AfD distanziert sich von Lehrermeldeportal

"Neutrale Schulen" ist eine Plattform für Schüler, um sich über Lehrer beschweren zu können, die aus ihrer Sicht gegen das Neutralitätsverbot verstoßen haben. (Arne Immanuel Bänsch / DPA)

Die Bremer AfD hat das „Lehrermeldeportal“ von ihrer Homepage genommen. „Aus Datenschutzgründen, aber nicht nur deshalb“, sagt der Landesvorsitzende der Partei, Peter Beck. „Sondern auch, weil wir diese Denunziation nicht wollen. Wir haben vollstes Vertrauen gegenüber Lehrern.“ Das hatte vor einem Jahr noch ganz anders geklungen. Letztlich allerdings hat der neue AfD-Landesvorstand mit seinem einstimmigen Beschluss gegen das Portal in dieser Woche nur ein Projekt beendet, das in Bremen praktisch ohnehin nie lief.

„Neutrale Schule“ war das Internetportal überschrieben, das die AfD im Oktober 2018 nach dem Vorbild anderer Bundesländer für Bremen ankündigte. Eine Plattform für Schüler, um sich über Lehrer beschweren zu können, die aus ihrer Sicht gegen das an Schulen geltende politische Neutralitätsgebot verstoßen haben. „Wir halten ein Portal gegen Indoktrination an Bremer Schulen für notwendig“, erklärte seinerzeit der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz. Alle Beschwerden sollten gründlich ausgewertet und, „wenn etwas dran ist“, der Schulbehörde übermittelt werden. 

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In Bremen schlugen bereits bei dieser Ankündigung die Wellen hoch. Es hagelte Kritik vonseiten der Schulbehörde, von Eltern und Schülern, von Gewerkschaftlern, von Politikern anderer Parteien. Von „organisiertem Denunziantentum“ war die Rede und von „Pädagogen-Pranger“, der AfD wurden Stasi-Methoden vorgeworfen und auch an Vergleichen mit der Zeit des Nationalsozialismus fehlte es nicht.

Als die AfD ihr Portal dann am 20. Mai 2019 tatsächlich freischaltete, erhielt diese Empörung neuen Aufschwung. Womit die Partei eine Woche vor der Bürgerschaftswahl ihr eigentliches Ziel erreicht hatte. „Damals hieß es bei uns, dass wir das nur benutzen, um Schlagzeilen in den Medien zu machen“, räumt Beck freimütig ein.

So sei dann letztlich auch nicht ins Gewicht gefallen, dass zwischen Ankündigung und Freischaltung über sieben Monate ins Land gingen. Der damalige Landesvorsitzende Frank Magnitz habe dies mit den erforderlichen rechtlichen Prüfungen begründet, erinnert sich Beck. Geschehen sei in dieser Hinsicht aber wohl nichts. „Das Portal war in Bremen nie scharf geschaltet.“

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Tatsächlich ist der Schulbehörde kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Lehrer gemeldet wurde. Trotzdem irrt sich der neue AfD-Landeschef. Sagt zumindest Bremens Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer. Und das könnte teuer werden für die AfD. Denn laut Sommer war das Portal sehr wohl online, wenn auch nur kurz. Obwohl sie die AfD vorab ausdrücklich davor gewarnt habe.

Schon im November 2018 hatte Sommer eine unmissverständliche Stellungnahme zu dem Meldeportal abgegeben: „Die Speicherung und Weitergabe von Meldungen der genannten Art und die Speicherung von Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von Meldenden verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung“, hieß es in einer rechtlichen Einschätzung der Datenschutzbeauftragten auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Miriam Strunge.

Und dies habe sie der AfD auch mitgeteilt, erklärte Sommer am Mittwoch auf Anfrage des WESER-KURIER. Obwohl das Portal zu diesem Zeitpunkt noch nicht online gewesen sei. „Laut Datenschutzgrundverordnung kann ich schon im Vorfeld warnen: Wenn Ihr das umsetzt, was Ihr da gerade plant, wäre das rechtswidrig.“ Die AfD habe ihr Portal im Mai trotzdem für kurze Zeit freigeschaltet. „Daraufhin haben wir der Partei die Anordnung geschickt, das sofort abzustellen. Das ist dann auch geschehen.“ Mit einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung muss die Partei trotzdem rechnen. Zur Höhe will sich Sommer nicht äußern. Laut Gesetz solle die Strafe  „durchaus empfindlich und abschreckend sein, aber auch verhältnismäßig“.