Polizeikontrollen ohne Bauchgefühl

Wenn die Polizei Menschen nicht wegen eines konkreten Verdachts kontrolliert, sondern allein wegen äußerlicher Merkmale wie zum Beispiel der Hautfarbe, ist das rechtswidrig, sagt Martin Herrnkind von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der selbst Polizist von Beruf ist.

Keine unerwartete Einschätzung – rassistisches oder ethnisches Profiling ist diskriminierend und widerspricht allen nationalen und internationalen Rechtsnormen. Überraschender kommt da schon, was Rebekah Delsol, britische Sozialwissenschaftlerin, zu dieser Art von Kontrollen sagt: „Sie sind auch deshalb falsch, weil sie nichts bringen. Rassistisches Profiling ist Zeitverschwendung für die Polizei.“

„Was kann Bremens Polizei von den Nachbarn aus den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich lernen?“, lautete am Dienstag die Leitfrage des 2. Fachtages zum Thema ethnisches Profiling. Organisiert hatten das Treffen im Gewerkschaftshaus die Polizei und das Projekt Arbeit und Leben, unterstützt vom Bremer Rat für Integration, der Senatskanzlei und der Gewerkschaft der Polizei.

Der französische Soziologe Jérémie Gauthier hat die Kontrollpraxis von Polizisten in Paris und Berlin untersucht. In Deutschland sei die Situation ziemlich in Ordnung, ordnete er die hiesige Polizei in Sachen ethnisches Profiling ein. Was aber nicht bedeutete, dass nicht auch in Deutschland Minderheiten häufiger kontrolliert würden.

Wohin das führen kann, verdeutlichte seine britische Kollegin Delsol mit Studien aus den Jahren 2010/11. In bestimmten Bezirken Großbritanniens, in denen die Polizei ohne begründeten Verdacht kontrollieren durfte, sei die Wahrscheinlichkeit, kontrolliert zu werden, für Schwarze 37-mal höher gewesen als für Weiße.

Massive Unruhen 2011 in mehreren englischen Städten, für die wie schon 1981 im Londoner Stadtteil Brixton die Wut auf die Polizei einer der Auslöser war, habe zu einem generellen Umdenken geführt. Ein gesetzliches Reformpaket habe die Befugnisse für Kontrollen geändert, Trainingsprogramme würden Polizisten mit ihren unbewussten Vorurteilen konfrontieren, Beschwerdemechanismen verbessert und es würden mehr Daten erhoben, wann und wo warum kontrolliert wird. Diese Daten seien zudem im Internet zugänglich.

Seit diesen Reformen sei die Zahl der Kontrollen landesweit auf dem tiefsten Stand seit 15 Jahren, berichtete Delsol. Allein die Kontrollen ohne begründeten Verdacht seien um 98 Prozent zurückgegangen. Dafür sei die Wirksamkeit der Kontrollen gestiegen. Führten früher gerade zehn Prozent der Kontrollen zu Verhaftungen, seien es heute 20 bis 25 Prozent. „Die Polizeiarbeit ist effektiver geworden.“

Weg vom Bauchgefühl des Polizisten, hin zu objektiven Kriterien als Grund für Kontrollen, umschreibt der niederländische Polizeiexperte Stephan Brummelhuis das Umdenken bei der Polizei in den Niederlanden. „Der Polizist muss die Kontrollen den Bürgern erklären können, aber auch sich selbst.“ Und er müsse erkennen, wie sich seine Einstellungen durch seien Berufsalltag verändern oder auch durch die Gruppendynamik innerhalb der Polizei. Brummelhuis setzt dabei nicht zuletzt auch auf den Austausch unter Kollegen. Tahir Della vom Vorstand der „Initiative schwarze Menschen in Deutschland“ hätte es lieber etwas handfester. Er plädiert für ein verpflichtendes Anti-Rassismus-Programm für Polizisten.

Mehrfach gefordert wurde auf der Tagung die Einrichtung einer externen Beschwerdestelle. Kein Problem für Bremens Polizeipräsidenten Lutz Müller: „Wir würden eine unabhängige Beschwerdestelle begrüßen.“ Allerdings müsse es sich um eine Einrichtung handeln, die das Ziel habe, die Situation an sich zu verbessern und kein politisches Instrument, um der Polizei zu sagen, wo es lang geht.

Auch mit einem anderen Vorschlag konnte sich Müller anfreunden: Das Protokollieren der Kontrollen, mit Angaben zu Ort, Zeit und Grund der Maßnahme inklusive einem Durchschlag für den Kontrollierten. Polizisten in Großbritannien müssen diese Protokolle schon seit Jahrzehnten führen. Neu ist laut Rebekah Delsol, dass die Kontrolle dieser Protokolle dazu führen kann, dass Polizisten die Befugnis entzogen wird, Kontrollen durchzuführen.

Ein weiteres ganz praktisches Argument für die Polizeiarbeit, niemanden zu diskriminieren, nennt Stephan Brummelhuis: 70 Prozent der Strafverfahren würden mit Hilfe von Zeugenaussagen von Bürgern aufgeklärt. Ob sie die wohl noch machen würden, wenn sie negative Erfahrungen mit Polizisten gemacht hätten...?