Ausländerextremismus nimmt in Bremen deutlich zu

Kurdendemo vor der Bürgerschaft. Das Zeigen von Portraits des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan ist eigentlich verboten. (China Hopson)

Die Zahl politisch motivierter Straftaten im Bereich des Ausländerextremismus ist in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich angestiegen. Dabei traten insbesondere die Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und ihrer Vorfeldorganisationen in Erscheinung. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor. Die Landesregierung sieht eine wachsende Bereitschaft insbesondere bei jugendlichen Anhängern der PKK, mit "militanten Aktionsformen gegen türkische Einrichtungen und Personen des türkischnationalen Spektrums" vorzugehen. So sei es am Rande von Demonstrationen bereits zu kleineren Scharmützeln gekommen, außerdem zu Sachbeschädigungen an Vereinsgebäuden und Autos. Eine weitere Eskalation könne "nicht ausgeschlossen werden", heißt es in dem Papier. Abhängig sei dies insbesondere von der weiteren Entwicklung in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei sowie dem Verlauf militärischer Operationen der Türkei in Nordsyrien und dem Nordirak.

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Konkret wurden in Bremen von Januar bis Mai 22 Ermittlungsverfahren eingeleitet, meist wegen Verstößen gegen das Vereins- und das Versammlungsgesetz. So verstießen Demonstranten häufig gegen die Auflage, keine Symbole der PKK zu zeigen. Andere Tatvorwürfe lauteten Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im gesamten Jahr 2017 hatten die Sicherheitsbehörden 23 solcher Straftaten im Bereich des Ausländerextremismus registriert. Die polizeiliche Begleitung kurdischer Protestveranstaltungen verursacht auch wachsende Kosten. Bis Anfang Mai schlugen bereits 2168 Arbeitsstunden eingesetzter Beamter zu Buche. 2017 waren es im ganzen Jahr 1187 Stunden.

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Bejaht wird in dem Senatspapier die Frage, ob auch von Bremen aus finanzielle Hilfe für den bewaffneten Kampf der PKK geleistet wird. Die Kurdische Arbeiterpartei, die in der EU offiziell als Terrororganisation eingestuft ist, finanziere sich in erster Linie aus Spenden. Solche Abgaben würden von den Anhängern nachdrücklich eingefordert. "Auch in Bremen gibt es jedes Jahr eine solche Kampagne", wird in der Vorlage festgehalten. Als wichtigste lokale Organisation mit PKK-Bezügen gilt in Bremen der Verein Birati, der in der Neustadt in der Nähe des Leibnizplatzes eine Geschäftsstelle unterhält. Dort fand nach Erkenntnissen der Innenbehörde unter anderem im Dezember 2017 eine "Märtyrerveranstaltung" statt, bei der gefallene kurdische Kämpfer glorifiziert wurden.