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Seehofer, Cordt vor Innenausschuss
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Asyl-Skandal in Bremen: Zweite Sondersitzung geplant

Kordula Doerfler 29.05.2018 7 Kommentare

Sagten gemeinsam vor dem Innenausschuss aus: Jutta Cordt (links) und Horst Seehofer (rechts)
Sagten gemeinsam vor dem Innenausschuss aus: Jutta Cordt (links) und Horst Seehofer (rechts) (dpa)

Der Minister ließ die Abgeordneten warten. Erst einige Minuten nach 15 Uhr kamen Horst Seehofer und die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, am Dienstagnachmittag zur Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses, und der Minister erweckte nicht den Eindruck, sonderlich nervös zu sein über das, was da auf ihn zukam. Dafür brachte er sehr viel Zeit mit. Fünfeinhalb Stunden dauerte die Befragung, die die Grünen beantragt hatten, um etwas mehr Licht in den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bamf zu bringen. 

Rund 60 Fragen hatten die Grünen schon in der vergangenen Woche schriftlich eingereicht, sie reichen von den Vorgängen in Bremen über die politische Verantwortung bis hin zur Personalpolitik und Qualitätssicherung beim Bamf. „Wir wollen Aufklärung über die Vorfälle in Bremen, aber auch ganz grundsätzlich zum Bamf“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg dieser Zeitung. Viele der Missstände, um die es nun gehe, seien seit Jahren bekannt.

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Zwei Stunden lang referierten Seehofer und Cordt nach Angaben von Teilnehmern, dann begann die eigentliche Befragung. Sowohl der Minister als auch die Bamf-Chefin seien ruhig und um Aufklärung bemüht gewesen. Die schriftlichen Antworten aus dem Bundesinnenministerium, die dieser Zeitung vorliegen, liefern einige neue Details, aber auch vieles, was bereits bekannt ist.

Zum Einen geht es um den Skandal in der Bremer Außenstelle, wo die ehemalige Dienststellenleiterin in den Jahren 2013 bis 2016 dafür gesorgt haben soll, dass rund 1200 Antragsteller zu Unrecht Asyl erhielten. Gegen sie und weitere Personen laufen mittlerweile strafrechtliche Ermittlungen. Außerdem, das geht aus den Antworten des BMI hervor, wird gegen weitere sieben Mitarbeiter der Außenstelle disziplinarrechtlich beziehungsweise arbeitsrechtlich ermittelt.

Längst wird ist aber auch der Streit entbrannt, wer für die Missstände im Bamf politisch verantwortlich ist. Union und SPD saßen auch zu der Zeit, als Hunderttausende von Flüchtlingen nach Deutschland kamen, gemeinsam in der Regierung, weder Seehofer noch Cordt waren damals aber schon im Amt. Seehofer, der schon seit Tagen Transparenz und Aufklärung verspricht, beteuerte das auch am Dienstag noch einmal. Und entschuldigte sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, die im Bamf geschehen sind.  

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Ansonsten bliebt der Minister bei seiner Darstellung, über die Vorfälle in Bremen erst am 19. April informiert worden zu sein – bereits am 6. April hatte er der Zentrale des Bamf seinen Antrittsbesuch abgestattet. Allerdings hatte die Interimsleiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, bereits im Februar einen 40-seitigen Bericht über die  Zustände dort erstellt. Sie telefonierte außerdem am 4. April mit Seehofers neuem parlamentarischen Staatsekretär Stephan Mayer. Auf die Frage der Grünen, warum Mayer Seehofer nicht umgehend informiert habe, heißt es in den Antworten des BMI, Mayer habe „zunächst selbst die Vorwürfe hinsichtlich der Bamf-Außenstelle Bremen inhaltlich prüfen und substanziieren wollen“. Ein weiterer Bericht, den Schmid auf eigene Initiative geschrieben hatte, sei ihm per E-Mail in seinem Abgeordnetenbüro am späten Abend des 04.04.2018 zugegangen. Ihm sei es aber „aufgrund des Umstandes, dass er das Abgeordnetenbüro am 04.04. verlassen hatte und sich ab dem 06.04. auf einer Auslandsdienstreise befand“, nicht möglich gewesen, den 99-seitigen Bericht zu lesen.

Einigkeit herrschte am Dienstag darüber, dass beim Bamf künftig wieder der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit gelten müsse. Das aber wird Konsequenzen haben und die Verfahren wieder verlängern. Derzeit dauern sie durchschnittlich drei Monate. Das BMI geht davon aus, dass die Zahl der offenen Verfahren schon deshalb von derzeit etwa 50.000 auf 80.000 ansteigen könnte, weil rund 70 Mitarbeiter des Bamf insgesamt 18.000 positive Asylentscheidungen in Bremen noch einmal überprüfen sollen.

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Dass es nun zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt, ist  unwahrscheinlich. FDP und AfD fordern das weiterhin, die AfD will aber die Gelegenheit nutzen, mit der gesamten Flüchtlingspolitik Merkels abzurechnen. Das lehnen die Grünen ab, auch die Linke ist bisher gegen einen solchen Ausschuss.

„Wir werden  auf keinen Fall mit der AfD gemeinsame Sache machen“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz. Deren rassistische Verschwörungen könnten nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein. Von Notz hat außerdem Bedenken, dass das langwierige Verfahren eine rasche Aufklärung über den Fall Bremen verzögern würde. Auch der Innenexperte der Union, Armin Schuster, hält nichts von der Einsetzung eines solchen Ausschusses. „Wir sprechen derzeit über kriminellen Asylmissbrauch in der Außenstelle Bremen“, sagte Schuster. Zu dessen Aufklärung könne ein Untersuchungsausschuss derzeit wenig beitragen.

Weil aber noch sehr viele Fragen offen sind, wirda der Innenausschuss bald zu einer weiteren Sondersitzung zusammentreten. Geht es nach dem Willen der Grünen, werden dazu der ehemalige Innenminister Thomas de Maiziere und die Vorgänger von Cordt, Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt eingeladen. 


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Leserkommentare
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Bremen99 am 21.10.2019 20:41
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