Wetter: Regen, 10 bis 18 °C
Verwaltungsgericht
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Abschiebung steht auf dem Prüfstand

Ralf Michel 30.11.2018 12 Kommentare

Wie kompliziert Abschiebungsverfahren aus juristischer Sicht sind, belegt ein aktueller Fall vor dem Verwaltungsgericht Bremen.
Wie kompliziert Abschiebungsverfahren aus juristischer Sicht sind, belegt ein aktueller Fall vor dem Verwaltungsgericht Bremen. (Rehder/dpa)

Das endgültige Urteil des Verwaltungsgerichts steht noch aus, aber aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Richter die Abschiebung eines 50-jährigen Algeriers aus Bremen im vergangenen Herbst als rechtswidrig einstufen. Dies hatten die Richter bereits im Mai mitgeteilt, allerdings ohne mündliche Verhandlung. Die fand nun am Freitag statt. Nach ihrem Verlauf dürfte es nur noch Formsache sein, dass das Gericht seine Entscheidung aus dem Frühjahr bestätigt. 

Die Bremer Sicherheitsbehörden halten den Mann für gefährlich. Er sei seit langen als Salafist bekannt, regelmäßiger Besucher des im Dezember 2014 verbotenen salafistischen „Kultur & Familien Vereins" (KUF) gewesen und auf seiner Facebook-Seite fänden sich Videos mit Bezügen zur Terrororganisation Islamischer Staat sowie zahlreiche Posts mit jihadistischen Inhalten von Freunden, zählte die Innenbehörde im Herbst 2017 auf. Monatelang sei teils sogar länderübergreifend gegen den 50-Jährigen ermittelt worden. Im September 2017 wurde er schließlich bei einem vereiteltem Überfall auf einen Juwelier in Osterholz-Scharmbeck festgenommen und am 27. Oktober aus der Untersuchungshaft heraus nach Algerien abgeschoben.

Mehr zum Thema
Nach versuchtem Überfall auf Juwelier: Bremer Salafist nach Algerien abgeschoben
Nach versuchtem Überfall auf Juwelier
Bremer Salafist nach Algerien abgeschoben

Ein 50-jähriger Bremer ist am Freitag abgeschoben worden. Die Behörden halten ihn für einen ...

 mehr »

Frist nicht eingehalten

Dabei, so viel steht fest, wurde eine vorgeschriebene Frist nicht eingehalten. Eine Woche vor seiner Abschiebung hätte der Mann über den Termin informiert werden müssen, um sich auf seine Ausreise vorbereiten und alles Notwendige regeln zu können. Tatsächlich erhielt er die Nachricht vom Migrationsamt erst am 24. Oktober, also drei Tage vor seiner Abschiebung.

Bei dieser Frist handele es sich um eine Soll-Vorgabe, nicht um ein Muss, argumentierte die Vertreterin der Innenbehörde. Es gebe atypische Fälle, in denen diese Frist nicht eingehalten werden muss. So einer liege hier vor. Bis zuletzt sei ja nicht einmal sicher gewesen, ob der Algerier überhaupt abgeschoben werden durfte. Bei seiner Festnahme hatte er einen Duldungsstatus, der ihn davor schützte. Der musste zunächst aufgehoben werden, doch dafür war die Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwendig, denn die ermittelte wegen des Juwelenraubs gegen ihn. Letztlich gab die Staatsanwaltschaft am 23. Oktober ihr Okay. Dann habe man sofort gehandelt, doch die Sieben-Tage-Frist bis zum Abschiebungstermin 27. Oktober sei nicht mehr einzuhalten gewesen. 

Kopfschütteln bei der rechtlichen Vertreterin des Algeriers. Dies alles sei gezielt geschehen, um zu vermeiden, dass der 50-Jährige sich Rechtsschutz sucht. Es habe keinen Zeitdruck gegeben und es sei auch nicht um den Raubüberfall gegangen, sondern allein um die Abschiebung eines vermeintlichen Gefährders.

Das Gericht zeigte dagegen durchaus Verständnis für die geschilderten Zwänge der Innenbehörde. Doch die dürften am Ende nicht zu Lasten des Betroffenen gehen.  Der habe schließlich Frau und fünf Kinder in Bremen und von daher sicher einiges zu regeln gehabt, betonte die Vorsitzende Richterin. „Warum konnte die Abschiebung nicht einfach verschoben werden?“, deutete sie an, was aus Sicht des Verwaltungsgerichts die naheliegendste Lösung gewesen wäre.

Dies sei angesichts des mit Abschiebungen verbundenen Aufwands nicht so einfach möglich, entgegnete die Vertreterin der Innenbehörde, konnte damit aber offensichtlich nicht bei den Verwaltungsrichtern punkten. Man werde das jetzt mit den Schöffen beraten, erklärte die Vorsitzende Richterin und verabschiedete sich in Richtung Prozessbevollmächtigter des Innensenators mit den Worten „Was wir Berufsrichter von der Sache halten, wissen Sie“.

Andere Rechtsauffassung

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geht daher augenscheinlich nicht davon aus, dass das Gericht von seiner bisherigen Einschätzung abrückt, die Abschiebung sei rechtswidrig. Sofort mit Eingang der Urteilsgründe werde die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil geprüft, erklärte Mäurer am Freitagnachmittag. Er teile die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht. In diesem konkreten Fall sei eine Ankündigung der Abschiebung nicht erforderlich gewesen, da es sich um einen atypischen Fall handelte.

Bleibt die Frage, was es für den Algerier bedeutet, wenn es dabei bleibt, dass seine Abschiebung rechtswidrig war. Ein Anspruch auf Rückholung ins Bundesgebiet leitet sich daraus laut Innenbehörde nicht ab. Würde das Urteil tatsächlich rechtskräftig, stünde es ihm allerdings frei, sich um ein Visum zur Familienzusammenführung zu bemühen.

Hintergrund hierzu: Wird eine Abschiebung als rechtswidrig eingestuft, gilt die mit der Ausweisung verbundene Einreisesperre nicht mehr. Der Abgeschobene kann somit ein Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland beantragen. Darüber entscheidet dann erneut ein Verwaltungsgericht. Das müsste prüfen, ob der Betroffene  einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hat, im Fall des Algeriers zum Beispiel wegen seiner in Bremen lebenden deutschen Frau und seiner fünf Kinder. Oder, ob es Gründe gibt, die gegen seine Rückkehr nach Deutschland sprechen.

Zuständig wäre hierfür, wie grundsätzlich in solchen Fällen, das Verwaltungsgericht Berlin. Das Bremer Migrationsamt würde zu diesem Visumsverfahren allerdings  gehört. Und dabei würde ganz sicher auch die mehrfach festgestellte große Nähe des Betroffenen zur salafistischen Szene sowie sein Vorstrafenregister mit einfließen, heißt es hierzu aus der Innenbehörde.


Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 18 °C / 10 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/wolkig.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
Berichte aus den Bremer Stadtteilen
Sehen Sie in dieser Bildgalerie, wie facettenreich Bremens Stadtteile sind.
Was ist los in meiner Nachbarschaft? Welche Veranstaltungen finden in meinem Ortsteil statt und welche Debatten führen die Beiräte auf Stadtteilebene? Hier geht es zu den Inhalten des STADTTEIL-KURIER.
Entdecken Sie das historische Bremen
... die Teerhofinsel zu sehen.

Ob Bahnhof, Marktplatz, Weserstadion oder Schlachte: Das Bremer Stadtbild hat sich im Laufe der Zeit erheblich verändert. Wir berichten über vergessene Bauten, alte Geschichten und historische Ereignisse.

Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
Sporttabellen & Ergebnisse
Sporttabellen & Ergebnisse

Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

Aktueller Mittagstisch in Bremen
Traueranzeigen
job4u - Das Ausbildungsportal
job4u - Das Ausbildungsportal

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

Sonderthemen aus den Stadtteilen
Sonderthemen aus den Stadtteilen
Anzeige