Mehr Spielraum bei Energiesperren

Mit einer Kampagne wollen SWB, Behörden und Beratungsstellen die Zahl der Energiesperren in Bremen senken.

Keine Dusche, nicht einmal kalt. An der Heizung drehen, und nichts passiert. Nur kaltes Essen, weil der Herd nicht mehr funktioniert. Tausenden Bremern ging das in diesem Jahr schon so. Bis Ende September wurden 5805 Bremern und Bremerhavenern Erdgas, Wasser oder Strom abgestellt. Der Grund: Sie haben ihre Rechnungen nicht gezahlt.

Die Zahl der sogenannten Energiesperren im Bundesland steigt seit 2013, im vergangenen Jahr wurde 7196 Mal gesperrt. Die Zahl soll wieder sinken, da sind sich alle einig. Wie, darüber diskutieren Vertreter des Unternehmens SWB, der Behörden und der Beratungsstellen seit einem Jahr. Am Donnerstag haben sie erste Ergebnisse präsentiert: eine Kampagne mit dem Namen „Zappenduster“ und eine bessere Kommunikation unter den Akteuren.

Es gibt Formulare, mit denen SWB und Beratungsstellen besser miteinander kommunizieren sollen. Esther Binner vom Fachzentrum Schuldenberatung Bremen sitzt mit am Runden Tisch. Sie sagt: „Wenn uns jemand um Hilfe bittet, haben wir nun eher die Möglichkeit, eine Sperre hinauszuschieben.“ Die Gründe, weshalb Menschen in so eine Situation kommen, seien sehr unterschiedlich. Manche öffneten schlichtweg ihre Post nicht mehr, von Mahnungen oder gar der Androhung einer Stromsperre bekämen sie deshalb gar nichts mit. Ein anderer Grund: Einkommensarmut. Und noch ein Beispiel hat Binner parat: Jemand zahlt das ganze Jahr seine Abschläge für den Strom, dann kommt die Endabrechnung – und in manchen Fällen die Angst. Weil die Abschläge zu niedrig angesetzt waren, und sich über das Jahr ein hoher Betrag angesammelt hat. So hoch, dass der Betroffene ihn nicht bezahlen kann.

Bisher war es so, dass die SWB nach etwa drei Wochen eine Mahnung schickte, wenn sie ihr Geld nicht bekam. Vier bis fünf Wochen später folgte, wenn mehr als 100 Euro unbezahlt waren, der „Gelbe Schein“: die Information darüber, dass die SWB in drei Tagen Wasser, Gas oder Strom sperren wird. Nun wird schon früher gemahnt, bereits sieben Tage nach dem Fälligkeitstermin. Drei Wochen später soll die Sperre angekündigt werden. Außer dem „Gelben Schein“ wird in Zukunft auch ein Flyer in dem Umschlag liegen. Den gibt es in fünf Sprachen: auf Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch und Türkisch. Darauf steht in einfachen Worten, was bei einer Energiesperre passiert und vor allem, wo der Betroffene Hilfe bekommt.

„Kürzere Mahn- und Sperrfristen helfen den Betroffenen“, sagt Dieter Schmidt von der SWB. Sonst würden die Forderungen nur immer höher. Wer nicht bezahlt und sich keine Hilfe sucht, dem wird immer noch Wasser, Strom oder Gas gesperrt – je nachdem, was er nicht bezahlen kann. Das bleibt so, bis die Rechnung bezahlt ist. So eine Sperre könne eine Stunde dauern oder auch mal Monate, sagt Iris Klauck von der SWB. Zwischen zwei und drei Millionen Euro verliere das Unternehmen jedes Jahr wegen Energiesperren. Bei einem Konzernumsatz von rund 1,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

„Es ist bitter, dass so viele Menschen ohne Strom sind. Und das, wo es doch Hilfe gibt“, sagt Andrea Klähn, Mitarbeiterin der Senatorin für Soziales. „Es muss niemand wegen Armut ohne Strom sein.“ Mit der Kampagne wolle man den Menschen zeigen, dass sie in dieser Situation nicht alleine seien. Informationen auf Flyern und im Internet sollen Betroffenen helfen, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Thomas Beninde von der Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger sitzt auch mit am Runden Tisch. Der Jurist ist mit den Maßnahmen noch nicht zufrieden. „Es muss viel mehr passieren“, sagt er. Der Regelsatz von 399 Euro für Hartz-IV-Empfänger decke wegen steigender Energiekosten nicht mehr den Bedarf. Und so könnten manche ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. „Man müsste den Betroffenen mehr entgegenkommen.“

In einem halben Jahr werden die Vertreter vom Runden Tisch prüfen, ob die Maßnahmen wirken. Und sie werden auch über einen Härtefallfonds diskutieren, mit dem Energiesperren in bestimmten Fällen verhindert werden könnten. Bisher sei die Finanzierung nicht geklärt, sagt Klähn. Und den Kern des Problems löse auch ein Härtefallfonds nicht: Die Betroffenen müssen sich melden und ihr Problem schildern. Doch viele schämen sich für ihre Notlage.

Hier gibt es Hilfe für Betroffene: bei der kostenlosen Info-Hotline 0800 8765430 und im Internet unter www.sos-stromsperre.de.