Kritik an Bremer Taser-Studie: Amnesty sieht erhebliche Mängel

Taser senden nach Abschuss zweier Elektroden Stromimpulse ab, die einen möglichen Angreifer stoppen sollen. (Rolf Vennenbernd/dpa)

In Bremen steht die Entscheidung an, ob die Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Deig) ausgerüstet wird. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Erfahrungsberichte der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Sie hat die Elektroschocker (sogenannte Taser) zwei Jahre lang im Rahmen eines Modellversuchs getestet und zieht dazu ein rundum positives Fazit. Amnesty International Bremen bezweifelt die Aussagekraft dieses Probelaufs. Die Menschenrechtsorganisation spricht von „erheblichen Mängeln in der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation“ des Versuchs.

„Es gibt keine begleitende Beobachtung durch neutrale Beobachter oder Ärzte“, sagt Thomas Müller, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International. „Es ist tatsächlich eine Studie, die von subjektiven Wahrnehmungen der beteiligten Polizeibeamten abhängt.“

„Gescheitertes Experiment“

Amnesty dagegen habe Probeläufe mit der Elektroimpulswaffe in zahlreichen Staaten Nordamerikas und in Europa wissenschaftlich evaluiert, berichtet Müller. „Uns liegen Studien vor, die sich kritisch mit dem Deig und dem Einsatz im Polizeivollzugsdienst auseinandersetzten.“ In den Niederlanden betrachtete Amnesty das Experiment 2018 sogar als gescheitert.

Umso wichtiger sei es, Probeläufe – wie den in Bremerhaven – möglichst transparent und wissenschaftlich fundiert durchzuführen. In diesem Sinne hatte sich Amnesty im Sommer 2020 mit einem Fragenkatalog an die Ortspolizei gewandt. Die Fragen nach einer wissenschaftliche Begleitung des ersten Modellversuchs und nach einem wissenschaftlichen Beirat, der eine unabhängige Überprüfung der anschließenden Evaluation sicherstellt, verneint die Polizeibehörde. Das habe es beides nicht gegeben.

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Ebenso wenig gab es eine begleitende Beobachtung des polizeilichen Alltags durch ein wissenschaftliches Team. Aussagen aus dem Abschlussbericht, wie „das Elektroimpulsgerät wurde ausgesprochen verantwortungsbewusst und überlegt eingesetzt“ oder es habe „hohe Wirkung bei gleichzeitigem geringem Verletzungsrisiko“ erzielt, stammten von beteiligten Beamten. Womit laut Polizei die Projektleitung gemeint ist, die ihre Aussagen auf Basis eigener Wahrnehmungen sowie der Befragung der Einsatzkräfte getroffen habe. Dies gelte auch für die Einschätzung: „In allen Fällen führte die bloße Androhung des Deig zu kooperativen Verhalten.“

Die Frage, ob in allen betrachteten Fällen die Voraussetzungen für einen Schusswaffengebrauch vorlagen, konnte die Polizeibehörde nicht beantworten. Sie sei nicht betrachtet worden. Ohne Einsatz oder Androhung der Taser hätten sich aus Warte der Polizei andere Geschehensabläufe ergeben, die „möglicherweise in der Konsequenz auch zum Einsatz von Schusswaffen hätten führen können“.

Ärztliche Begleitung des Modellversuchs

Eine weitere Frage der Menschenrechtsorganisation betraf die ärztliche Begleitung des Modellversuchs. Sie wurde laut Polizei von einem Leitenden Notarzt und Facharzt für Anästhesie und Notfallmedizin durchgeführt. Er habe „keine nennenswerte Verletzungen“ bei den vom Elektroschocker getroffenen Personen festgestellt. In zwei Fällen habe er selbst die Untersuchungen direkt am Einsatzort vorgenommen, in den anderen basierte diese Einschätzung auf Grundlage von medizinischen Erfassungsbögen der Ärzte im Klinikum Reinkenheide. In den Abschlussbericht des Leitenden Notarztes flossen nach Angaben der Polizei aber auch andere Untersuchungen über die medizinische Wirkung von Tasern mit ein.

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