Appell für ein souveränes Europa

Heiko Maas (links) diskutiert mit dem WESER-KURIER-Chefredakteur Moritz Döbler (dahinter) und Daniela Schwarzer (vorne links). (Frank Thomas Koch)

Heiko Maas sieht viele Probleme in Europa: ein erstarkender Nationalismus, bröckelnde Beziehungen zu den USA unter Donald Trump, die anhaltenden Folgen der Eurokrise und Ungleichheit innerhalb der Europäischen Union. Der Bundesaußenminister (SPD) hat eine souveräne EU als Antwort darauf gefordert. Dafür müssten die Mitgliedsstaaten den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU stärken. Ein sozial gerechteres Europa wäre für Maas auch ein Beitrag dazu, den Populisten die Stirn zu bieten. „Wir müssen den Verschwörungstheorien der Orbans und Salvinis unsere Idee eines offenen, toleranten, freien Europas deutlich, klar und laut gegenüberstellen.“

"Dieser Raum steht für Europa"

Alle Stühle waren besetzt, viele Gäste mussten den Abend im Stehen verfolgen. Die Fußbodendielen knarrten und quietschten unter den vielen Schuhen. „Dieser Raum steht für Europa“, sagte Sieling. Vor gut 40 Jahren hatte der Europäische Gipfel in Bremen getagt. Im Kaminzimmer sei das Fundament dafür gelegt worden, Jahrzehnte später den Euro einzuführen – „eine entscheidende Kraft für das Zusammensein Europas“. Der erste Außenpolitische Salon in Bremen soll Sielings Wunsch nach nicht der letzte gewesen sein, sondern weiteren vorausgehen.

Deutschland nicht im Alleingang

Heute jedoch stünden die Zeichen der Zeit auf Abschottung in Form von Handelsbarrieren oder echten Mauern. Er führte Freizügigkeit, den Binnenmarkt und das Erasmus-Programm als europäische Errungenschaften an, die es zu verteidigen gelte. Die Kultur und der Wohlstand Deutschlands würden auf offenen Grenzen und dem freien Handel basieren. Auch als stärkste europäische Wirtschaft könne Deutschland seine Interessen nicht allein durchsetzen. Und als Exportnation solle das wirtschaftliche Wohlergehen der Nachbarn ein großes Interesse Deutschlands sein.

„Das Recht des Stärkeren geht immer häufiger gegen die Stärke des Rechts“, monierte Maas die politische Stimmung in Teilen des Kontinents. Das werde auch bei der kommenden Europawahl im Mai eine Rolle spielen. Prognosen erwarten ein starkes Abschneiden von Nationalisten und Rechtspopulisten – für Maas ein Frontalangriff auf alle zentralen europäischen Werte. „Dass neuer Nationalismus das Problem, aber niemals die Lösung ist, sollte gerade in Deutschland ganz besonders bewusst sein“, betonte er.

Vertrauen hat oberste Priorität

Mit dem Flüchtlingszuzug ab 2015 sei ein „neuer Spaltpilz“ in Europa hinzugekommen. Starke Polarisierung unterhalb und innerhalb der europäischen Staaten sei die Folge davon gewesen. Vertrauen sei verloren gegangen und habe die Handlungsfähigkeit der EU geschwächt. Für Maas eine desaströse Entwicklung: „Vertrauen ist der Kitt, der die EU zusammenhält.“ Daher habe es oberste Priorität, das Vertrauen wiederherzustellen und die Gräben innerhalb der EU zu überwinden.

Der Saarländer Heiko Maas ist Bundesjustizminister in der großen Koalition und Verbraucherschutzminister noch dazu. Der 47-Jährige war bislang bundesweit wenig bekannt, in seiner Partei ist er aber gut vernetzt.ein Porträt.

Dreimal war er zuvor angetreten, Ministerpräsident des Saarlands zu werden. Und dreimal scheiterte er. Aufgegeben hat er jedoch nie. Zuletzt war der SPD-Politiker wieder eher oben angekommen: Als Juniorpartner von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) führte er die Sozialdemokraten an die Regierung des kleinen Bundeslands, er selbst arbeitete bislang als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Energie in Saarbrücken.

Maas war gerade 30 Jahre alt, als ihn der damalige SPD-Ministerpräsident Oskar Lafontaine 1996 als Staatssekretär ins Umweltministerium holte. Unter Reinhard Klimmt, der Lafontaine folgte, war Maas kurze Zeit Umweltminister. Doch 1999, nachdem Lafontaine als Bundesfinanzminister und SPD-Chef zurückgetreten war, begann für die SPD die Leidenszeit an der Saar.

Maas wurde nach der Wahlschlappe 1999 zunächst Fraktionschef, ein Jahr später wählte die Saar-SPD den Juristen dann auch zu ihrem Parteivorsitzenden. Der begeisterte Triathlet bewies in den folgenden Jahren als Oppositionsführer viel Ausdauer.

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Als Antwort brauche die EU Geschlossenheit nach innen und Entschlossenheit nach außen. Handlungsfähigkeit nach außen setze jedoch ein Mindestmaß an Geschlossenheit nach innen voraus. Um beides scheint es nicht gut bestellt zu sein: Die 28 Mitgliedsstaaten hatten sich etwa nicht auf eine gemeinsame Resolution zur Krise in Venezuela einigen können – Italiens Blockade ließ die anderen 27 Staaten handlungsunfähig dastehen, ohne eine gemeinsame Haltung. Daher wiederholte Maas seine Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzubrechen und Mehrheitsentscheidungen einzuführen.

Handlungsbedarf sieht er auch in der europäischen Steuerpolitik. Eine Digitalsteuer etwa würde dem Rechtsempfinden vieler Bürger entsprechen. „Es kann nicht sein, dass Digitalunternehmen wie Amazon, Google und Facebook in Europa Milliardengewinne erzielen, diese aber nur im Ausland versteuern.“

Rassismus und Antisemitismus

Besonders nachdrücklich beklagte Maas zunehmenden Rassismus und Antisemitismus in Europa und auch in Deutschland. „Hetzerische Worte werden irgendwann zu Taten“, warnte er. 1646 judenfeindliche Straftaten habe es im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik gegeben – eine Schande für Deutschland und für Europa.

Moritz Döbler, Chefredakteur des WESER-KURIER, moderierte im Anschluss die Diskussion mit Maas, der DGAP-Direktorin Daniela Schwarzer und dem Publikum. Kurz vor 20 Uhr musste Maas dann aber los, seine Begleiter drängten bereits. Er müsse seinen Zug kriegen, sagte der Außenminister. „Der wartet nicht auf mich.“