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SPD und Grüne in Bremen bergrüßen Einstufung
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AfD will gerichtlich gegen "Prüffall" vorgehen

Ralf Michel 26.01.2019 2 Kommentare

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, teilte die Entscheidung der AfD, mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, teilte die Entscheidung der AfD, mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als "Prüffall" vorzugehen, am Samstag mit. (Jens Büttner/ZB/dpa)

Die AfD will mit einem gerichtlichen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgehen. Das habe der AfD-Bundesvorstand beschlossen, hieß es am Samstag auf einem Landesparteitag der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Zudem habe der Bundesvorstand beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Thomas Haldenwang, den neuen Chef des Bundesamtes, einzureichen.

Wie berichtet, wird auch die AfD in Bremen ab sofort als Prüffall angesehen und rückt damit verstärkt in den Fokus des Landesamtes für Verfassungsschutz. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte der systematischen Prüfung der Bremer AfD zugestimmt.

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SPD und Grüne begrüßen dies. „Gerade angesichts der engen Verknüpfung und personeller Überschneidungen der Führungsgremien der Bremer AfD mit Rechtsextremisten der Identitären Bewegung und dem völkisch-nationalen Höcke-Flügel, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz mutmaßlich verfassungswidrige Einwirkungsversuche  auf die Gesamtpartei attestiert, ist dieser Schritt folgerichtig“, sagt Björn Tschöpe, Fraktionschef der SPD. Von einem „richtigen und konsequenten Schritt“ sprechen die Grünen. „Auch die Bremer Gesamtpartei ist offenkundig von rechtsradikalem Gedankengut durchsetzt“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Der Verfassungsschutz nehme dieses Gedankengut und Verbindungen in die rechtsextreme Szene nun genau unter die Lupe. Die Auswertung werde dann zeigen, ob die Bremer AfD insgesamt zum Schutz des demokratischen Systems vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. „Die politische Auseinandersetzung mit dieser völkisch-nationalistischen, in Teilen rechtsex­tremen Partei ersetzt dies aber nicht.“

Frank Magnitz, Landesvorsitzender der AfD in Bremen, kritisierte die Entscheidung Mäurers als ein „offensichtliches und durchschaubares Manöver um vom Linksextremismus und der politisch motivierten Gewalt in Bremen abzulenken“, bei denen der Bremer Verfassungsschutz „kläglich versagt hat“.

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Leserkommentare
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