Zweifel an Hinweisen auf Terrorgefahr in Bremen

Drei Wochen nach dem umstrittenen Großeinsatz der Polizei mehren sich Zweifel, ob für Bremen tatsächlich eine Terrorgefahr bestand. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass sich die Polizei dafür auf unzuverlässige und unzureichende Informanten-Hinweise gestützt hat.

Terror Warnung in Bremen - Polizei sichert schwerbewaffnet die Bremer Innenstadt - Sicherheit rund um den Marktplatz

Beherrschten am 28. Februar das Stadtbild: Schwer bewaffnete Polizisten patrouillierten unter anderem über den Marktplatz. (Frank Thomas Koch)

Zuvor wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz offenbar eine seiner Quellen, die die Hinweise auf den möglichen Terroranschlag geliefert haben sollen, infrage stellt. Doch nicht nur das. Nach Informationen, die am Freitagnachmittag die Runde machten, soll es sich bei zwei der drei Quellen um ein und dieselbe handeln – eine Journalistin aus Bremen. Gab es also tatsächlich ausreichende Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag in Bremen? War der Großeinsatz der Polizei vielleicht in keiner Weise gerechtfertigt? Aus Behördenkreisen wurde am Freitagabend allerdings versichert, dass es sich um drei verschiedene Quellen handele.

Nach Informationen des WESER-KURIER stellt sich die Vorgeschichte des Terroralarms so dar: Im Herbst vergangenen Jahres meldete sich eine Frau – die Journalistin aus Bremen – bei der Innenbehörde. Sie habe gehört, dass der aus dem Libanon stammende, salafistische Bremer Mohammed M. geäußert habe, eine Vielzahl an Waffen wie etwa Maschinenpistolen kaufen zu wollen. Diese Hinweise gab die Innenbehörde an das ihr unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz weiter und informierte danach die Staatsanwaltschaft.

Im Februar ging dann ein weiterer Hinweis beim Zollkriminalamt in Köln ein, wonach sich mehrere Männer in einem Fahrzeug auf dem Weg nach Bremen befinden sollten – wohl mit dem Ziel, einen Terroranschlag zu verüben. Auch dieser Tipp stammte von einer Bremerin, angeblich Quelle Nummer zwei. Kurz danach, am Freitag, 27. Februar, erhielt der Staatsschutz der Bremer Polizei von seinem V-Mann im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) – die angeblich dritte Quelle – den Hinweis, dass er mehrere ihm unbekannte Männer im IKZ gesichtet habe. Anhand dieser mutmaßlich drei verschiedenen Quellen folgerte die Polizei, dass ein Terroranschlag in Bremen unmittelbar bevorstehen könnte – und löste Großalarm aus.

Fraglich bleibt: Warum meldete sich Informantin Nummer eins nicht direkt bei der Polizei? Nach Informationen dieser Zeitung deshalb: Sie traute der Polizei nicht zu, dass diese ihre Hinweise ernst nähme und die Bedrohlichkeit der Lage erkenne. Bemerkenswert auch: Laut „Spiegel Online“ machte der Verfassungsschutz einen Vermerk, wonach „eine kritische Betrachtung“ der Angaben dieser Informantin angeraten sei. Wie sehr zweifelte der Verfassungsschutz also an ihrer Zuverlässigkeit? So sehr, dass die Hinweise als unseriös einzustufen sind? Falls ja, wäre der Zusammenhang fraglich zwischen dem Hinweis auf einen möglichen Waffenkauf und den zwei Hinweisen, wonach verdächtige Männer nach Bremen gefahren und im IKZ gesichtet sein sollen. Ein Großeinsatz der Polizei wäre daraus womöglich nicht zu rechtfertigen.

Mäurer bleibt bei seiner Version: „Die Tatsache, dass den Sicherheitsbehörden sehr konkrete und auch kriminalistisch nachvollziehbare Hinweise aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vorlagen, machte angesichts der sehr ernst zu nehmenden Gefahr eines islamistisch motivierten Terroranschlags ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden erforderlich“, erklärte der Senator. „Die vorgenommene Bewertung ist auch aus heutiger Sicht zutreffend; die getroffenen Maßnahmen waren ohne vernünftige Alternative.“

Unterdessen sind am Freitag Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt geworden, eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei aufzubauen. Die speziell ausgerüsteten Truppen sollen von mehreren Standorten aus überall jederzeit einsetzbar sein – unter dem Kommando der jeweiligen Polizeibehörde vor Ort. Das Ministerium bestätigte die Überlegungen. Es gebe aber noch keine Entscheidung. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne als verfehlt bezeichnete, wurden sie von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Bremen im Anschluss an den DPolG-Landeskongress: „Wir halten das für ein sehr wichtiges Vorhaben. Und es ist gut, dass de Maizière dafür zusätzliches Geld bereitstellen will.“

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Kl.Fricke am 21.03.2015, 13:19

BEWIRTSCHAFTUNG DER ANGST

Noch zwei drei weitere, mit Einschränkungen von Freiheitsrechten verbundene Terroreinsätze dieser Art, und die Hysterie erreicht Spitzenwerte. Die sicherheitsamtliche Einschränkung von Freiheitsrechten auf sachlich fragwürdiger Grundlage gebiert Angst und weitere Freiheitseinschränkungen. Die Sicherheitsbehörden werden, und das mag der heimliche Lehrplan der Terrorabwehr-Inszenierung sein, aufgerüstet. Das Geld, das in diese Aufrüstung gesteckt wird, fehlt in Programmen zur Verbesserung der Teilhabe sozial abgekoppelter Milieus und ausgegrenzter Menschen. Die Fantasie, dass Teilhabe und nicht Aufrüstung des staatliches Gewaltmonopols der Königsweg sein könnte, bleibt in martialischer Ästhetik, im Aufzug der schwarzblau Uniformierten stecken. Das Geld, die Ressourcen fehlen, um durch politische Bildung grundrechtsgefährdende Haltungen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzubrechen. Die NSU, HoGeSa und PeGiDa Ereignisse, die durch die Milieus Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit salonfähig bzw. möglich wurden, erzeugen, dem heimliche Lehrplan rechten Terrors folgend, zusätzlichen "Sicherheitsbedarf", der zusätzliche Ausgaben bindet, die zusätzliche Ausgrenzung und zusätzlich Destabilisierung menschenrechtlicher Grundprinzipien bewirken. Panik am Anfang, Panik am Ende und

IM ERGEBNIS SIND FREIHEISTRECHTE DIE BEUTE DER SICHERHEITSORGANE UND NICHT SICHERHEITSORGANE DIE GARANTEN DER FREIHEIT

Amtlich organisierte Gefährdungslagen, nicht selten, wie die Propaganda-Kampagnen des Bremer Innensenators Mäurer und der Bremer Landesfrauenbeauftragten Hauffe gegen Sexarbeitende gezeigt haben (ab 2005 siehe insbesonder WK vom 09.04.2005 und erneut ab 2010, besonders WK vom 26.11.2013 und vom 25.10.2012) sind "... im Sinne einer machiavellistischen Lesart der Maxime, daß “die Bewirtschaftung der menschlichen Ängste zu den bedeutendsten Quellen der Macht von Menschen über Menschen gehört” (Elias 1991: 57)" (D. Jazbinzek, www.econstor.eu/dspace/bitstream/10419/49624/1/352354615.pdf, S. 28) Formen solcher antifreiheitlicher Herrschaftstechnik. Sie bedienen sich auch der unverfroren erneuerten Lüge, für die an anderer Stelle bereits, wie das Beispiel von Frau Hauffe zeigt, Scham signalisiert wurde: "Mein Bedürfnis wäre gewesen, doch irgendwie diese Zahl nicht genannt (40.000 Zwangsprostituierte) zu haben, ..." (DLF v. 4.9.2014, Sendung "Die Spur der 40.000").

Wissentlich, so zeigt sich, wurden auf der Grundlage haltloser Spekulationen als Wiederholungstat von Frau Hauffe in Assistenz durch Herrn Mäurer Äusserungen diffamierender, rassistischer und eventuell volksverhetzender Art konstruiert, durch die Bremer Sexarbeitende zu überwiegend Zwangsprostituierten degradiert wurden und für rumänische Sexarbeiterinnen, die in Bremen fast ausschliesslich in Wohnungen tätig sind, amtlich beleidigend festgestellt, sie seien sogar zum sehr weit überwiegenden Teil Zwangsprostituierte. Propaganda gegen das Feld der erotischen und sexuellen Dienstleistungen, in dem vorwiegend Migrierte aus EU Staaten tätig sind, mit der -rassistisch unterlegt- Kriminalitätsfurcht geschürt wurde.

Es sind solche Strategien der Panik, die der Agenda "die Liberalität ist ein Holzweg" von Herrn Mäurer (WK vom 26.11.2013) folgend, Freiheits- also Menschenrechte gefährden und, wie das Beispiel der in Gewahrsam genommen syrischen Familie zeigt, auch real aufheben. Es sind solche Strategien, die Gruppen von Menschen, im weiter o.g Fall die in die Sexarbeit Migrierten, zu „Gegenständen“ an Rassismus ankoppelnder Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit machen. Es sind solche Strategien, die die Verfassungsprinzipien der Gleichrangigkeit, Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung des Menschen unterhöhlen.

FOLTER ALS MASSENHAFTE AMTSPRAXIS IN BREMEN

Ein weiteres bitteres Beispiel fehlender Rechtsstaatlichkeit, des fehlenden Schutzes der Person und ihrer Unverletzlichkeit, ist der Bruch des Folterverbotes, ist die Tatsache der massenhaften staatlich veranlassten Folter (Urteil EGMR) die in Bremen mit Laye Conde ein Todesopfer hatte und die schönfärberisch als alternativlose Brechmittelvergabe getarnt wurde. Für diese Folter waren im wesentlichen das Bremer Innenressort, aber auch Bürgermeister a.D. Scherf, die Polizei Bremen und die parlamentarische Kontrollorgane, wie die Polizei Bremen in Person von Polizeipräsident Müller einräumt, verantwortlich, insbesondere natürlich auch die SPD als größte Fraktion der Bremer Bürgerschaft.

Eventuell sollten die Bremer Wählenden im Mai bei politischen Gruppierungen ein Kreuz machen, denen die Freiheitsrechte ein wirkliches Anliegen sind.

Klaus Fricke
SIB-SWinfoBremen(at)gmx.de

Die o.g. Emailadresse führt zur Mailingliste von Sexwork-Info-Bremen. Über sie werden in losen Abständen Linklisten zu Themen rund um die Sexarbeit versandt und es wird auf eingehende Anfragen geantwortet. Themen sind dabei z.B. Fragen zu den Rechtsverhältnissen für das Feld der erotischen und sexuellen Dienstleistungen (z.B. Bremer Prostitutionsstättengesetz www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2013/03/SPD-GR%C3%9CN-Antr-2013-03-08-Bremisches-Prostitutionsst%C3%A4ttengesetz-1.pdf). Die Themen reichen bis zu Fragen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Von ihr sind Aktive im Feld, so die Erkenntnisse des EU-Parlamentes (Mary Honeyball Bericht 2014, S.10 f, www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2014-0071&language=DE), allgegenwärtig betroffen. Derzeitige politische, gesetzliche und soziale Bestrebungen sind geeignet bzw. zielen darauf Stigmatisierung und Diskriminierung der Aktiven im Feld der erotisch-sexuellen Dienstleistungen auszuweiten (www.lefoe.at/tl_files/lefo/Considerations%20GERMAN_2014_INDOORS.pdf und „EINSICHTSFÄHIGKEIT“ www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=146331#146331)

Posaune am 21.03.2015, 19:07

Ich bin Herrn Mäurer dankbar, dass er reagiert hat, um möglichen Schaden von der Stadt und ihren Menschen abzuwenden. Dass Fehler gemacht wurden verzeihe ich gerne!

Hinterher lamentieren nur die Besserwisser, die sich in die Hose gemacht hätten, wären sie Entscheidungsträger gewesen.

juergenkluth am 21.03.2015, 20:55

Das Herr Mäurer Bremen vor möglichen Schaden bewahren wollte ist Unfug. Er hat, wie immer völlig übertrieben reagiert und seiner Karriere dienlich, er wollte Wahlpropaganda mit dem Thema innere Sicherheit betreiben. Schon in der Vergangenheit hat er sich nicht bewährt in leitender Funktion, z.B. bei der JUDIT-Bremen des Landes Bremen. Herr Mäurer hat nun irgendwelche unzuverlässige Informationen benutzt um eine angebliche Terrorgefahr in der Öffentlichkeit darzustellen.
Ich habe dem von Anfang an nicht geglaubt und bin nach wie vor der Meinung, das Herr Mäurer eher Wahlkampf betrieben hat und das auch wollte.

Kl.Fricke am 22.03.2015, 00:05

@ tommi24 am 21.03.2015 13:47,

ZUSAMMENHÄNGE

Es geht in allen von mir angeführten Beispielen um Freiheitsrechte im Spannungsverhältniss zu Amtshandlungen von Sicherheitsbehörden, die Freiheits-, Gleichheits-, Existenz- und/oder Unverletzlichkeitsrechte unterhöhlen bzw. einschränken.

Es geht zudem um amtliche Aussagen und Handlungen, die geeignet sind Panik, Hysterie und Ängste zu erzeugen, ohne das Gefährdungslagen vorliegen oder ohne das Beweise für Gefahren oder Straftaten vorliegen.

Es geht damit zudem um die Glaubwürdigkeit der Amtsinhabenden Mäurer und Hauffe, umd die Verlässlichkeit der parlamentarischen Kontrolle insbesondere durch die Mitglieder der Bremer Bürgerschaft, die der SPD angehören.

Es geht um deren, aber vor allem um die Seriosität, Sachlichkeit und Neutralität von Herrn Mäurer und von Frau Hauffe, die begründet in Zweifel zu ziehen sind, und es geht darum Agenden, wie "Die Liberalität sei ein Holzweg", für die Senator Mäurer steht und der Frau Hauffe nicht widersprochen hat, in Erinnerung zu rufen und diese kritisch zu bewerten, damit

FREIHEISTRECHTE NICHT ZUR BEUTE DER SICHERHEITSORGANE WERDEN,
SONDERN SICHERHEITSORGANE ZU GARANTEN DER FREIHEIT

haraldbremen am 22.03.2015, 00:52

Mäurer interessiert sich doch nur für sich.

Und dabei opfert er Werder (Stichwort: Kostenübernahme) genauso wie den normalen Polizisten, der trotz aller Überstunden nun noch mit einem Maschinengewehr bewaffnet vorm Rathaus stehen muss.

Wenn es eine Gefahr für Bremens innere Sicherheit gibt, ist es Mäurer selbst: 6000 Fälle, die unbearbeitet bei der Polizei liegen, Wohnungseinbrüche, Enkeltrick, Diebstähle, Raubüberfälle - alles ist schlimmer als je zuvor ... .

Und Mäurer? Interessiert sich nur für sich.

Man, man, man SPD-Bremen.