Streit über Gastredner bei der CDU

In der Bremer CDU herrscht dicke Luft: Der Wirtschaftsrat der CDU hat den russischen Botschafter zum Neujahrsempfang geladen, und die Kritik der CDU-Führung lässt nicht lang auf sich warten.

Die Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Imke Wilberg, will trotz Kritik an der Einladung des russischen Botschafters festhalten. (Christina Kuhaupt)

Die Ankündigung ist unmissverständlich: Sollte die Veranstaltung wie geplant stattfinden, werde er nicht teilnehmen, schreibt CDU-Chef Jörg Kastendiek in einem Brief an die Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU, Imke Wilberg. Der Landesvorsitzende der CDU Bremen stört sich am Gastredner, der beim Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates sprechen soll: der russische Botschafter Wladimir Grinin.

Auch die Antwort der Vorsitzenden ist unmissverständlich: „Botschafter Wladimir Grinin bleibt mein Gast“, sagt Imke Wilberg. Und bezeichnet die Zusage des russischen Chef-Diplomaten gegenüber dem WESER-KURIER als „großen Erfolg“ für ihren Landesverband.

Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsrat und Partei sind eng, auch wenn der Wirtschaftsrat ein unabhängiger Verband ist, wie beide Seiten betonen. Trotzdem lade man sich gegenseitig zu Veranstaltungen ein, es gebe einen Austausch und, wie Kastendiek betont, „ein gutes Verhältnis“. Das ist nun aber gestört, gegenüber der „Bild“-Zeitung nannte CDU-Vize Jens Eckhoff die Einladung Grinins „dummdreist“.

"Auch ich verurteile, was in Aleppo passiert ist."

Auch CDU-Chef Kastendiek kritisiert die Einladung des russischen Botschafters heftig. Es sei „nicht nachvollziehbar und unverantwortlich“, dem höchsten russischen Repräsentanten in Deutschland solch ein Podium zu bieten. Als Gründe nennt er unter anderem die Verantwortung Russlands an den Kriegsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.

Sie könne die Befindlichkeiten von Jörg Kastendiek nicht nachvollziehen, sagt Imke Wilberg. „Auch ich verurteile, was in Aleppo passiert ist.“ Der Wirtschaftsrat lade den Botschafter aber nicht ein, um mit ihm über Russlands Kriegsführung zu diskutieren, sondern allein aus wirtschaftspolitischen Gründen. „Bremen und Russland verbinden langjährige und traditionelle Handelsbeziehungen.“ Um diese Kontakte trotz des Embargos zu pflegen, habe sie Wladimir Grinin eingeladen.

Putins Position im Gegensatz zu Grundsätzen der CDU

Jörg Kastendiek sagt, er rufe nicht zum Boykott der Veranstaltung auf. Aber er selbst werde nicht teilnehmen, denn die politische Position Putins stehe im Gegensatz zu den Wertegrundsätzen der CDU und der westlichen Gemeinschaft.

Und der russische Botschafter bekäme mit der Einladung als Referent die Möglichkeit, diese Position unreflektiert wiederzugeben. Etwas anderes wäre es, sagt Kastendiek, wenn es eine Podiumsdiskussion mit Grinin gäbe. Am Ende seines Briefes schreibt er, er würde es begrüßen, „die Veranstaltung in dieser Form zu überdenken“.

Das wird Imke Wilberg nicht tun. Sie sieht in der Rede Grinins eine Chance, eine Einschätzung aus erster Hand zu bekommen. „Das ist eine Bereicherung“, sagt sie. Sie sei immer für einen Dialog, so wie auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Russland im stetigen Dialog sei.