Nach "Blauem Brief": Bremen "würgt" Haushalt 2016

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) (dpa)

Das Haushaltsnotlageland Bremen hat drei Monate nach einer Aufforderung des Stabilitätsrates seinen Sparkurs für das laufende Haushaltsjahr verschärft. Das kleinste deutsche Bundesland verkündete zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 116 Millionen Euro. Davon habe man 45 Millionen Euro aus dem Haushalt "gewürgt", so Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Regierungschef Carsten Sieling (SPD), betonte, Bremen haben sich auf den Pfad begeben, um die Ausgaben 2016 deutlich zu reduzieren.

Rechnerisch hielte das mit über 20 Milliarden Euro verschuldete Bremen 2016 einen Sicherheitsabstand von 134 Millionen Euro zur erlaubten Neuverschuldungsobergrenze. Ein großes Aber: Bremen wird 2016 die Sparvorgaben und die Schuldenbremse nur dann einhalten, wenn die Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen separat ausgewiesen werden dürfen.

Gestützt auf ein Rechtsgutachten reklamierte das Land deshalb eine "außergewöhnliche Notsituation" und strebt eine Ausnahmeregelung an. Entscheiden muss der Stabilitätsrat. Rechnet man die Flüchtlingskosten mit, dann überschreitet Bremen die Neuverschuldungsobergrenze um satte 163 Millionen Euro.

Von der Entscheidung des Stabilitätsrates im Frühjahr nächsten Jahres hängt ab, ob Bremen - wie in den vergangenen fünf Jahren - auch für 2016 eine Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro bekommt. Der "Stabi-Rat" hatte Bremen im Juni in einem "Blauen Brief" zu zusätzlichen Sparmaßnahmen aufgefordert. Bremen spricht übrigens nicht von einem "Blauen Brief", sondern einer erwarteten Aufforderung.

Linnert betonte, dass Bremen entgegen anderen Behauptungen nichts aus dem Haushalt "rausrechnet". Die Flüchtlingsausgaben würden vielmehr korrekt ausgewiesen. Sieling verwies auch darauf, dass Kosten aus 2015 in das Haushaltsjahr 2016 hinein wirkten. 2015 seien 12 000 Flüchtlinge und 3000 unbegleitete Minderjährige nach Bremen gekommen. Diese seien überwiegend noch da und würden auch bleiben.

Für 2016 korrigierte Bremen die Zahl der erwarteten Flüchtlinge um mehr als die Hälfte nach unten und legte damit noch vor dem Bund seine Prognose vor. 2016 würden in Bremen statt 8000 nur 3200 Schutzbedürftige erwartet, sagte Sieling. Auf Deutschland hochgerechnet wären dies in diesem Jahr rund 320 000 Flüchtlinge.

Der Bund habe seine Zahlen von 800 000 Flüchtlingen 2016 noch nicht angepasst, sagte Sieling. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel entfallen auf das Bundesland Bremen ein Prozent der Flüchtlinge. Nach dieser Berechnung ergibt sich die aktuelle Zahl auf Bundesebene von rund 320 000.

Bremen legte als erstes Bundesland einen detaillierten 50-seitigen "Dokumentations- und Darlegungsbericht über die Entwicklung der flüchtlingsbezogenen Einnahmen und Ausgaben" vor. Das gebe es in ganz Deutschland noch nicht, so Linnert. Insgesamt fallen im Stadtstaat 2016 rund 430 Millionen Euro an Ausgaben für Flüchtlinge an. Bereinigt um Einnahmen, Zuschüsse und andere Positionen bleiben 2016 Netto-Mehrausgaben von rund 297 Millionen Euro. (dpa)