Rot-Grün will 60 zusätzliche Polizisten

Eine Verstärkung der Polizei ist aus Sicht von Rot-Grün machbar und geboten. (Christina Kuhaupt)

Wie viel Geld kann Bremen in diesem und im nächsten Jahr für welche Zwecke ausgeben? Die parlamentarischen Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/17 gehen auf die Zielgerade, und die Fraktionen von Regierung und Opposition versuchen, dem Zahlenwerk vor der entscheidenden Bürgerschaftssitzung in zwei Wochen ihren Stempel aufzudrücken.

Am Montag positionierten sich die Koalitionäre von SPD und Grünen sowie die Linken, und zwar mit konträren Positionen. Während die Regierungsfraktionen den vom Senat gezogenen Etatrahmen von jährlich 4,8 Milliarden Euro akzeptieren und lediglich Mittel umschichten wollen, fordern die Linken massive zusätzliche Investitionen im dreistelligen Millionenbereich.

Bereits Ende vergangener Woche hatten SPD und Grüne angekündigt, gut 100 zusätzliche Lehrer- und Referendarsstellen zu schaffen. Am Montag legten die Regierungsfraktionen auch bei der Polizei eine Schippe drauf. Die Zielzahl der Polizeistärke soll von gegenwärtig 2540 auf 2600 Beamte und Angestellte angehoben werden, und zwar im Grundsatz bereits zum 1. Juli. Den Begriff „Zielzahl“ benutzen die Koalitionäre, weil die zusätzlichen Schutzleute nicht von jetzt auf gleich zur Verfügung stehen können. Stellenanwärter müssen eine jahrelange Ausbildung durchlaufen oder in anderen Bundesländern abgeworben werden. Trotzdem wollen SPD und Grüne das notwendige Geld – die Rede ist von rund drei Millionen Euro – schon in den aktuellen Doppelhaushalt einstellen. „Wir senden das Signal aus: Die Kohle ist da“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe bei der Vorstellung der finanzpolitischen Akzente von Rot-Grün. In bescheidenem Umfang, so hoffen Tschöpe und seine Grünen-Kollegin Maike Schaefer, werde die Polizei bereits kurzfristig von den zusätzlichen Mitteln profitieren können. Etwa durch die Einstellung von IT-Fachleuten oder Verwaltungskräften außerhalb hoheitlicher Funktionen.

Auch für die Jugendfreizeitheime und die Straßensozialarbeit freier Träger soll es mehr Geld geben. Im Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2016/17 war für diesen Bereich bereits ein Plus von knapp 700 000 Euro eingeplant – zu wenig, wie die rot-grünen Parlamentarier fanden. 2016 soll dieser Etatposten um 200 000 Euro, ein Jahr später um weitere 400 000 Euro aufgestockt werden. Damit werde eine zentrale Forderung der Bremer Armutskonferenz erfüllt, hält sich das Regierungsbündnis zugute. Moderat draufsatteln will es zudem bei Klimaschutz-Investitionen in öffentliche Gebäude, bei Hilfsangeboten für Opfer häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch sowie der Personalausstattung der Quartiersbildungszentren in Huchting, Gröpelingen und Blockdiek.

Das Geld für die geplanten Projekte soll unter anderem durch Minderausgaben bei laufenden Investitionsvorhaben, vor allem aber durch ein effizienteres Forderungsmanagement der Sozialbehörde hereinkommen. Bei diesem Stichwort steht die zuständige Senatorin Anja Stahmann (Grüne) koalitionsintern schon länger in der Kritik. Außenstände, etwa von zahlungsunwilligen unterhaltspflichtigen Vätern, würden nicht energisch genug eingetrieben, lautet der Vorwurf. Das soll deutlich besser werden und Spielräume für den kommenden Doppelhaushalt eröffnen.

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Insgesamt beläuft sich das Volumen, das SPD und Grüne im Haushaltsentwurf des Senats umschichten wollen, auf etwa sieben Millionen Euro pro Jahr. Für die Linken in der Bürgerschaft ist das alles viel zu zaghaft. Sie legten am Montag ein umfangreiches Alternativprogramm vor. Ihr Paket haushaltspolitischer Forderungen sieht ein zusätzliches Ausgabenvolumen von gut 100 Millionen Euro in 2016 und knapp 240 Millionen im Folgejahr vor. Mit diesem Geld sollen nach den Vorstellungen der Oppositionsfraktion über 500 Lehrer- und Referendarsstellen sowie gut 100 Sozialarbeiterstellen an den Schulen bezahlt werden. In sozialen Stadtteilprojekten könnten laut Linken-Haushälter Klaus-Rainer Rupp rund 500 sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen. Auch die personell ausgezehrten Behörden, der Sport, der öffentliche Personennahverkehr und die Kliniken benötigen aus seiner Sicht dringend eine bessere finanzielle Ausstattung. Dass Bremen mit diesem Ausgabeplänen spätestens 2017 die Vorgaben des mit dem Bund ausgehandelten „Sanierungspfades“ reißen würde, nehmen die Linken bewusst in Kauf. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, so Rupp, habe „nur weitere Armut produziert“.

Die CDU wird zur abschließenden Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt in zwei Wochen keine konkret bezifferten Änderungsvorschläge vorlegen. Das kündigte ihr finanzpolitischer Sprecher Jens Eckhoff gegenüber dem WESER-KURIER an. Man werde der Regierungsvorlage allerdings einen „Generalantrag“ gegenüberstellen, der in eine andere finanzpolitische Richtung weise. Die FDP will am heutigen Dienstag ein Sparpaket im Volumen von rund 200 Millionen Euro vorstellen.