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Bildungssenatorin kündigt neue Pläne an
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Task Force soll für mehr Kita-Plätze sorgen

Sabine Doll 09.08.2016 16 Kommentare

In Bremen fehlt es an Kita-Plätzen. Eine Task Force soll dies ändern.
In Bremen fehlt es an Kita-Plätzen. Eine Task Force soll dies ändern. (dpa)

Die Senatorin für Bildung und Kinder, Claudia Bogedan (SPD), musste sich am Dienstag in einer Sondersitzung der Bildungsbehörde einiges an Kritik anhören: „Die heutige Sitzung und das Thema zeigen die neue Familienunfreundlichkeit Bremens: Nach ’kein Kindergeld’, ’kein Elterngeld’ gibt es jetzt keinen Krippen- und Kita-Platz. Demnächst wird es keinen Grundschulplatz mehr geben“, sagte Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Und das ist jetzt nur der Auftakt. Wenn ab Januar die nächste Anmeldephase für das Kindergartenjahr beginnt, wird sich das Thema potenzieren.“

Anlass für die Kritik: Ende vergangener Woche hatte die Senatorin eingeräumt, dass zum 1. August rund 660 Kita-Plätze fehlen. Die CDU-Abgeordnete warf der Behörde vor, nicht frühzeitig auf den zusätzlichen Bedarf reagiert zu haben: „Jetzt könnte man ja denken, das ist vom Himmel gefallen. Das ist aber nicht so“, sagte Ahrens und verwies auf eine Studie, die bereits die damals zuständige Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) in Auftrag gegeben habe. Danach sei 2014 bereits ein zusätzlicher Bedarf von rund 1000 Plätzen prognostiziert worden.

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Ahrens: „Diese Ergebnisse dürfen Sie jetzt und hier live und in Farbe in unversorgten Kindern erleben. Der Senat hatte also Zahlen, aber er hat nicht gehandelt.“ Die familienpolitische Sprecherin verwies auf Zahlen, die die Bildungsbehörde in der Sondersitzung vorlegte: Dort stehe, dass im Jahr 2015/2016 gerade einmal 135 Krippenplätze für unter Dreijährige und 22 Kita-Plätze für die drei- bis sechsjährigen Kinder geschaffen worden seien. Ahrens: „Das heißt: eine einzige Gruppe.“

Linken-Fraktion verweist auf Rechtsanspruch

Sofia Leonidakis von der Linken-Fraktion betonte, die klaffende Lücke sei der Behörde schon Anfang Juni bekannt gewesen, „gegen alle Beteuerungen scheint das Ressort über den Sommer jedoch untätig gewesen zu sein“. Die Bürgerschaftsabgeordnete verwies auf die schwierige Situation betroffener Eltern und vor allem Alleinerziehender, die ohne eine Betreuung ihrer Kinder in die Arbeitslosigkeit gedrängt würden. Leonidakis empfiehlt betroffenen Eltern, den Rechtsanspruch einzuklagen. „Vielleicht wird der Senat ja endlich aktiv, wenn er sich drohenden Schadenersatzansprüchen ausgesetzt sieht.“

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julie Kohlrausch, forderte, dass Baugenehmigungen schneller erteilt, Betriebskindergärten und Elterngruppen gestärkt werden müssten. Es sei lange absehbar gewesen, dass zahlreiche Plätze fehlen werden. „Diese kurzsichtige Haltung des Senats ist skandalös und unverständlich.“

Task Force zum Kita-Ausbau

Bogedan wies die Vorwürfe zurück und kündigte eine Task Force an, die den Ausbau von Kita- und Krippenplätzen beschleunigen soll. Zu dieser Task Force auf Senatoren- und Staatsräte-Ebene sollen neben der Senatskanzlei alle Ressorts gehören, die mit dem Bau und der Schaffung von Kindertageseinrichtungen befasst sind. Bogedan: „Ziel ist es, mit Bauverfahren schneller zu starten, Entscheidungen über konkrete Projekte sollen schneller getroffen werden.“

Es habe bereits Gespräche mit Immobilien Bremen über Flächen für zusätzliche Standorte neuer Einrichtungen gegeben. Im Herbst wolle man dann „zügig“ in die Planung einsteigen. Der Zentral-Eltern-Verein hatte am Montag von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gefordert, den Kita-Ausbau zur Chefsache zu machen und eine Task Force einzurichten.

Bogedan wies die Vorwürfe zurück, ihre Behörde habe nicht rechtzeitig auf den gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen reagiert. Aktuell würden 651 Kita-Plätze fehlen. „Wir haben seit Januar wöchentlich verfolgt, wie sich die Zahlen entwickeln. Ein Problem ist, dass bereits eingeplante Plätze unter anderem aus baurechtlichen Gründen doch nicht zum 1. August, zum Start des Kindergartenjahres, realisiert werden konnten.“ Mit der Folge, dass Zusagen an Eltern für einzelne Einrichtungen zurückgezogen werden mussten.

Private Investoren seien nicht abgewiesen worden

In den nächsten Monaten will die Behörde 500 Plätze schaffen, unter anderem mit Notmaßnahmen wie Containern, Räumen für Kita-Plätze etwa in Gemeindesälen und größeren Betreuungsgruppen als „Ultima ratio“, wie Bogedan betonte. Weiter würden Standorte für neue Einrichtungen gesucht. Eltern, die trotz Anmeldung keine Zusage hätten, könnten sich in der Behörde beraten lassen. Für Tagesmütter oder -väter würden die Kosten übernommen.

Bogedan wehrte sich auch gegen den Vorwurf, private Investoren seien von der Behörde abgewiesen worden. Sie bezog sich auf ein Angebot des Bauunternehmers Klaus Hübotter aus 2015, gemeinsam mit mehreren Trägern rund 20 Kitas zu bauen. Dem WESER-KURIER erklärte Hübotter vor wenigen Tagen, aus der Behörde habe es keine entsprechenden Reaktionen gegeben. Bogedan: „Unsererseits hat es nie eine Absage an irgendwelche Investorenmodelle gegeben. Wenn private Investoren bereit sind, Räume zu schaffen, sind wir sehr aufgeschlossen. Wir brauchen Trägervielfalt.“ Bogedan kündigte an, Sieling wolle den Bauunternehmer noch einmal ansprechen.


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Leserkommentare
holger_sell am 21.10.2019 13:11
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peteris am 21.10.2019 12:30
Vielleicht wissen wir am 1.11. um 11:11h mehr.


Sie meinen sicher den 11.11. um 11:11h?
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