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Kurdendemo vor der Bürgerschaft. Das Zeigen von Portraits des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan ist eigentlich verboten. (China Hopson)
Die Zahl politisch motivierter Straftaten im Bereich des Ausländerextremismus ist in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich angestiegen. Dabei traten insbesondere die Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und ihrer Vorfeldorganisationen in Erscheinung. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor. Die Landesregierung sieht eine wachsende Bereitschaft insbesondere bei jugendlichen Anhängern der PKK, mit "militanten Aktionsformen gegen türkische Einrichtungen und Personen des türkischnationalen Spektrums" vorzugehen. So sei es am Rande von Demonstrationen bereits zu kleineren Scharmützeln gekommen, außerdem zu Sachbeschädigungen an Vereinsgebäuden und Autos. Eine weitere Eskalation könne "nicht ausgeschlossen werden", heißt es in dem Papier. Abhängig sei dies insbesondere von der weiteren Entwicklung in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei sowie dem Verlauf militärischer Operationen der Türkei in Nordsyrien und dem Nordirak.
Konkret wurden in Bremen von Januar bis Mai 22 Ermittlungsverfahren eingeleitet, meist wegen Verstößen gegen das Vereins- und das Versammlungsgesetz. So verstießen Demonstranten häufig gegen die Auflage, keine Symbole der PKK zu zeigen. Andere Tatvorwürfe lauteten Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im gesamten Jahr 2017 hatten die Sicherheitsbehörden 23 solcher Straftaten im Bereich des Ausländerextremismus registriert. Die polizeiliche Begleitung kurdischer Protestveranstaltungen verursacht auch wachsende Kosten. Bis Anfang Mai schlugen bereits 2168 Arbeitsstunden eingesetzter Beamter zu Buche. 2017 waren es im ganzen Jahr 1187 Stunden.
Bejaht wird in dem Senatspapier die Frage, ob auch von Bremen aus finanzielle Hilfe für den bewaffneten Kampf der PKK geleistet wird. Die Kurdische Arbeiterpartei, die in der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft ist, finanziere sich in erster Linie aus Spenden. Solche Abgaben würden von den Anhängern nachdrücklich eingefordert. "Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Kampagne", wird in der Vorlage festgehalten. Als wichtigste lokale Organisation mit PKK-Bezügen gilt in Bremen der Verein Birati, der in der Neustadt in der Nähe des Leibnizplatzes eine Geschäftsstelle unterhält. Dort fand nach Erkenntnissen der Innenbehörde unter anderem im Dezember 2017 eine "Märtyrerveranstaltung" statt, bei der gefallene kurdische Kämpfer glorifiziert wurden.
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Leserkommentare
alanya_fuchs am 24.03.2019 15:48
„Wir streiten über Mehrkosten von etwas mehr als zwei Millionen Euro, die dem SV Werder richtig wehtun würden“, sagte Präsident Hubertus ...
reswer am 24.03.2019 15:05
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Mit Geschichte, selbst wenn sie belegbar ist, dürfen Sie keinem Türken kommen. Türkische Schulgeschichtsbücher zeigen eine völlig andere Darstellung.
Für Ihren Kommentar würden Sie in der Türkei wahrscheinlich einsitzen.
Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 einem Betätigungsverbot. Das gilt es zu beachten, egal wie wohlwollend man zu den Kurden steht. Sympathie bekommt man nur durch gewaltfreie Aktionen.
Der Verfassungsschutz weiß mehr über die PKK:
www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-ist-auslaenderextremismus/arbeiterpartei-kurdistans-pkk
Wie kommen Sie zu dieser, scheinbar rassistisch motivierten, Aussage? Können Sie das in irgendeiner Form belegen?
Unterstellen Sie mir doch keinen Rassismus. Sie kennen mich doch gar nicht. Nur weil Sie etwas nicht wissen, kann es trotzdem stimmen. Viele Sachen weiß ich aus eigener Erfahrung und selbst Erlebtem.
Ein Beispiel:
www.zeit.de/gesellschaft/2014-11/erdogan-amerika-entdeckung-verteidigung
Eine Überprüfung ist in der Türkei nicht möglich, weil Wikipedia gesperrt ist.
www.google.com.tr/amp/s/www.zeit.de/amp/gesellschaft/schule/2017-06/evolutionstheorie-tuerkei-schulen-gestrichen-lehrplaene
Die Wahrheit ist, diese Lehre deckt sich nicht mit dem Glauben.
Lesen Sie auch bitte den folgenden Artikel bis zum Ende.
m.dw.com/de/türkische-schulbücher-auf-dem-prüfstand/a-16888629
Den Link bitte komplett in den Browser kopieren.
@ Onlineredaktion
Warum wurde der Kommentar von @siebenfach entfernt?
Ich habe keinen Verstoß gegen deutsches Recht oder Ihre Community-Regeln festgestellt.
Was das mit Rassismus zu tun haben soll keine Ahnung, aber Fragen Sie mal einen Türken nach dem Genozid 1915 an den Armeniern.
Man weiß es aber man tut in Bremen wie immer nichts dagegen! Rot-Grün führt Bremen wirklich in eine Katastrophe!
Wie kommen Sie zu dieser, scheinbar rassistisch motivierten, Aussage? Können Sie das in irgendeiner Form belegen?
Es gibt halt ganz unterschiedliche Wahrnehmungen. Wer entscheidet, was richtig ist? Etwa @alanja oder @umland? Schuld ist Niemand und Vielfalt ist alles. So ist eine Gesellschaft möglich, in der Alle glücklich und produktiv sind. Oder?
Wenn etwas eigentlich verboten ist, ist es dann eigentlich erlaubt oder eigentlich nicht erlaubt?
Und wieder die Rassismuskeule.
Wie armselig.
Ist doch eigentlich egal, weil es eigentlich keinen interessiert und man eigentlich einschreiten müsste und es dann eigentlich wieder welche gibt, die da Polizeigewalt sehen.
Außerdem sind Ausländerextremismus und in dem Zusammenhang begangene Straftaten "Steilvorlagen" für die Rechtspopulisten, daran können die sich richtig hochziehen.
Ist völlig egal wer sich woran hochzieht! Diese Straftaten sind begangen worden und sind zu verfolgen und zu verurteilen, denn in der Regel gibt es Geschädigte. Beim Zeigen eines Bildes von Öcalan ist natürlich keiner geschädigt, aber wenn es nicht erlaubt ist, dann einschreiten.
Statt Eskalation wäre ein Bremer Morgenkreis angebracht mit anschließendem Nichts. Sicher ist am Sonntag halt das Amen in der Kirche.
Und wieder die Rassismuskeule.
Wie armselig.
Sie benutzen eine zutreffende Formulierung. Armselig für einen Rechtsstaat ist es, wenn er nicht in der Lage (oder Willens?) ist, Recht durchzusetzen.
Rechtsverletzungen werden wiederholt toleriert - Oder hat es keinen Grund, daß z.B. Fotos des PKK-Führers Abdullah Öcalan verboten sind?
Stellen Sie sich dochmal vor, andere (verbotene) Gruppen wären so in der Öffentlichkeit präsent.
Um welches Land geht's denn bitteschön?
(T.S. ist nicht der Trainer)