AfD demonstriert mit Aktivisten der Identitären Bewegung

AfD-Chef Frank Magnitz (links) protestierte mit Aktivisten der Identitären Bewegung wie dem Bremer Jonas Schick (mit Bart) gegen den Auftritt von Angela Merkel in Bremen. (FR)

Bei dem Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Bremer Marktplatz sind am Dienstag neben linken Gruppen und Anhängern der Satirepartei Die Partei auch Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) mit Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) aufmarschiert. Gemeinsam protestierten sie gegen die Politik der Bundesregierung. Aufnahmen von der Gegendemo zeigen, wie Anhänger beider Gruppen zusammen Flugblätter verteilen, auf denen sie die Asylpolitik der „Merkel-CDU“ kritisieren.

Auf Nachfrage des WESER-KURIER sagte der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz am Donnerstag, das Verteilen der Flyer sei keine koordinierte Aktion beider Lager gewesen. Er habe am Dienstag viele Menschen auf dem Marktplatz getroffen, unter anderem IB-Aktivisten wie den Bremer Jonas Schick. Der habe ihm das Flugblatt in die Hand gedrückt. „Und ich ignoriere nun einmal keine Leute, die ich kenne“, sagt Magnitz.

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Anfang des Jahres war Schick aus der AfD ausgetreten und hatte sich wenig später der Identitären Bewegung Bremen angeschlossen. „Weil ich von der Parteiarbeit desillusioniert war und über den Zeitraum meiner einjährigen Mitgliedschaft erkannt habe, dass Parteien und ihre politische Trägheit nichts für mich sind“, erklärt Schick.

Am Dienstag demonstrierten Schick, Magnitz und Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) nun also auf dem Marktplatz. Der Bremer Verfassungsschutz bezeichnet die Grenzen zwischen der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative (JA) in Bremen als „fließend“. Magnitz widerspricht: Es gebe zwar „persönliche Bekanntschaften“, von einer Zusammenarbeit könne aber keine Rede sein. Schließlich gebe es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit den IB-Aktivisten.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als fremdenfeindlich eingestuft. Ihre Anhänger vertreten die Idee des sogenannten Ethnopluralismus mit dem Ziel der Behauptung einer nationalen Identität der europäischen Völker. Sie wenden sich gegen eine vermeintliche Überfremdung durch Zuwanderung. „Die Identitären treten mit Flashmobs, Plakat-Aktionen und der Verteilung von Flugblättern in der Öffentlichkeit mit dem Ziel auf, in die mediale Berichterstattung zu gelangen, um ihre nationalistischen, fremden- und islamfeindlichen Positionen in die gesellschaftspolitischen Diskussionen zum Thema Asyl und Einwanderung einzubringen“, heißt es im Bremer Verfassungsschutzbericht.

Vor allem Mitglieder des AfD-Jugendverbands pflegen laut Medienberichten in mehreren Bundesländern enge Verbindungen zur Identitären Bewegung. Unter anderem hatte der Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin vor einigen Monaten Kontakte zur IB eingeräumt. Bei mehreren Demonstrationen waren Mitglieder beider Gruppen zusammen aufgetreten.

Im Juni 2016 hatte der AfD-Bundesvorstand in einem Beschluss festgehalten, „dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten Identitären Bewegung gibt“. Distanzieren will sich die Bremer AfD aber nicht – im Gegenteil: Als im Juni etwa 800 IB-Anhänger in Berlin demonstrierten, liefen Robert Teske, Vorsitzender der Jungen Alternative Bremen, und sein Stellvertreter Marvin Mergard mit.

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In einem früheren Gespräch mit dem WESER-KURIER hatte der JA-Vorsitzende Teske erklärt, es gebe zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss, den habe man aber nur, weil die IB vom Verfassungsschutz beobachtet werde – und nicht etwa, weil die AfD Aktionen dieser Gruppe ablehne. „Die Identitären machen gute Aktionen und werden zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte Teske damals. Seine Teilnahme an der Berliner Demo sei rein privater Natur gewesen.

Mit der Identitäre Bewegung befasste sich am Mittwoch auch ein Vortrag von Bremens stellvertretendem Verfassungsschutzchef Stefan Ravens in den Bremer Räumen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er bezeichnet die Gruppe als „heiße Nummer“ unter den Rechtsextremisten. Durch ihre überwiegend gewaltfreien Aktionen und das scheinbar harmlose Auftreten bildeten die Identitären ein Eingangstor in den Rechtsextremismus, sagt Ravens. „Das macht sie gefährlich.“ Bundesweit zählen die Sicherheitsbehörden etwa 300 Anhänger der Identitären Bewegung. In Bremen bewege sich ihre Zahl im unteren zweistelligen Bereich, sagte Ravens. Ein Viertel der Gruppe seien Frauen. In Niedersachsen gebe es etwa 50 IB-Anhänger. Zu den Verbindungen zwischen AfD und Identitärer Bewegung wollte Ravens sich nicht näher äußern. „Nur so viel: Mit dem Thema sind wir noch lange nicht durch.“