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Unzufriedenheit in Bremen und Bremerhaven
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Wenig Liebe zum Stadtstaat

Kathrin Aldenhoff 24.01.2017 22 Kommentare

Die Gruppe der Bremer, die ein eigenständiges Bundesland Bremen bevorzugen, ist beinahe so große wie die Gruppe der Gegner.
Die Gruppe der Bremer, die ein eigenständiges Bundesland Bremen bevorzugen, ist beinahe so große wie die Gruppe der Gegner. (Karsten Klama)

Es sind Werte, die keinen Bremer Politiker zufriedenstellen können: Nur 55 Prozent der Bremer sind für die Eigenständigkeit ihres Bundeslandes, das zeigt eine Umfrage. Sieht man nach Bremerhaven, ist dort mit 51 Prozent sogar eine Mehrheit der Einwohner für eine Fusion mit Niedersachsen.

„Viele haben den Eindruck, dass es für sie in den letzten 20 Jahren bergab gegangen ist“, sagt der Politikwissenschaftler Lothar Probst. Das schwäche die Identifikation mit dem Zwei-Städte-Staat. In der Bewertung des Themas Eigenständigkeit sind sich die Politiker von Regierung und Opposition ausnahmsweise einmal einig: Eine Fusion mit Niedersachsen brächte Bremen aus ihrer Sicht vor allem Nachteile.

Sieling wünscht sich mehr Zustimmung

Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) schreibt in seinem Newsletter von Montag, dass er sich eine deutlichere Zustimmung zu einem eigenständigen Bundesland Bremen gewünscht hätte. „Vor allem, weil unsere Standortstärke und die Lebensqualität in unseren beiden Städten ganz maßgeblich von unserer Selbstständigkeit abhängen.“ 

Die Selbstständigkeit als Bundesland erlaube es Bremen, seine Gestaltungsmöglichkeiten sehr viel zielgerichteter auf die konkreten Belange der beiden Städte auszurichten, als es in einem Flächenland möglich wäre. Zum Umfrageergebnis, wonach die Mehrheit der Bremerhavener mit Niedersachsen fusionieren will, sagt Sieling: „Auch wenn es da sicher keine einfachen Antworten gibt, müssen wir in Bremerhaven einen intensiven Dialog führen, wie wir dieses Stimmungstief überwinden können.“

Jungen Bremern ist ein eigenständiges Bundesland Bremen noch unwichtiger als den Älteren, auch das ist ein Ergebnis der aktuellen Umfrage, die Radio Bremen beim Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap in Auftrag gegeben hatte. Einen Grund dafür sieht Lothar Probst in der größeren beruflichen Mobilität der Jüngeren.

Bürger zweiter Klasse

„Viele junge Bremer entwickeln nicht mehr so eine starke Identifikation mit dem Stadtstaat. Nach der Schule oder Ausbildung ziehen sie weg, und für viele junge Menschen, die zum Studieren kommen, ist Bremen nur eine Durchgangsstation“, sagt der Politikwissenschaftler. Was Bremerhaven angeht, sieht er ein grundlegendes Problem: „Es gibt in Bremerhaven das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein.“

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Lange Jahre sei die SPD, vor allem im traditionellen Arbeitermilieu, die Brücke zwischen den beiden geografisch getrennten Städten gewesen. Doch diese Brücke habe seit Längerem ihre integrative Kraft verloren. Martin Günthner (SPD), Wirtschafts- und Justizsenator, ist Bremerhavener. Und er ist – anders als die Mehrheit der Einwohner – der Meinung, dass Bremerhaven von seinem Status als kleine Schwester Bremens in einem Zwei-Städte-Land profitiert.

Bremerhaven könne mehr Einfluss auf landespolitische Entwicklungen nehmen als ähnlich große Städte. Überlagert werde das aber seit vielen Jahren von der andauernden Haushaltssanierung. „Daraus resultiert die Wahrnehmung, dass denen da in Bremen vorhandene Probleme in Bremerhaven so ziemlich egal sind“, sagt Günthner.

Fusion mit Niedersachsen keine Option

Und umgekehrt sei man in Bremen merkwürdig enttäuscht, dass Bremerhaven für die vielen Investitionen in die Stadt nicht ausreichend dankbar sei. Für ihn ist das kein Grund, die Partnerschaft zwischen Bremen und Bremerhaven zu beenden, denn: „Mehr Geld oder gar mehr Aufmerksamkeit hätte eine Landesregierung in Hannover für die Seestadt Bremerhaven auch nicht zu bieten.“

Auch für Thomas Röwekamp (CDU) ist eine Fusion mit Niedersachsen keine Option. „Die großen Probleme Bremens, also die schwierige soziale Struktur und der hohe Berg an Altschulden, ließen sich auch nicht von heute auf morgen lösen, wenn wir ein Teil Niedersachsens wären“, sagt er. In den vergangenen Monaten habe sich ein staatliches Versagen an das andere gereiht.

„Aber nur weil Bremen schlecht regiert wird, muss man das Bundesland nicht auflösen.“ Der Christdemokrat lebt in Bremerhaven. Dass die Einwohner mehrheitlich für eine Fusion mit Niedersachsen sind, kann er nicht nachvollziehen. Zwar sei die soziale Lage noch einmal dramatischer, und die Beziehungen zur Bundespolitik seien nicht so unmittelbar wie in Bremen.

Aber Bremerhaven profitiere überproportional von Investitionen. Ja, die Politiker müssten das vielleicht besser erklären, gibt er zu. Nur: „Eine Stimmung zu beseitigen dauert länger, als mit Fakten zu argumentieren.“

"Es ist wichtig, dass man die Menschen ernst nimmt."

Katrin Tober ist Mitglied des Landesverbands Bremen/Niedersachsen der Initiative „Mehr Demokratie“. Sie meint, die Politiker sollten den Wunsch der Bremerhavener nicht vorschnell abwehren. „Wenn die Menschen das irgendwann einfordern, sollten sie sich für diesen Wunsch offen zeigen“, sagt sie. „Es ist wichtig, dass man die Menschen ernst nimmt, und der Wunsch nach Eigenständigkeit ist eben nicht mehr so eindeutig.“

„Vermutlich glauben viele, ein Wechsel von Bremen zu Niedersachsen würde sich finanziell auszahlen“, mutmaßt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). „Das ist eine Illusion. Das Gegenteil ist der Fall.“ Bremerhaven hätte dann deutlich weniger Geld zur Verfügung. Aber offenbar müsse man mehr über diese Vorteile reden, sagt sie. Beispielsweise seien mit Landesmitteln attraktive Tourismusangebote in Bremerhaven geschaffen und der Hochschul- und Windkraftstandort ausgebaut worden.

„Dadurch entstanden viele neue Arbeitsplätze.“ Der kommunale Finanzausgleich sei überaus fair gegenüber Bremerhaven. Er berücksichtige die besonderen Probleme der Seestadt, zum Beispiel die höhere Arbeitslosigkeit und die größere Armut. Mit anderen Programmen und Hilfen führe das dazu, dass 70 Prozent der städtischen Einnahmen vom Land stammten. In Bremen seien es 58 Prozent.

Politiker müssen Vertrauen schaffen

Für den Präses der Handelskammer Bremen, Harald Emigholz, bietet Bremens Selbstständigkeit große Möglichkeiten. „Aus der Eigenständigkeit können Kräfte erwachsen, die dabei helfen, den Strukturwandel und die neuen Anforderungen im Zuge der Globalisierung zu bewältigen.“ Über den Bundesrat könne Bremen nationale Themen mitgestalten, und der Stadtstaat biete die nötige Flexibilität und den Handlungsspielraum, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

„Nur wenn die Wirtschaftskraft nachhaltig gestärkt wird, kann die Eigenständigkeit Bremens langfristig gesichert werden.“ Um wieder eine höhere Zustimmung zum eigenständigen Land Bremen zu bekommen, müssten die Politiker Vertrauen schaffen, sagt Lothar Probst. Es sei ein Widerspruch, dass die Werte so schlecht seien – „wo die Perspektiven ab 2020 besser sein werden, als sie es lange waren“.

Aber vielen fehle nach einer langen Durststrecke der Glaube daran, dass sich die Situation bessert. „Es muss rasch eine soziale Aufwärtsbewegung geben, die gerade für die weniger betuchten Bürger spürbar ist“, sagt Probst. Sonst verstetige sich das Gefühl der Bürger, dass es ihnen in einem Land mit Niedersachsen besser gehen könnte.


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Leserkommentare
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
aguahorst am 20.10.2019 16:55
In der Nähe von Wilhelmshaven baut man neue Kavernen, um damit Geld zu verdienen. In Bremen will man sie verfüllen und stilllegen.....was passiert ...
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