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Sascha Aulepp sieht das Ergebnis der aktuellen Umfrage des WESER-KURIER für ihre Partei als "Kampfauftrag". Denn danach liegt die Opposition knapp vor den Sozialdemokraten. (Christian Kosak)
In einem Schreiben an die Bremer Mitglieder der SPD hat Sascha Aulepp auf das Ergebnis der Sonntagsfrage, das der WESER-KURIER am Freitag veröffentlicht hat, reagiert. Dieses sei ein „Kampfauftrag“ für die SPD, stärkste Kraft zu werden, schreibt die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten. In der Umfrage von Infratest-Dimap lag die CDU mit 25 Prozent nun knapp vor der SPD mit 24 Prozent.
Kritisch äußerte sich Aulepp dazu, dass sich unter CDU-Führung ein „Senat rechts der Mitte“ zusammen mit der FDP und den Grünen formieren könne. Der derzeitige Regierungspartner der SPD, die Grünen, wolle sich erstmals nicht auf eine Koalition links der Mitte festlegen. „Sie lassen offen, ob sie nicht nach dem Wahltag gemeinsam mit der FDP die CDU ins Rathaus hieven.“ Das Bekenntnis der Grünen zur SPD sei „abgekühlt“, sagte Aulepp im Gespräch mit dem WESER-KURIER.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Maike Schaefer, will sich weiterhin auf keine der möglichen Koalitionen festlegen. „Wir Grünen lassen uns aufgrund einer Umfrage jetzt nicht in einen Lagerwahlkampf drängen, bei dem es nur um Machtoptionen und politische Farbspiele geht", erklärte Schaefer auf Anfrage. Ihre Partei habe die grünen Inhalte im Blick: Dazu zählt sie den Klimaschutz, eine Verkehrswende, die Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit. Erst nach der Wahl werde man schauen, in welcher Koalition von diesen Inhalten am meisten eingebracht werden könne.
Aus Aulepps Perspektive droht Bremen auf eine Jamaikakoalition „zuzuschlittern“, heißt es in der Nachricht an die Genossinnen und Genossen. Die Landeschefin stellt fest: „Ein Senat rechts der Mitte passt nicht zu Bremen.“ Wer keine „neoliberale Rechtswende wolle“, der müsse am 26. Mai „sozial wählen“. Aulepp geht als Beleg der Politik der SPD für bezahlbaren Wohnraum auf den gerade gelungen Kauf der Wohnungsbaugesellschaft Brebau ein. Ihre Partei habe damals zudem die Gewoba geschützt, als die CDU sie habe verkaufen wollen. Die E-Mail an alle Mitglieder in der Landesorganisation der SPD ging am Freitag nach Veröffentlichung der Umfrage raus.
Allein haben SPD und Grüne – zumindest nach den aktuellen Zahlen des WESER-KURIER – keine Mehrheit mehr. Zwischen den Zeilen lässt sich also der Koalitionswunsch für Rot-Rot-Grün lesen: ein Bündnis von SPD, Grünen und der Linkspartei. „Dass Frau Aulepp für Rot-Rot-Grün wirbt, ist nicht verwunderlich“, kommentiert das Maike Schaefer.
Doch Sascha Aulepp spricht zunächst von den Zielen der eigenen Partei und sich nicht direkt für das Bündnis aus. Die SPD müsse stärkste Fraktion werden, den Bürgermeister stellen und Senat führen „mit möglichst wenig anderen Partnern“. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei gut gewesen.
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Leserkommentare
frankmichael am 17.02.2019 18:29
Mir gefällt der erste Entwurf eigentlich ganz gut. Aber Bremen soll willens vieler Bremer eher ein gemütliches, piefiges Dorf mit Strassenbahn ...
Sabwe am 17.02.2019 18:18
Was mich fassungslos macht, sind nicht die Türme. Ich hatte, bei allem Respekt vor einer Architektur, die ich nicht verstehe und für die ich mich ...
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Die SPD ist in Bremen strickt links. Grün in Bremen ebenfalls. Und strikt links bedeutet für Bremen: „letzte Plätze“....
Die Grüne Spitzenkandidatin ist echt witzig. Was bedeuten den „Bildung“, „soziale Gerechtigkeit“ usw. konkret für Grün? Bildung möchte jede (!) Partei, soziale Gerechtigkeit ebenfalls usw.
Die Frage ist doch, WIE Bremen gute Bildung und soziale Gerechtigkeit usw. hinbekommt. Und hier hat links rot-grün in den letzten 4 Jahren doch völlig versagt.
„Reden“ oder debattieren möchte gerade der links rot-grüne Senat nicht. Die wollen einfach nicht......
Wenn man wieder mehr Stimmen gewinnen möchte , muß Sie mehr
für die bürgerliche Mitte tun und nicht das Geld verteilen für Bürgergeld usw. Leider gibt es in der SPD zu wenig realos und kompetente Köpfe.
Wenn überhaupt noch eine Partei als 'sozial' gekennzeichnet werden darf, ist es Die Linken um Frau Wagenknecht.
Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten.
Durch die an Verkehrswerten orientierte Neubewertung von Immobilien würde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genüge getan. Der von einigen angeführte „Halbteilungsgrundsatz“, nach dem die Einkommen nur so hoch besteuert werden dürften, dass mindestens die Hälfte beim Steuerpflichtigen verbliebe, steht der Vermögensteuer dagegen nicht im Wege. Mittlerweile hat 2006 auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dieser Satz keine Wirkung hat. Einer Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer steht verfassungsrechtlich nichts im Wege.
www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/7.hintergrund.html
Die Initiative ist parteienunabhängig und wurde von Personen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen initiiert, die sich aktiv für eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einsetzen: Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb, Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH) (Angaben in Klammern zur Information). Unter den Erstunterzeichnenden finden sich bekannte Persönlichkeiten aus Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Jugend und verschiedenen Parteien.
Die Initiative soll sich auf die Dauer durch Spenden finanzieren. Die Anschubfinanzierung erfolgte durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bereich Wirtschaftspolitik (www.wipo.verdi.de)
Zu Bremen passe kein Senat unter der CDU.
Kein Senat unter der CDU? Wer kapiert das überhaupt was sie da faselt?
Die SPD hat Bremen abgewirtschaftet und viele viele Fehler gemacht. Da muß man schon mal über einen anderen Senat nachdenken!
Dieses sei ein „Kampfauftrag“ für die SPD, stärkste Kraft zu werden, schreibt die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten. In der Umfrage von Infratest-Dimap lag die CDU mit 25 Prozent nun knapp vor der SPD mit 24 Prozent.
Plötzlich ist es ein Kampfauftrag? nach war es ja wohl nicht einmal Ziel der SPD, stärkste Kraft zu bleiben! Wo kommen die denn her? Von weit über 30% und immer regierungsbildend. Hat sie das vorher noch nicht registriert?Ein trauriges Bild, das sie da von sich und der Partei gibt.
Wer keine „neoliberale Rechtswende wolle“, der müsse am 26. Mai „sozial wählen“.
Sozial kann man nur wählen, wenn es eine Partei gäbe, die soziale Politik anbietet oder realisiert hätte. Frau Aulepp hat da die frie Sicht verloren und zwar schon lange!
Aulepp geht als Beleg der Politik der SPD für bezahlbaren Wohnraum auf den gerade gelungen Kauf der Wohnungsbaugesellschaft Brebau ein. Ihre Partei habe damals zudem die Gewoba geschützt, als die CDU sie habe verkaufen wollen. Die E-Mail an alle Mitglieder in der Landesorganisation der SPD ging am Freitag nach Veröffentlichung der Umfrage raus.
Na super! Was ist mit Bildungspolitik? Mit Verkehrspolitik, mit Wirtschaftpolitik? Keine Hinweise. Sie sollte sich die Ergebnisse der Umfrage noch einmal ansehehen bevor sie sich unqualifiziert äußert.
Die Umfrage zeigt klar, dass die Bürger sehr unzufrieden mit der SPD sind und das zurecht. Leider geht dabei unter, dass die Grünen am miesen ergebnis mitwirkten und zwar deutlich. Mangelnde Richtlinienkompetenz des Bürgermeisters macht es möglich, dass die Günen hier wichtige Felder der Bremer Politik behrrscht haben und zwar nach deren Willkür., Die SPD hat da nur zugeguckt und muß jetzt die Fewdern lassen während die Grünen sich schon heute überlegen, in welcher Koalition sie ihre Politik in Bremen weiter verfolgen können.
Alle Parteien, die sich in Koalitionen mit den Grünen begeben, werden am Ende die Looser sein.
Schon echt ne Frechheit, dass sich die Landeschefin der SPD hinstellt und entscheidet, welche Regierung zu Bremen passt oder auch nicht.
Hat Frau Aulepp auch schon mal was vom Wählerwillen gehört? Oder von Demokratie?
Und Aulepps "Kampfauftrag" erinnert mich doch sehr an Nahles "Die kriegen jetzt einen auf die Fresse".
Vielleicht ist Jamaika wirklich mal ne Chance für Bremen.
Ein "Weiter-So" mit Sieling an der Spitze wären die nächsten 4 verschenkten Jahre für diese Stadt - und das sage ich als SPD-Mitglied.
Für Bremen ist das überhaupt nicht gut.
Das ist ja das große Dilemma. Bremen wird nicht von Realpolitikern regiert, sondern von Ideologen nach dem Motto: widde widde witt, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Das machen alle Populisten übrigens auch.
Unstrittig ist jedoch wie die Unfrage wieder zeigt, dass der absolute Großteil der Bremer Wahlberechtigten eher für eine Regierung links von CDU und FDP zu haben ist, auch wenn das dem anderen Lager nicht gefallen mag.
Im Bundestag hätte Schwarz-Blau-Gelb auch die Mehrheit. Und? Die simple Addition von Sitzen zur Erlangung einer politischen Mehrheit ist nicht unbedingt die Willens-Mehrheit derer, die es zu vertreten gilt!
Aber gut. Wenn RRG kommt, haben wir die geballte sozial-ökologische Kompetenz zusammen. Die sozialistische Front! Scheitert sie - wovon auszugehen ist- sollte sie das Feld mit eingekniffenem Schwanz räumen und es anderen überlassen!
Keine Macher*innen! Nur "Redner*innen". Schön-Wetter und Gießkannen-Politiker*innen!
Bremen braucht eine bürgerliche SPD. Eine Schmidt-SPD!
Tja, da erzählt uns eine zugewanderte Karrierepolitikerin, was zu Bremen passt.
Als Originalbremer sage ich, zu unserer schönen Stadt mit den tollen Menschen (mit allerdings merkwürdigem Wahlverhalten ;-) ) passt eine gute und faire Politik.
Mit der kann eine SPD allerdings schon sehr lange nicht punkten ... und Frau Aulepp schon gar nicht.
@Frau Aulepp: Hinsetzen 6!
Jahrzehntelang hat die SPD für den Niedergang gesorgt, die letzten vier Jahre haben das Fass nun zum Überlaufen gebracht und das Versagen dieser Regierung mit beiden Parteien in allen!! Bereichen lässt sich nicht mehr unter den Teppich kehren oder schön reden.
Die Umfragewerte sind also eine logische Konsequenz dieser Ignoranz, allerdings meiner Meinung nach immer noch zu hoch.
- Müll auf den Straßen
- Stadtteile die von islamischen Parallelgesellschaften regiert werden
- Verrohung im öffentlichen Raum
- tägliche Messerattacken auf Mitbürger
- ein schlechtes Bildungssystem was Kernkompetenzen wie Lesen und Rechnen nicht ausreichend vermittelt
Wer solche Fehlentwicklungen in seinem Umfeld noch verstärkt sehen möchte sollte auf jeden Fall SPD oder Grüne wählen.
Punkt 5 die schlechte Bildung ist durch die Pisastudie Ländervergleich belegt.
Punkt 4 Messerattacken auf Mitbürger kann man in den Pressemitteilungen der Polizei gut nachverfolgen und auch der Weserkurier berichtete die letzten Tage mehrfach über Messerattacken auf Menschen.
Punkt 1 und 3 Müll und Verrohung
Dafür reicht es regelmäßig in Bremen unterwegs zu sein
Und man wird das Kreuz bei den Parteien machen, die echte und brauchbare Vorschläge für ein gut organisiertes Zusammenleben in dieser Stadt machen. Die Menschen wollen keinen idiologischen Klassenkampf, sondern einfach nur gute Klassen in der Schule für Ihre Kinder. Und Kita-Plätze. Und einen einigermaßen stressfreien Weg zur Arbeit und zurück, damit sie rechtzeitig zu Hause sind, bevor die Kinder ins Bett gebracht werden müssen und noch Lego mit ihnen spielen können. Und wer nachts unterwegs ist um ein Bierchen zu trinken, der will einfach sicher zu Fuß oder mit der Bahn nach hause kommen und nicht durch dunkle Straßen laufen müssen. Und wer keinen Job hat wünscht sich, dass er nicht umziehen muss, sondern dass einfach Firmen hier die Bedingungen vorfinden, um neue Standorte aufzumachen und Jobs für alle Qualifikationsstufen zu schaffen. So einfach ist das. Bei all diesen Dingen helfen aber nur gute Ideen und keine verstaubten Idiologien.
Und ganz ehrlich: Ich möchte keinen Senat, der Politik für Linke Romantiker macht. Ich möchte einen Senat, der alle Menschen im Blick hat und das Leben über die Politischen Ansichten hinweg für alle Menschen gut organisiert. Das muss der Anspruch sein - und Frau Aulepp macht deutlich, dass ein SPD Senat diesem Anspruch nicht gerecht werden möchte.
Pius Heereman, Lesum
So habe ich leider auch zu viele Jahre gedacht. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen habe, dass die SPD nicht mehr die Partei der Arbeitnehmen ist, wie sie es früher einmal war.
Leute wie Willy Brand, Herbert Wehner oder Helmut Schmidt - oder in Bremen Kaisen, Koschnik . . . - gibt es nicht mehr.
Ich bin also Mitschuld, dass es auch in Bremen seit Gerhard Schröder immer weiter bergab gegangen ist.
Dumm nur - das die CDU ebenso unfähig zu sein scheint, entscheidende Änderungen herbei führen zu können.
Das ist doch logisch,es bedeutet unmissverständlich rot/rot/grün.
Das bedeutet auch unmissverständlich, Bremen bleibt das Schlusslicht in Deutschland.
Wünsche hat man allerdings zu Weihnachten und da sind nie Wahlen.
Vielleicht bedarfs einfach mal Politiker in dieser Stadt, die auch mal eine andere Stadt kennen gelernt haben. Ansonsten ändert sich hier nichts - wie bei der SPD mit Frau Aulepp.
1. Woher nimmt die gescheiterte Juristin eigentlich dieses Wissen, denn das gab es ja noch nie.
Es könnte ja auch alles besser werden (oder nach Bremer Ansprüchen: nicht noch schlechter)
... aber ...
2. Genau davor hat sie Angst und deswegen so eine Trotzbehauptung, wie "Zu Bremen passe kein Senat unter der CDU."
Keine Argumente aber die Arme verschränken, einen Flunsch ziehen und "Mimimi".
Mich schüttelt es, wenn ich sowas mitbekomme.
Dabei braucht sie doch nun wirklich keine Angst zu haben. Der Wähler in Bremen macht am Ende sowieso immer sein Kreuz ordnungsgemäß bei der "ewigen Partei" und wir freuen uns alle auf rot/rot/grün.
;-)