Zweifel an Hinweisen auf Terrorgefahr in Bremen

Drei Wochen nach dem umstrittenen Großeinsatz der Polizei mehren sich Zweifel, ob für Bremen tatsächlich eine Terrorgefahr bestand. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass sich die Polizei dafür auf unzuverlässige und unzureichende Informanten-Hinweise gestützt hat.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verteidigte sich am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme erneut: „Der Großeinsatz der Polizei Bremen am Wochenende 28. Februar/1. März 2015 war aufgrund der Bewertung der Gefährdungslage vollumfänglich gerechtfertigt.“

Zuvor wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz offenbar eine seiner Quellen, die die Hinweise auf den möglichen Terroranschlag geliefert haben sollen, infrage stellt. Doch nicht nur das. Nach Informationen, die am Freitagnachmittag die Runde machten, soll es sich bei zwei der drei Quellen um ein und dieselbe handeln – eine Journalistin aus Bremen. Gab es also tatsächlich ausreichende Hinweise auf einen möglichen Terroranschlag in Bremen? War der Großeinsatz der Polizei vielleicht in keiner Weise gerechtfertigt? Aus Behördenkreisen wurde am Freitagabend allerdings versichert, dass es sich um drei verschiedene Quellen handele.

Nach Informationen des WESER-KURIER stellt sich die Vorgeschichte des Terroralarms so dar: Im Herbst vergangenen Jahres meldete sich eine Frau – die Journalistin aus Bremen – bei der Innenbehörde. Sie habe gehört, dass der aus dem Libanon stammende, salafistische Bremer Mohammed M. geäußert habe, eine Vielzahl an Waffen wie etwa Maschinenpistolen kaufen zu wollen. Diese Hinweise gab die Innenbehörde an das ihr unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz weiter und informierte danach die Staatsanwaltschaft.

Im Februar ging dann ein weiterer Hinweis beim Zollkriminalamt in Köln ein, wonach sich mehrere Männer in einem Fahrzeug auf dem Weg nach Bremen befinden sollten – wohl mit dem Ziel, einen Terroranschlag zu verüben. Auch dieser Tipp stammte von einer Bremerin, angeblich Quelle Nummer zwei. Kurz danach, am Freitag, 27. Februar, erhielt der Staatsschutz der Bremer Polizei von seinem V-Mann im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) – die angeblich dritte Quelle – den Hinweis, dass er mehrere ihm unbekannte Männer im IKZ gesichtet habe. Anhand dieser mutmaßlich drei verschiedenen Quellen folgerte die Polizei, dass ein Terroranschlag in Bremen unmittelbar bevorstehen könnte – und löste Großalarm aus.

Fraglich bleibt: Warum meldete sich Informantin Nummer eins nicht direkt bei der Polizei? Nach Informationen dieser Zeitung deshalb: Sie traute der Polizei nicht zu, dass diese ihre Hinweise ernst nähme und die Bedrohlichkeit der Lage erkenne. Bemerkenswert auch: Laut „Spiegel Online“ machte der Verfassungsschutz einen Vermerk, wonach „eine kritische Betrachtung“ der Angaben dieser Informantin angeraten sei. Wie sehr zweifelte der Verfassungsschutz also an ihrer Zuverlässigkeit? So sehr, dass die Hinweise als unseriös einzustufen sind? Falls ja, wäre der Zusammenhang fraglich zwischen dem Hinweis auf einen möglichen Waffenkauf und den zwei Hinweisen, wonach verdächtige Männer nach Bremen gefahren und im IKZ gesichtet sein sollen. Ein Großeinsatz der Polizei wäre daraus womöglich nicht zu rechtfertigen.

Mäurer bleibt bei seiner Version: „Die Tatsache, dass den Sicherheitsbehörden sehr konkrete und auch kriminalistisch nachvollziehbare Hinweise aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vorlagen, machte angesichts der sehr ernst zu nehmenden Gefahr eines islamistisch motivierten Terroranschlags ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden erforderlich“, erklärte der Senator. „Die vorgenommene Bewertung ist auch aus heutiger Sicht zutreffend; die getroffenen Maßnahmen waren ohne vernünftige Alternative.“

Unterdessen sind am Freitag Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt geworden, eine neue Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei aufzubauen. Die speziell ausgerüsteten Truppen sollen von mehreren Standorten aus überall jederzeit einsetzbar sein – unter dem Kommando der jeweiligen Polizeibehörde vor Ort. Das Ministerium bestätigte die Überlegungen. Es gebe aber noch keine Entscheidung. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne als verfehlt bezeichnete, wurden sie von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Bremen im Anschluss an den DPolG-Landeskongress: „Wir halten das für ein sehr wichtiges Vorhaben. Und es ist gut, dass de Maizière dafür zusätzliches Geld bereitstellen will.“