Polizeichef stoppt Protestaktion

Bremen. Der Streit um die Besoldung von Polizisten eskaliert. Polizeiführer und Bereitschaftspolizisten wollen ihre privaten Telefonnummern aus einem internen Alarmierungssystem streichen lassen. Das teilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag mit. Polizeipräsident Lutz Müller untersagt ihnen dies. 

Polizeipräsident Lutz Müller (Koch)

Mit ihrer Ankündigung reagieren die Beamten auf Pläne des Senats, die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst für bestimmte Gruppen nur reduziert oder gar nicht zu übernehmen. "Wir haben den Bürgermeister und die Finanzsenatorin vor dem Versuch gewarnt, den Haushalt durch eine dauerhafte und unumkehrbare Abkopplung der Beamtengehälter auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen zu konsolidieren", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Heinfried Keithahn. "Bleibt der Senat bei seinem jetzigen Kurs, wird sich die Sicherheitslage in Bremen noch weiter verschlechtern."

Polizeipräsident Lutz Müller äußert grundsätzlich Verständnis für den Frust seiner Mitarbeiter. Gerade die Polizeiarbeit mache es schwer, angemessen auf politische Entscheidungen zu reagieren. "Wir arbeiten direkt für die Sicherheit der Bevölkerung, in einem sehr sensiblen und von Emotionen geprägten Bereich. Wird mit den Protesten übers Ziel hinaus geschossen, werden Ängste geschürt, die vor allem die Bürgerinnen und Bürger treffen. Das kann nicht unser Ziel sein und passt überhaupt nicht zu unserem Selbstverständnis. Sind die Protestformen zu sachlich und zurückhaltend, besteht die Gefahr, dass sie nicht wahrgenommen werden."

Die Bereitschaftspolizei will aus Protest nur noch Dienst nach Vorschrift machen. Verständlich?

80.1% (947 Stimmen)

Ja, sie haben es verdient, dass die Tariferhöhung auf sie übertragen wird.

19.9% (236 Stimmen)

Nein, es ist nicht richtig, die Sicherheit der Bürger zu gefährden.

Diese Gratwanderung sei den Akteuren bisher gut gelungen. Die aktuellen Mitteilungen aus dem Einsatzbereich überschreiten aus Müllers Sicht allerdings eine Grenze. Die offene Drohung mit Arbeitsverweigerung hält er für "nicht akzeptabel" und die angekündigten Streichungen in den Alarmierungslisten seien nicht vereinbar mit den Pflichten des Berufsbeamtentums und der Rolle der Polizei als Sicherheitsbehörde.

Aus diesem Grund hat Müller angewiesen, keine Veränderungen in den Alarmierungssystemen vorzunehmen. Parallel werde geprüft, ob und welche organisatorischen Maßnahmen darüber hinaus getroffen werden müssen, teilte die Polizei am Abend mit. 

"Sicherheitslücken für die Bevölkerung dürfen nicht entstehen", so Müller weiter. "Ich möchte aber auch keine überregulierte Polizei. Wir waren in der Vergangenheit so erfolgreich, weil wir nicht auf die Uhr und Dienstpläne geschaut haben, sondern auf Anforderungen bedarfsgerecht und flexibel reagiert haben."

(mai/jop)