Viele Vorwürfe gegen Polizisten

Der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller erwartet eine lückenlose Aufklärung. Foto: Ingo Wagner/Archiv (dpa)

Bremen.  Die Gewalt von Polizisten gegen einen wehrlosen Mann – war das eine Ausnahme, was im Juni in einer Bremer Diskothek geschehen ist? Fakt ist, dass es in den vergangenen Jahren Hunderte von Fällen gegeben hat, in denen in Bremen gegen Polizeibeamte ermittelt wurde. Das geht aus Zahlen der Innenbehörde hervor.

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Manchmal kommt es aber auch anders, wie das Beispiel von Polizeigewalt beweist, das in dieser Woche bekannt geworden ist. Ein Mann in einer Bremer Diskothek, der bereits wehrlos auf dem Boden liegt und von den Polizeibeamten trotzdem noch Tritte und Schläge verpasst bekommt.

Der Fall beschäftigt jetzt die internen Ermittler. Es ist einer von rund 200 Vorgängen dieser Art, die jedes Jahr anfallen. Die Abteilung beim Innensenator, besetzt mit drei Polizisten und einem Juristen, ist immer zuständig, wenn sich die Vorwürfe gegen Beamte richten, darunter meist Polizeibeamte, aber auch Lehrer, Feuerwehrleute oder JVA-Beamte. Bei rund einem Fünftel der Fälle gehe es um den Verdacht auf Körperverletzung im Amt, wie ein Behördensprecher erklärte. Wie hoch in der Vergangenheit die Zahl der Verurteilungen war, konnte der Sprecher nicht sagen.

Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, äußerte gestern in einem Interview mit unserer Zeitung große Zweifel, ob die internen Ermittlungen in Deutschland von genügend Unabhängigkeit getragen sind. "Da gibt es zu viel Nähe zu den betroffenen Beamten", kritisierte Pfeiffer. Man müsse mit der Lupe suchen, um mal eine Ermittlung zu finden, die zu einer Verurteilung geführt habe. "Die Kollegen berufen sich als Zeugen häufig auf Erinnerungslücken, und das war es dann."

Den Vorfall in Bremen findet Pfeiffer erschreckend. "Nicht nur, dass der eine Beamte offenbar grundlos auf sein Opfer einschlägt. Es sind auch seine Kollegen, die das nicht verhindern. Schlimm für das Opfer, schlimm aber auch für den Ruf der Bremer Polizei." Ohne die Gewalttat zu entschuldigen, müsse man allerdings wissen, welchen Belastungen Polizisten jeden Tag ausgesetzt seien. "Sie werden bespuckt, getreten, beschimpft." Es gebe bei den Beamten keine aggressive Grundstimmung, aber irgendwann sei der Frust so groß, dass er sich Bahn breche.

Unterdessen ist gestern weiter unter Hochdruck ermittelt worden, was genau am frühen Morgen des 23.Juni in der Bremer Diskothek "Gleis9" passiert ist. "Uns sind mittlerweile alle Polizisten, die an dem Einsatz beteiligt waren, namentlich bekannt", sagt Claudia Kück, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt.

Die Untersuchungen berühren nach Auskunft von Kück zentral aber auch die Frage, ob das Video, auf dem die Gewaltszene zu sehen ist, bereits einen Tag nach dem Vorfall in den Besitz der eingesetzten Beamten gelangt ist. Es gibt dazu widersprüchliche Aussagen. Sollte es tatsächlich so gewesen sein, hätten die Polizisten das Beweismittel verschwinden lassen und müssten sich wegen Strafvereitelung verantworten.

Aufgerüttelt hat der Vorfall auch die Politik. Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft spricht von "erschütternden Bildern". Gemeint sind die Aufnahmen von der Festnahme des Mannes. "Wir verlangen umgehend Aufklärung", sagt Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Grünen hatten zuvor angekündigt, den Vorfall zum Thema in der Innendeputation zu machen. "Solche Bilder sind wir von der Polizei Bremen nicht gewohnt", sagt der stellvertretende Fraktionschef Björn Fecker. "Der Missbrauch des Gewaltmonopols muss ein absolutes Tabu sein."