Polizei setzt Spuckschutz ein

Um Beamte davor zu schützen, angespuckt zu werden, setzt die Polizei seit einigen Wochen Gesichtshauben ein. Sie werden den Angreifern über den Kopf gezogen, wenn Gefahr droht, dass sie spucken. Vier solcher Fälle hat es bereits gegeben. Das Pilotprojekt, einzigartig in Deutschland, ist umstritten. Darf man so mit Menschen umgehen, egal wie renitent sie sind?

Die Haube ist klein, wenn man einen großen Kopf hat. Mit der Zeit wird es ein wenig warm darunter, aber es geht und lässt sich aushalten. Man hat freie Sicht, blickt allerdings wie durch einen Schleier. Und Luft genug zum Atmen ist allemal. Mit so einer Spuckschutzhaube, „POL-i-VEIL“ in der Farbe weiß, ist in der Stadt mittlerweile jeder Streifenwagen ausgerüstet.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat einen Pilotversuch gestartet und will nach einem Jahr prüfen, ob sich der Einsatz der Hauben bewährt hat. Sein Ziel: Schutz der Beamten, die sich ekeln, wenn sie angespuckt werden- und außerdem fürchten müssen, mit Krankheiten angesteckt zu werden. Doch rechtfertigt das, Menschen etwas über den Kopf zu stülpen? SPD und Grüne in der Koalition sind in dieser Frage nach wie vor skeptisch.

Der Einsatz von Spuckschutzhauben war eine Forderung der Polizei und ihrer Gewerkschaft GdP. Sie haben Druck gemacht, obwohl klar war, dass es sich um ein heikles Thema handelt. Sofort kamen in der Diskussion Assoziationen mit den Gefangenen von Guantanamo hoch, die mit Kapuzen über dem Kopf durch das Lager geführt werden. Auch deshalb zog es sich hin, bis kaum noch jemand glaubte, dass Polizei und Innensenator Ernst machen mit ihrem Vorhaben. Vor zwei Monaten wurden dann aber die ersten Hauben angeschafft.

„Das erste Modell war wie ein Sack über dem Kopf, das ging gar nicht“, sagt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Geeinigt habe man sich dann auf einen Mundschutz. So erklärt es der Abgeordnete, doch er irrt. Über den Mundschutz, der eine Art Halskrause gewesen wäre, ist zwar diskutiert worden, zum Einsatz ist nun aber doch eine Haube gekommen.

„Das Modell kenne ich noch nicht und kann deswegen nichts darüber sagen“, erklärt Fecker, nachdem er mit einem Foto der Haube konfrontiert worden war. Am Ende entscheide in dieser Angelegenheit ohnehin der Innensenator. Grundsätzlich habe er Verständnis für das Schutzbedürfnis der Polizeibeamten. „Es ist nur wichtig, dass der Spuckschutz nach festen Regeln eingesetzt wird, nicht präventiv, sondern immer nur als Reaktion, wenn ein Polizist bespuckt wurde.“

Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD, hatte sich früh auf den Mundschutz festgelegt und wollte eigentlich keine feste Haube. „Wir sind mit der Lösung nicht zufrieden“, sagt er. Andererseits: „Wo wir Polizisten schützen können, müssen wir das tun.“ Diesen Anspruch dürfe man allerdings nicht absolut setzen. „Es ist ein Spagat, weil genauso die Rechte der Bürger und ihre Würde berücksichtigt werden müssen.“

Der Innensenator hat im September in einem Schreiben an die beiden Polizeipräsidenten in Bremen und Bremerhaven näher ausgeführt, in welchem Rahmen Spuckschutzhauben eingesetzt werden dürfen. Demnach sind sie ausschließlich für diesen einen Zweck gedacht und dürfen nur dann eingesetzt werden, „wenn aufgrund von Umständen des konkreten Einzelfalls ein solcher Angriff zu erwarten ist“. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn eine Spuckattacke aktuell oder bei vorherigen Einsätzen bereits erfolgt sei.

Weiter heißt es in der Anweisung, dass die betroffenen Personen von der Polizei ständig beobachtet und geführt werden müssen, während sie die Haube tragen. Sollte es Auffälligkeiten bei Atmung, Bewegung oder Sprache geben, müsse die Haube sofort wieder abgenommen werden.