Aktenstau – Wenn das Warten aufs Wohngeld Monate dauert - Nachrichten aus Bremen

Willi Lemke schreibt in dieser Kolumne über den Bearbeitungsstau in der Wohngeldstelle. (Bodo Marks/dpa)

Wie kann das angehen? – sagen die Bremer, wenn ihnen Vorgänge in ihrem Lebensumfeld überhaupt nicht einleuchten. Wie kann das angehen? – fragt man sich auch, wenn man immer wieder von den Zuständen in der Wohngeldstelle lesen muss. Im September 2018 lautete eine Überschrift in dieser Zeitung „Kritik an den Zuständen in Wohngeldstelle“. Im Februar 2019: „Mit mehr Personal gegen Antragsstau in der Wohngeldstelle“. Im März: „Bremer warten weiter auf Wohngeld“. Und kürzlich im Mai wurde hoffnungsfroh formuliert: „Mehr Personal für die Wohngeldstelle“.

Es sind nicht die wohlhabenden Leute, die in den Genuss von Wohngeld, also von Finanzhilfen für die Zahlung ihrer Miete, kommen können. Diese Menschen müssen warten und warten, müssen sich Geld leihen, um zwischenzeitlich über die Runden zu kommen, sich von Familienangehörigen unterstützen lassen oder schlicht am Essen sparen, um die lange Phase, die die Behörde benötigt, zu überbrücken. Da ist es nur ein schwacher Trost, wenn der Behördensprecher darauf hinweist, in Härtefällen werde geholfen. Wenn etwa eine Kündigung wegen ausbleibender Mietzahlungen droht. Das wäre ja auch noch schöner, wenn man wegen Antragsstau in der Behörde sein Dach über dem Kopf zu verlieren droht.

Angesichts solch langer Wartezeiten ist es kein Wunder, dass über Ämter und deren Arbeitsmoral auch heftig geschimpft wird – aus Sicht der Betroffenen mit gutem Recht. Wenn Bürgerinnen und Bürger beim Finanzamt Fristen nicht einhalten, dann werden sie oft genug mit Sanktionen wie Zusatzkosten belastet. Ich will gerne einräumen, dass es objektive Schwierigkeiten gegeben hat. Von September 2018 bis März 2019 war der Berg von 900 auf 2200 Akten angestiegen. Und zwar nur die Anträge auf Wohngeld, die schon länger als die üblichen drei Monate unbearbeitet waren oder sind. Die innerhalb der letzten drei Monate dazugekommen sind, zählen hier nicht mit.

Mehrarbeit fällt nicht vom Himmel

Zu den Schwierigkeiten gehört, dass Beschäftige in andere Behörden gewechselt sind. Ich will auch anerkennen, dass man sich bemüht hat, durch Überstunden, Wochenendarbeit und mit Aushilfskräften die Berge abzuarbeiten. Nicht überzeugen kann mich aber, dass Gesetzesänderungen im Bund den Aufwand erhöht haben – um etwa 20 Prozent, wie zu lesen war. Es ist richtig, dass der Bund 2016 den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert hat. Das bedeutet mehr Anträge. Aber diese Mehrarbeit fällt nicht vom Himmel. Wer den Weg von Gesetzesvorhaben kennt, weiß, dass sie eine lange Zeitdauer zu absolvieren haben. Heißt: Man kann sich auch längere Zeit vor der Verabschiedung darauf einstellen, dass mehr Personal benötigt wird.

Die Probleme der Wohngeldstelle sind kein singuläres Phänomen. Es ist nicht lange her, da stauten sich in der Elternbeitragsstelle 2200 Anträge von Eltern, die sich Gebühren für Kinderbetreuung von der Stadt erstatten lassen können. In Bremen hat jede zweite Familie ein so geringes Einkommen, dass sie davon befreit ist oder sie sich die Gebühren erstatten lassen können, die sie in privaten Einrichtungen zu zahlen hatten. Die politischen Verantwortlichen, die völlig zu Recht fordern, benachteiligte Menschen solidarisch zu unterstützen, sollten alles dafür tun, dass derartige Pannen nicht zulasten eben jener gehen. Weitere monatelange Verzögerungen sind nicht akzeptabel.