die Lärmschutzmaßnahmen aufgelistet, die kurz- mittel- und langfristig Entlastung für die Anwohner bringen sollen. Darunter sind viele Maßnahmen, die der Bund im Zuge einer freiwilligen Lärmsanierung bestehender Eisenbahnstrecken ergriffen hat. Begonnen hatte das Programm 1999, innerhalb der nächsten drei bis vier Jahren werde das Programm in Bremen und Bremerhaven abgeschlossen sein, heißt es im Bericht für die Parlamentarier – und 40 Millionen Euro werde der Bund dann ausgegeben haben. Auch aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II wurde geschöpft. Daraus soll eine Lärmschutzwand in Walle finanziert werden – nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums sollen die Mittel bis Ende 2014 ausgegeben sein.
Aber auch Bremen hat Geld in den Lärmschutz investiert – und das, obwohl der Bericht auch unmissverständlich klarstellt: "Das Land Bremen trägt formal keine Verantwortung für den von Bundesschienenwegen ausgehenden Lärm." Dennoch wurden für die Jahre 2012 und 2013 zusätzliche Mittel für ein Aktionsprogramm im Haushalt bereitgestellt. Diese sollen für Lärmschutz im Bereich der Oldenburger Kurve eingesetzt werden und die Beschlüsse des Beirats Mitte berücksichtigen. Auch darauf geht der Verwaltungsbericht ein. Eine drei Meter hohe Schallschutzwand könnte hier Entlastung für die Anwohner bringen, heißt es. Derzeit untersuche ein Gutachten das Verhältnis von Kosten und Nutzen für die Anwohner.
Dieses Aktionsprogramm sollte weitergehen, befand die Grünen-Abgeordnete Maike Schaefer und erhielt Zustimmung von ihren SPD-Kollegen. "Als Kommune tragen wir Verantwortung für die Menschen, die entlang der Bahnstrecke wohnen", sagte Schaefer, "ich denke daher, dass es unsere Aufgabe ist, uns für zusätzliche Mittel auch im kommenden Haushalt einzusetzen."
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