Umstrittene Zahlung an kurdischen Verein

Der Bremerhavener Magistrat hat in den Jahren 2014 und 2015 Fördergelder an eine kurdische Gruppierung gezahlt, die als extremistisch eingestuft wird. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem WESER-KURIER vorliegen.

Offene Kreativangebote für Kinder, wie diese Malaktion mit dem Mobilen Atelier, werden durch Fördergelder des WiN-Forum möglich. Auf die selbe Weise soll auch ein kurdischer Geschichtsabend gefördert worden sein. (Roland Scheitz)

Der Bremerhavener Magistrat hat in den Jahren 2014 und 2015 Fördergelder an eine kurdische Gruppierung gezahlt, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Aus Unterlagen, die dem WESER-KURIER vorliegen, geht hervor, dass der 2013 gegründete „Kurdisch-Deutsche Gemeinschaftsverein e.V“ in den genannten Jahren Zuschüsse aus sogenannten WiN-Mitteln („Wohnen in Nachbarschaften“) erhielt, einem Fördertopf, aus dem Projekte für den sozialen Zusammenhalt in benachteiligten Quartieren unterstützt werden.

2014 wurden ein Frauen- und Jugendfest sowie ein kurdischer Geschichtsabend mit dem Historiker Haydar Isik gesponsort, 2015 floss Geld für die Anschaffung einer mobilen Musikanlage. Die genaue Höhe der Förderung geht aus der Übersicht der Bremerhavener WiN-Projekte nicht hervor.

"Magistrat hat gepennt"

Das Landesamt für Verfassungsschutz widmete dem „Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein“ in seinen Jahresberichten 2014 und 2015 kurze Einträge im Kapitel „Ausländerextremismus“. Der Verein stehe „in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Birati e.V., der als Zentralverein der PKK in Bremen fungiert“, heißt es dort. PKK ist das Kürzel für die verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“.

Beim Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) stößt der Vorgang auf Unverständnis. Es sei „unerträglich, dass eine verfassungsfeindliche Organisation mit städtischen Geldern gefördert wird. Hier hat der Magistrat gepennt“, findet Timke.

Die BIW-Gruppe in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat zwischenzeitlich eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, in der unter anderem Informationen „über verfassungsfeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten des Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsvereins“ eingefordert werden. Der Sprecher des Magistrats, Helmut Stapel, sah sich am Donnerstag außerstande, den Vorgang zu kommentieren. Der Magistrat werde sich frühestens am kommenden Mittwoch mit der Angelegenheit befassen.