Bei dem Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Bremer Marktplatz sind am Dienstag neben linken Gruppen und Anhängern der Satirepartei Die Partei auch Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) mit Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aufmarschiert. Gemeinsam protestierten sie gegen die Politik der Bundesregierung. Aufnahmen von der Gegendemo zeigen, wie Anhänger beider Gruppen zusammen Flugblätter verteilen, auf denen sie die Asylpolitik der „Merkel-CDU“ kritisieren.
Auf Nachfrage des WESER-KURIER sagte der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz am Donnerstag, das Verteilen der Flyer sei keine koordinierte Aktion beider Lager gewesen. Er habe am Dienstag viele Menschen auf dem Marktplatz getroffen, unter anderem IB-Aktivisten wie den Bremer Jonas Schick. Der habe ihm das Flugblatt in die Hand gedrückt. „Und ich ignoriere nun einmal keine Leute, die ich kenne“, sagt Magnitz.
Anfang des Jahres war Schick aus der AfD ausgetreten und hatte sich wenig später der Identitären Bewegung Bremen angeschlossen. „Weil ich von der Parteiarbeit desillusioniert war und über den Zeitraum meiner einjährigen Mitgliedschaft erkannt habe, dass Parteien und ihre politische Trägheit nichts für mich sind“, erklärt Schick.
Am Dienstag demonstrierten Schick, Magnitz und Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) nun also auf dem Marktplatz. Der Bremer Verfassungsschutz bezeichnet die Grenzen zwischen der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative (JA) in Bremen als „fließend“. Magnitz widerspricht: Es gebe zwar „persönliche Bekanntschaften“, von einer Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein. Schließlich gebe es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit den IB-Aktivisten.
Vom Verfassungsschutz beobachtet
Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als fremdenfeindlich eingestuft. Ihre Anhänger vertreten die Idee des sogenannten Ethnopluralismus mit dem Ziel der Behauptung einer nationalen Identität der europäischen Völker. Sie wenden sich gegen eine vermeintliche Überfremdung durch Zuwanderung. „Die Identitären treten mit Flashmobs, Plakat-Aktionen und der Verteilung von Flugblättern in der Öffentlichkeit mit dem Ziel auf, in die mediale Berichterstattung zu gelangen, um ihre nationalistischen, fremden- und islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen“, heißt es im Bremer Verfassungsschutzbericht.
Vor allem Mitglieder des AfD-Jugendverbands pflegen laut Medienberichten in mehreren Bundesländern enge Verbindungen zur Identitären Bewegung. Unter anderem hatte der Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin vor einigen Monaten Kontakte zur IB eingeräumt. Bei mehreren Demonstrationen waren Mitglieder beider Gruppen zusammen aufgetreten.
Im Juni 2016 hatte der AfD-Bundesvorstand in einem Beschluss festgehalten, „dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten Identitären Bewegung gibt“. Distanzieren will sich die Bremer AfD aber nicht – im Gegenteil: Als im Juni etwa 800 IB-Anhänger in Berlin demonstrierten, liefen Robert Teske, Vorsitzender der Jungen Alternative Bremen, und sein Stellvertreter Marvin Mergard mit.
In einem früheren Gespräch mit dem WESER-KURIER hatte der JA-Vorsitzende Teske erklärt, es gebe zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss, den habe man aber nur, weil die IB vom Verfassungsschutz beobachtet werde – und nicht etwa, weil die AfD Aktionen dieser Gruppe ablehne. „Die Identitären machen gute Aktionen und werden zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte Teske damals. Seine Teilnahme an der Berliner Demo sei rein privater Natur gewesen.
Mit der Identitäre Bewegung befasste sich am Mittwoch auch ein Vortrag von Bremens stellvertretendem Verfassungsschutzchef Stefan Ravens in den Bremer Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er bezeichnet die Gruppe als „heiße Nummer“ unter den Rechtsextremisten. Durch ihre überwiegend gewaltfreien Aktionen und das scheinbar harmlose Auftreten bildeten die Identitären ein Eingangstor in den Rechtsextremismus, sagt Ravens. „Das macht sie gefährlich.“ Bundesweit zählen die Sicherheitsbehörden etwa 300 Anhänger der Identitären Bewegung. In Bremen bewege sich ihre Zahl im unteren zweistelligen Bereich, sagte Ravens. Ein Viertel der Gruppe seien Frauen. In Niedersachsen gebe es etwa 50 IB-Anhänger. Zu den Verbindungen zwischen AfD und Identitärer Bewegung wollte Ravens sich nicht näher äußern. „Nur so viel: Mit dem Thema sind wir noch lange nicht durch.“
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Zitat:
"Ihre Anhänger vertreten die Idee des sogenannten Ethnopluralismus mit dem Ziel der Behauptung einer nationalen Identität der europäischen Völker."
...mit dem Ziel der Behauptung einer nationalen Identität der europäischen Völker!
Und mit so einer "brandgefährlichen" Vorstellung wird man schon zum Ziel verfassungsschützerischer Beobachtung?!
Als ich zur Schule ging, lernte man noch, daß wenn man nach England fährt, man dort Engländer antrifft. Fährt man nach Frankreich, trifft man auf Franzosen. Italiener traf man mit hoher Wahrscheinlichkeit vorwiegend in Italien an und die Spanier bevölkern Spanien.
Wagt man sich in diese Länder, wird man dort schnell als Deutscher erkannt oder man gibt sich gleich als solcher zu erkennen.
Und das gilt heute nicht mehr? Ja von diesen nationalen Identitäten zu sprechen ist möglicherweise ein Verfassungsverstoß?
Es ist sonst nicht meine Art. Aber hier kann ich nur entsetzt schreien "Wollt ihr uns verar...en?"
"...die Behauptung einer nationalen Identität der europäischen Völker."
Völlig durchgeknallt die Kunterbunten.
behaupten steht für 'bis auf's messer verteidigen'
identität steht für 'rassenreinheit'
ethnopluralismus steht für 'alle in ihren grenzen, ohne vermischung'
... das hatten wir doch schon mal ...
und der schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch ... bertold brecht
das vokabular der identitären ist so oft durch die waschmaschine gejagt worden, daß junge leute -als beuteschema der identitären- die wahrheit hinter der wahren ideologie zunächst garnicht wahrnehmen.
bis sie aufgefordert werden molli's gegen solche die 'nicht von hier' sind zu werfen.
behaupten steht für 'bis auf's messer verteidigen'
identität steht für 'rassenreinheit'
ethnopluralismus steht für 'alle in ihren grenzen, ohne vermischung'
Und das steht alles für nationale Identität? Das muß einem aber auch erst mal gesagt werden. Daraus schließe ich, daß schon die scheinbar unverfängliche Aussage "Ich bin Deutscher" eigentlich gar nicht mehr erlaubt ist, will man nicht in eine rechtsradikale Ecke gestellt werden.
Das erklärt auch, warum mir auf meinen Segeltouren im Ausland Boote mit holländischer Flagge, französischer Flagge, schwedischer Flagge und auch Boote mit Europaflagge begegnen.
Von den Booten mit Europaflagge hört man in der Regel deutsche Stimmen. Sind das jetzt die besseren Menschen? Die einen mit Messer, die anderen ohne.
Mein Gott, was für ein Weltbild. Die Deutschen - immer von einem Extrem ins nächste.
Also ich treffe da in der Regel interessante Menschen an. Was die für einen Ausweis im Portemonnaie haben ist mir eigentlich ziemlich wumpe.
Aber nur weiter so lieber Admiral. Es muss doch klappen dass die AfD unter 5 Prozent bleibt. Der Auftritt mit den Identitären war dazu ein guter Beitrag. Dankeschön.
Gut, dass wenigstens Sie Ihrem "Extrem" treu bleiben.
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>behaupten steht für 'bis auf's messer verteidigen'
>identität steht für 'rassenreinheit'
>ethnopluralismus steht für 'alle in ihren grenzen, ohne vermischung'
Und das steht alles für nationale Identität? Das muß einem aber auch erst mal gesagt werden. Daraus schließe ich, daß schon die scheinbar unverfängliche Aussage "Ich bin Deutscher" eigentlich gar nicht mehr erlaubt ist, will man nicht in eine rechtsradikale Ecke gestellt werden.
Das erklärt auch, warum mir auf meinen Segeltouren im Ausland Boote mit holländischer Flagge, französischer Flagge, schwedischer Flagge und auch Boote mit Europaflagge begegnen.
Von den Booten mit Europaflagge hört man in der Regel deutsche Stimmen. Sind das jetzt die besseren Menschen? Die einen mit Messer, die anderen ohne.
Mein Gott, was für ein Weltbild. Die Deutschen - immer von einem Extrem ins nächste.
Waren Sie auch 'mal in finnischen Gewässern ;-) ?
Die Deutschen sind (auch) in Suomi ,hoch angesehen' ob ihrer
Tugenden und ob mit oder ohne Messer ;-)
Letztes wohl nur, um im Extremfall Fallen und Schoten zu kappen ...
Was für eine Diskussion ... 'you saved my day' ...
Ob mit europäischer, skandinavischer oder deutscher Heckflagge.
das Problem ist doch, dass "Links" unwahrscheinlich Angst vorm "Anderssein" hat, deswegen wollen sie ja auch alles "gleich" machen. Zudem verwechseln sie auch immer "gleichartig" und "gleichwertig".
In diesem Sinne
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>behaupten steht für 'bis auf's messer verteidigen'
>identität steht für 'rassenreinheit'
>ethnopluralismus steht für 'alle in ihren grenzen, ohne vermischung'
Und das steht alles für nationale Identität? Das muß einem aber auch erst mal gesagt werden. Daraus schließe ich, daß schon die scheinbar unverfängliche Aussage "Ich bin Deutscher" eigentlich gar nicht mehr erlaubt ist, will man nicht in eine rechtsradikale Ecke gestellt werden.
Bitte einfach mal informieren und nicht weiterhin eine rechtsextreme Bewegung verharmlosen. Die IB tätig in der Öffentlichkeit häufig unverfänglichen Thesen, die sie beim näheren hinschauen aber als tiefrechte Ideologie erweisen. Dafür müsste man sich aber mit dem Thema beschäftigen und da ist es ja viel einfach hier so was abzusondern.
Zu sagen "ich bin Deutscher" ist weder verboten noch wird man in eine rechtsradikale Ecke gestellt. Das ist polemischer Quatsch. Wissen sie ja aber selber...
Dies wäre sicher AUCH eine "richtige" Überschrift zum Besuch von Frau Merkel. Ich bekomme regelmäßig das Kotzen, wenn ich diese einseitigen, manipulierenden Überschriften/Artikel im WK lese.
Gestern wurde im Fernsehen berichtet, dass in Ostdeutschland Rechte Idioten die Frau Merkel brutal niederschrien, diesen Gruß zeigten usw. . Es waren in Ostdeutschland DEUTLICH die Rechten, die sich wie Sau benahmen.
In Bremen ein anderes Bild. Hier wurde Frau Merkel auch brutal niedergeschrien und ausgebuht. Nur waren es in Bremen ebenso DEUTLICH die Linken, die sich wie Sau benahmen.
DESHALB finde ich obigen WK Artikel falsch und sehr gefährlich. Ich erwarte von einer Presse, die Bevölkerung richtig zu informieren. In Ostdeutschland waren es Rechte Idioten in Bremen Linke Idioten. So einfach ist die Situation!
Den schönsten Tag noch
Deutschland ist weit davon entfernt, dass erneut eine "DDR" entsteht. Deutschland ist weit davon entfernt, dass erneut ein "drittes Reich" entsteht.
Wieso daher diese heftigen Reaktion bei Links und Rechts? Als ob es uns Überleben geht.
Was hat Ihr Geschreibsel jetzt mit dem Artikel zu tun? Nix, oder?
Wie immer möchten Sie nur wieder darauf hinweisen, wie schlimm in Bremen alles ist mit diesem "linken Gesocks", das hier Ihrer Meinung nach die Stadt ruiniert.
Wie stehen Sie zu der offensichtlichen Verbindung von AfD und IB? Sehen Sie die IB als rechtsextrem an? Und die AfD?
Ich bekomme hier übrigens regelmäßig das Kotzen, wenn ich sehe, wie von manchen Forumsschreibern Rechtsextremismus verharmlost wird!
Führen Sie jetzt Selbstgespräche?
Sind die denn tatsächlich, wie berichtet, 'aufmarschiert'? Wie darf man sich das vorstellen, im Gleichschritt vielleicht?
Und haben sie nun 'gegen die Politik der Bundesregierung' protestiert oder 'gegen den Auftritt von Angela Merkel'? Das ist ja nun nicht ganz dasselbe.
Besonders witzig dann noch die Erklärung, dass die Identitäre Bewegung so gefährlich sei, weil ihre Aktionen 'überwiegend gewaltfrei' sind.
Leider ist man bei Berichten über Aktivitäten am linken Rand viel weniger kritisch und aufmerksam. Dort sind doch Aktionsbündnisse von links bis linksextrem keine Seltenheit.
Übrigens, als beim letzten Bundesligaspiel gegen Hoffenheim die Werder-Ultras mit großem Brimborium ein linksradikales Symbol (die Faust mit der Zwille, das war noch vor den Ereignissen in Hamburg) im Weserstadion präsentierten, gab es kaum ein Wort der Kritik. Mein Leserbrief zu dem Thema wurde leider nicht veröffentlicht.
Natürlich nicht. Was für eine unsinnige Frage. Aber die IB wird bestimmt nicht grundlos vom Verfassungsschutz beobachtet.
Übrigens, als beim letzten Bundesligaspiel gegen Hoffenheim die Werder-Ultras mit großem Brimborium ein linksradikales Symbol (die Faust mit der Zwille, das war noch vor den Ereignissen in Hamburg) im Weserstadion präsentierten, gab es kaum ein Wort der Kritik. Mein Leserbrief zu dem Thema wurde leider nicht veröffentlicht.
Doch, da gab es sehr viel Kritik. Berechtigterweise.
Mit Ihrem Leserbrief ist uns sicherlich was entgangen. Ein Jammer -.-
Warum möchten Sie von der eigentlichen Thematik ablenken? Es geht um die Verbindung von AfD und der mutmaßlich rechtsextremen IB.
Sie spannende Frage ist aber: Wie weit darf ich mich als AfD-Mitglied irgendwelchen Mitgliedern von Gruppen, welche beim "Mainstream" in Ungnade gefallen sind, nähern? Eine Armlänge?
Würde der Weser-Kurier dem die gleiche Aufmerksamkeit widmen, wenn sich ein Funktionsträger der Linkspartei in gleicher Weise mit der, für Sachbeschädigungen ungeahnten Ausmaßes stehenden, "Antifa" / (Antidemokratische Aktion) sehen lassen würde?
Die Schäden, welche die "Identitären" anrichten, halten sich in aller Regel in Grenzen, und sind meist mit wenigen Handgriffen zu beheben. Ich habe noch nie gehört, dass die "Identitären" Autos anzünden, Steine und Farbbeutel werfen oder Scheiben der "Konkurrenz" zerstören.
Das offensichtliche Ziel mancher Akteure ist, die AfD um jeden Preis schlecht zu reden, während die die Straftaten der linken "Antidemokratischen Aktion" augenscheinlich verharmlost werden. Letztere zeichnen z.B. für die schweren Schäden anlässlich des G20 verantwortlich.
Wenn es meine Zeit erlauben würde, käme auch für mich infrage, einem "Identitären" mal "guten Tag" zu sagen. Dies weniger aus Übezeugung (die sind nicht meine Baustelle), als unsere so genannten Demokraten zu einer erratischen Reaktion zu animieren.
Meine Zeit in der Politik verbringe ich mit dem regelmäßigen Wahnsinn, welchen sich Vertreter der "demokratischen Parteien" im Stadtteilparlament immer wieder aufs Neue leisten. Da ich mich ernsthaft mit den andauernden ernsten Gesetzesverstößen der Akteure befassen muss, bleibt für das mir andauernd unterstellte "Verbreiten von rechtsradikalem Gedankengut" keine Zeit.
Die Vorbereitung der Prozesse gegen Ortsamt und Beirat nehmen alle Zeit in Anspruch, welche ich mir als Maximum für die politische Arbeit gesetzt habe.
Es ist schon interessant, wie die "Demokraten" sich über meine die Klagen aufregen, und aus allen Wolken fielen, nachdem sie den ersten Prozess gegen mich verloren haben.
Spätestens jetzt müssten die Gegenspieler im Beirat es kapiert haben, dass ich nichts mit den "Identitären" zu tun habe, sondern darauf achte, dass die Gesetze eingehalten werden, und meinen Ankündigungen auch Taten folgen lasse.
Vielleicht kommt nach der nächsten Ohrfeige durch das Gericht die späte Einsicht?
Wahrscheinlich erst dann, wenn die Globalmittel des Stadtteilbeirates sämtlich in die Finanzierung der Prozesse geflossen sind.
Gerald Höns
Lieblings-Beiratsmitglied aus Walle
Was hat Ihr Geschreibsel jetzt mit dem Artikel zu tun? Nix, oder?
Wie immer möchten Sie nur wieder darauf hinweisen, wie schlimm in Bremen alles ist mit diesem "linken Gesocks", das hier Ihrer Meinung nach die Stadt ruiniert.
Wie stehen Sie zu der offensichtlichen Verbindung von AfD und IB? Sehen Sie die IB als rechtsextrem an? Und die AfD?
Ich bekomme hier übrigens regelmäßig das Kotzen, wenn ich sehe, wie von manchen Forumsschreibern Rechtsextremismus verharmlost wird!
@achimo: Die Nähe von AfD und IB finde ich Scheisse, weil beide strickt Rechts sind und z.B. Merkels/Schulz/Lindners ausgleichende Flüchtlingspolitik der Mitte ablehnen. Genauso finde ich die Nähe einzelner Bremer rot-grün Abgeordneter*innen zur Linksautonomen Szene Scheisse, weil beide strickt Links sind und z.B. Merkels/Schulz/Lindners ausgleichende Flüchtlingspolitik der Mitte ablehnen
Persönlich bemerke ich seit einiger Zeit eine Veränderung meiner Einstellung. Vielleicht liegt es am Alter. Es ist die "Extreme Mitte", die immer mehr meine Zustimmung findet. Merkel/Schulz/Lindner usw. sind Ok - Höcke, Wagenknecht, Ströbele/Özdemir usw. müssen verhindert werden.
So was nenne ich Desinteresse am Mitmenschen. Wenn ich jemanden aus einem anderen Land oder gar Erdteil kennenlerne, bin ich immer ganz erpicht darauf, durch diesen Menschen auch etwas über sein Land zu erfahren.
Warum? Weil Peru nicht wie Deutschland ist, Vietnam nicht wie Deutschland ist, Türkei nicht wie Deutschland ist und auch Frankreich nicht wie Deutschland ist. Da gibt es immer etwas zu entdecken und zu erfahren was ganz unterschiedlich von dem ist, was wir aus Deutschland kennen. Und was dazu beitragen kann, sich selbst nicht zu wichtig zu nehmen.
Und diesen Sachverhalt als z.B. Ethnopluralismus zu bezeichnen, im Gegensatz zu Ihrer öden Gleichmacherei, ist verwerflich und rassistisch? Ja möglicherweise nicht verfassungskonform?
Ihe von Links seid wirklich von der Rolle.
Richtigerweise weist der Artikel darauf hin, daß auch linke Gruppen zusammen mit der IB gegen Frau Merkel demonstrierten, wo sind da die Fotos und ein entsprechender Hinweis in der Überschrift des Artikels ?? Das sollte der Autor korrigieren.
Auch wenn man gegen Rechtsextremismus ist, bedeutet eine etwaige politische Überschneidung ja nicht, daß man zur Abgrenzung nur noch die SPD wählen darf .
Ähnliche, wenn nicht größere Schnittmengen gibt es ja auch bei SPD, Grünen und den Linken zur linksextremistischen Szene. Darüber wird eigenartigerweise nicht debattiert, obwohl das Gewaltspotential von Stalin, Mao und Fidel Castro ja ähnlich menschenverachtet ausgestaltet war.
Deutschland ist weit davon entfernt, dass erneut eine "DDR" entsteht. Deutschland ist weit davon entfernt, dass erneut ein "drittes Reich" entsteht.
Wieso daher diese heftigen Reaktion bei Links und Rechts? Als ob es uns Überleben geht.
nunja... das mit dem nachdenken hat nicht so gut geklappt, wie die drauffolgnden postings zeigen. schade. der versuch von Ihnen war es aber wert.
Welcher Bewegung auch immer man anhängt, eines ist gewiss: die jetzige Politik schafft es grandios, ganz tiefe Gräben zu ziehen. Chapeau!
Für mich gilt: Sollte sich die komfortable wirtschaftliche Situation ändern, wird es richtig bunt bei uns. Und das macht mir Angst!
Wahrscheinlich erst dann, wenn die Globalmittel des Stadtteilbeirates sämtlich in die Finanzierung der Prozesse geflossen sind.
Gerald Höns
Lieblings-Beiratsmitglied aus Walle
Lese ich richtig, dass Globalmittel des Stadtteilbeirates für unsinnige Prozesse verschleudert werden !?
Ganz offensichtlich unterstützen sie die Flüchtlingspolitik der Regierungskoalition. Das begrüße ich. Allerdings hat Herr Lindner damit nichts zu tun, da seine Partei z.Zt. nicht im Bundestag vertreten ist.
Was ich noch nie verstanden habe ist Ihre offensichtliche Panik vor allem, was links der CDU ist und dessen unterschiedsloser Wahrnehmung als linksextremistisch. Eine linke Weltanschauung ist für mich der Gegensatz zu einer konservativen. Beides ist nicht extrem.
Das Sie allerdings in Ihrem Schlusssatz die Realpolitiker Ströbele und Özdemir, die beide zu Recht große Achtung genießen, mit dem Hetzer Björn Höcke in einen Topf werfen, ist in einer sachlichen Diskussion unverzeihlich.
"aufmaschiert"
theatralische Wortwahl, was hat das mit neutraler Berichterstattung zu tun?
Auch äußern Sie sich erneut beleidigend und sprechen ihren Mitmenschen auch noch sachliche Diskusionskompetrnz ab. Sie wollen gar nicht gute Lösungen erzielen, sondern einfach ihren Standpunkt durchdrücken. Dies ist für mich Ego-Verhalten, gegen die Mitmenschen.
Klar sind ihre Grünen Politiker Özdemir und Ströbele weit von der Mitte entfernt. Hören sie doch mal zu, wenn beide reden. Beide sind sogar extremer in ihren Aussagen als z.B. ein peinlicher Höcke mit seinem blöden Denkmal-Spruch. Die "Toleranzgrenze" ist aber bei Links-Politikern extrem bei und bei rechts ganz klein. Ich erinnere z.B. nur an so manche Verfassungsschutz Aussage vom Ströbele. Der will doch gar keinen Staat, dachte ich mir. Und der Ströbele "kontrolliert" den Verfassungsschutz, den er gar nicht will bzw. ausschließlich für "rechte Staatsfeinde" einsetzten will? Oder haben Sie sich einmal Özdemirs scharfe Sprüche gegen die Türkei genau angehört? Der marschiert da gleich ein, um die Kurden zu befreien, dachte ich bei mir.
Der Typus Ströbele/Özdemir ist so weit von der Mitte und von konstruktiver Politdebatten entfernt wie der Typus Höcke, Gauland, Wagenknecht, Kipping. Noch weiter entfernt von der ausgleichenden Mitte ist z.B. der Typus @achimovic....
Der Typus Merkel/Schulz/Linder ist auch links oder rechts usw. Klar! Dieser Typus versucht aber, eine gute Lösung zu erarbeiten, ausgleichend zu sein, für die Bürger was zu tun. usw.
Ich muss ja wirklich sehr wichtig für Sie sein :-D
Allerdings liegen Sie - wie eigentlich immer - daneben. In Ihrer Einschätzung zu angeblich extremen Politikern, zu tatsächlich extremen Politikern, zu mir und vor allem zu sich selbst!
Warum lassen Sie uns Bremer nicht einfach in Ruhe und kümmern sich um die Probleme in Ihrem schönen (?) niedersächsischem Dorf?
Und die neue "Extreme Mitte" kann auch wachsam sein ;-). Sollen die Schreihälse und Störer krakelen wenn Schulz/Merkel sprechen. Die Mitte möchte in Ruhe zuhören und diskutieren und die "Extreme Mitte" sagt den Störern: seit ruhig oder haut ab!
"Aber die IB wird bestimmt nicht grundlos vom Verfassungsschutz beobachtet."
Das kann ich nicht beurteilen, aber ich kann mich erinnern, dass auch linke Gruppierungen beobachtet wurden und dass das oft auf viel Empörung stieß. Fraglich, ob die solche Argumente der Vorverurteilung für akzeptabel gehalten hätten.
"Warum möchten Sie von der eigentlichen Thematik ablenken? Es geht um die Verbindung von AfD und der mutmaßlich rechtsextremen IB."
Darauf habe ich mich doch mit meinem ersten Satz bezogen. Einzelne AFD-Mitglieder haben mit einzelnen IB-Anhängern gemeinsam gegen die Politik von Frau Merkel demonstriert. So what, kann ich da nur sagen.
Wenn Sie in meinem Beitrag einen Versuch sehen, von irgendetwas abzulenken, scheinen Sie eine etwas sonderbare Wahrnehmung zu haben und offenbar wenig Skrupel, jemanden, über den sie nichts wissen, zu diffamieren.
Lese ich richtig, dass Globalmittel des Stadtteilbeirates für unsinnige Prozesse verschleudert werden !?
So ist es!
Mir wurde gesagt:
Im Falle einer Klage gegen das Ortsamt muss die Stadtgemeinde Bremen für die Prozesskosten aufkommen, und wenn der Beirat verklagt wird, geht es an die Kasse des Beirates (Globalmittel).
In beiden Fällen tragen die beteiligten Personen keine Kosten. Nur für den Fall, dass die Klagen ohne vernünftigen Grund in Gang gesetzt werden, kann es passieren, dass dem "Querulanten" die Kosten auferlegt werden.
Hier handelt es sich um so genannte "in-sich-Prozesse". Das heißt: eine Institution verklagt sich selbst, da ich nicht als Privatperson, sondern als Beiratsmitglied tätig werde. Daher ist es logisch, egal wie der Prozess ausgeht...das Organ (Stadtgemeinde bzw. Beirat) trägt die Kosten.
Nun ist es gewiss nicht so, dass ich leichtfertig prozessiere. Da ich der Auffassung bin, dass sich alle an die Gesetze halten müssen, habe ich es anfangs wiederholt mit freundlichen Hinweisen auf die Fehler versucht. Dann folgten Beschwerden bei der Senatskanzlei. Als man sich immer noch nicht einsichtig zeigte, Moderationsangebote ablehnte, habe ich nach mehrfacher Ankündigung damit angefangen, Klagen einzureichen.
Ein erstes Verfahren wurde mit der Verurteilung des Ortsamtes bzw. der Senatskanzlei als dessen vorgesetzte Dienststelle abgeschlossen.
Hintergrund der Prozesse ist, dass sich im Laufe der Jahre gesetzeswidrige Handlungsweisen im Waller Beirat bzw. Ortsamt eingebürgert haben, welche man nicht gutheißen kann. Es würde hier den Rahmen sprengen, den ganzen Katalog an Verstößen aufzulisten.
Ich stoße auf absolute Uneinsichtigkeit. Es wird die Arroganz der Macht ausgelebt.
Und wenn der vierte oder fünfte Prozess verloren wurde, werden die mir wohl die Schuld geben, wenn es für bedürftige Einrichtungen weniger oder kein Geld mehr gibt. "Schuld ist wieder mal die AfD" dürfte dann der Bevölkerung vermittelt werden.
Diese Ausführungen haben zwar nicht direkt mit dem Thema "Identitäre" zu tun. Da aber eine spezielle Frage gestellt wurde, habe ich gerne darauf geantwortet.
Gerald Höns
Lieblings-Beiratsmitglied in Walle mit der Lizenz zum Meckern*.
*Diese Lizenz habe ich mir im Kampf gegen Polizeiwillkür erarbeitet.
einfach mal " 20 ergebnislose Hausdurchsuchungen " eingeben.
Meine damalige Lieblingszeitung, die TAZ, berichtete regelmäßig.
Seit dem ich "in der falschen Partei bin", mögen die mich nicht mehr.
Wo genau sehen Sie hier eine Diffamierung?
Es ist - übrigens nicht nur in meiner Wahrnehmung - gängige Praxis, dass von gewissen Leuten in unschönes Regelmäßigkeit versucht wird, die Diskussion weg vom eigentlichen Thema Rechtsextremismus zu anderen Themen wie zum Beispiel Linksextremismus, Meinungsfreiheit, Flüchtlinge etc. zu bringen.
Ich selber habe gar keine Probleme damit, wenn extrem linke Gruppierungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden - da können Sie sich also Ihre Vorverurteilung sparen.
@Bremen-Fan:
Sie sind ein Lügner!
Sollten Sie mich hier weiterhin einen "Linksautonomen" oder ähnlich nennen, werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten!
In der Mitte stehen die Politiker, die gute Lösungen für ALLE wollen wie Merkel,Schulz,Kretschmann,Lindner usw.
Dann gibt es Politiker, die Politik für ihre kleine Ego-Gruppen machen: Rechts z.B. der Höcke, der unser Denkmal zum Nazi-Unrechtsregime nicht möchte, bei den Grünen z.B. der Ströbele, der den Verfassungsschutz nicht gegen Links Extremisten einsetzen möchte
Beides rechts/links Ego-Politiker für ihre kleine Randgruppe. Wenn Sie @Susanne dies "beide Ego-Politiker für ihre kleine Gruppe" als "auf eine Stufe stellen" bezeichnen würden, sind meine Aussagen völlig richtig.
Für die neue "Extreme Mitte" ist Linksaußen genauso Bullshit wie Rechtsaußen.
Den schönsten Tag noch
Kommentare: Rechtsextremismus wird brutal verharmlost. -> Nichts Neues also.
AfD und ihre Anhänger werden sich nicht mehr ändern. Also einfach ignorieren. Wenigstens postet der Admiral keine Nazi-Links mehr.
Ich schau in nem halben Jahr mal wieder vorbei.
Ich schau in nem halben Jahr mal wieder vorbei.
Was ist das denn für eine Art? Kurz den Wadenbeisser spielen und sich dann schnell wieder ins Unerreichbare retten..
Diskussionsscheu geworden?
Das niveaulose, unqualifizierte Geschimpfe mancher Foristen kann einem auf den Geist gehen.
Selber pöbeln, und mit rechtlichen Schritten drohen, wenn denen "die Meinung gesagt wird"…kann man auch hier mal wieder vernehmen.
Aber aus der Anonymität heraus lässt sich gut und folgenlos stänkern.
Daher mein Vorschlag an der WK:
Einführung des /der geprüften Foristen / Foristin.
Nach Feststellung der Identität (z.B. persönliche Vorstellung in der Red.) bekommen die geprüften Diskussionsteilnehmer/Innen vom WK ein Erkennungszeichen hinter deren Nutzernamen.
Denkbare Vorteile für registrierte Nutzer:
Sofortige ungeprüfte Freischaltung der Kommentare mit allen rechtlichen Folgen nach Missbrauch.
Es ergibt sich durch Wegfall der Zensurprüfung ein flüssiger Dialog, was wohl einige Nichtregistrierte dazu bewegen dürfte, sich ebenfalls registrieren zu lassen.
Die registrierten Nutzer / Nutzerinnen sollten sich bei Anmeldung damit einverstanden erklären, dass bei offensichtlichem Missbrauch von anderen betroffenen registrierten Nutzern Namen mit Adresse angefordert werden können.
Der Weser-Kurier spart sich Zeit für die Vorabüberprüfung.
Man könnte zusätzlich den / die registrierte Nutzer(in) erster Klasse einführen, wenn der Nutzername gleichzeitig der Klarname ist.
Ich denke, dass es dann weniger wird, mit den haltlosen Vorwürfen, wie z.B. dass ich "rechtsradikales Gedankengut" verbreiten soll, nach dem Motto "AfD = rechtsradikal".
Die meisten Vertreter der anderen Parteien im Beirat haben mehr Hass auf mich, als auf alle Rechtsradikalen zusammen. Meine Anträge werden fast alle mit "Nichtbefassung" bedacht. Von meinem ersten Antrag, das Kaisenkausmuseum als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, bis zum letzten, wo ich die Hinzuziehung eines Moderators zur Beilegung von Streitigkeiten vorschlug.
Deutlicher können die ihr schlechtes Gewissen und Hilflosigkeit nicht zum Ausdruck bringen. Aber die Gerichte werden das schon richten.
Gerne würde ich mich mehr an sachlichen Diskussionen im Forum beteiligen. Aber solange sich die Menschen hier anonym wüst und unsachlich beschimpfen, macht das keine Freude.
Da bringe ich lieber die Gegner im Beirat mit meinen Anträgen in Verlegenheit, wo ich weiß, mit wem ich es zu tun habe.
Gerald Höns
Lieblings-Beiratsmitglied aus Walle mit der Lizenz zum Meckern.
alternativ kann man den neuen personalausweis für sowas verwenden. dieser wird übrigens vo n einer bremer firma eingesetzt bzw. die entwickeln diese app.
da kann man vielleicht auf dem kurzen dienstweg was gutes schaffen.
was johnnybravo da von sich gibt ist das allerletzte! sowohl von der beschimpfung her, als auch von seiner art zuzutreten und dann wegzulaufen.
und grundsätzlich hoffe ich darauf, insbesondere nach den äußerungen von hern höns, dass hier alle kommentatoren begriffen haben, dass die verlängerung der legislaturperiode auf 5 jahre auf keinen fall kommen darf und das alle geschlossen dagegen stimmen.
Ich habe nichts gefordert. Kann ich auch nicht. Wie der WK sein Forum betreibt liegt allein in der Verantwortung der Zeitung.
Ich habe drei frei wählbare Alternativen der Anmeldung vorgeschlagen:
1. Voll anonyme Foristen mit Pseudonym.
2. Von der Zeitung geprüfte Mitglieder mit Pseudonym
3. Von der Zeitung geprüfte Mitglieder mit Klarnamen.
Mein Vorschlag: Alles kann, nichts muss!
Ich kann mir schon vorstellen, dass sich manche Leute (z.B. Politiker, bekannte Persönlichkeiten) gerne mit ihren Klarnamen veröffentlicht wissen möchten. Das generiert Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Schön wäre es, wenn die Zeitung diese Idee mit Wohlwollen prüft.
Dann würden sich bestimmt mehr ernsthafte Menschen am Dialog beteiligen, und müssten höchstwahrscheinlich weniger Beschimpfungen hinnehmen.
Die Vollanonymen Teilnehmer sollten grundsätzlich mindestens eine Stunde warten müssen, bevor deren Kommentare geprüft und veröffentlicht werden.
Für mich wäre es ein Anreiz, mich bei der Zeitung zu identifizieren, damit meine Kommentare, wie früher, sofort und unzensiert erscheinen.
Ich gehe davon aus, dass sich geprüfte Mitglieder alle Mühe geben, nicht unangenehm aufzufallen.
Wie bereits geschrieben, schlage ich hier nur vor, und fordere nichts. Meckern werde ich dort, wo es angebracht ist, nämlich im Beirat Walle, wo nachweislich das Gericht Defizite in Sachen Demokratie abbauen musste.
Gerald Höns
User sollen ihre Dünnhäutigkeit ablegen. Bestimmte Kommenare halt ignorieren.
Trolle gibt es halt überall...-