Bamf-Skandal erreicht Delmenhorst

Mutmaßlich falsche Asylentscheidungen des Bremer Bamf machten dubiose Geschäfte im Delmenhorster Wollepark offenbar erst möglich. (Ingo Moellers)

Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) findet offenbar eine Fortsetzung in Delmenhorst. Dort ist ein ­womöglich zu Unrecht als Flüchtling ­anerkannter Mann als dubioser Vermieter im sozialen Brennpunkt Wollepark auf­getreten. Er soll Nebenkosten unter An­drohung von Gewalt eingetrieben und letztlich für sich behalten haben.

Aufgeflogen ist der Fall erst, als die Stadtwerke Delmenhorst Rückstände wegen nicht bezahlter Gasrechnungen bei ihm einforderten. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) spricht von einem „Skandal“, sollten die Vorwürfe zutreffen. Der Geschäftsmann soll sich beim Bremer Bamf als Syrer ausgegeben und 2014 vorläufigen Schutz als Kriegsflüchtling erhalten haben. Seine Identität sei nicht näher geprüft worden.

Mutmaßlicher Betrüger legte Ausweispapiere offenbar nicht vor

Das berichtet der NDR unter Berufung auf interne Papiere der Behörde. Demnach war der mutmaßliche Betrüger bereits 2008 aus Rumänien nach Deutschland eingereist. 2016 soll er dann seine Identität gewechselt haben, um der Strafverfolgung wegen der nicht gezahlten Gasrechnungen im Wollepark zu entgehen. Aus dem Rumänen wurde offenbar mit Hilfe des Bremer Bamf ein Syrer.

In den Vorgang soll auch die inzwischen vom Dienst suspendierte ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., involviert gewesen sein. Keine Anhörung, keine weiteren Nachforschungen, klarer Fall. Der Mann legte seine Ausweispapiere offenbar nicht vor und kam damit durch. Die Stadtwerke versuchten vergeblich, die Außenstände einzutreiben und stellten schließlich Strafanzeige. Das bestätigt der Energieversorger auf Nachfrage. Stadtwerke-Chef Hans-Ulrich Salmen: „Wir waren verwundert, dass aus einem Rumänen ein Syrer geworden war.“

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Erst die Nachforschungen der Stadtwerke ergaben, dass der Mann seine Identität geändert hatte. „Durch die Auswertung der im Handelsregister veröffentlichten Dokumente seiner GmbH in Bremen ist es ge­lungen, ihn ausfindig zu machen“, erklärt die Sprecherin der Stadtwerke Britta Fengler. Mit 12.000 Euro stand der Vermieter zu dem Zeitpunkt bereits bei dem Energieversorger in der Kreide.

Dabei sollen seine ­Mieter in den Problemblöcken 11 und 12 die Nebenkosten teils unter Androhung von Gewalt gezahlt haben, berichtet der NDR. Die Stadtwerke können das zwar nicht be­stätigen. Stadtwerke-Chef Salmen spricht jedoch von „erheblicher krimineller Energie“. Der Bamf-Zentrale in Nürnberg ist der ­Delmenhorster Fall bekannt.

Das ergab eine Nachfrage in der dortigen Pressestelle. Eine Stellungnahme zum konkreten Fall gibt es dennoch nicht. Sprecherin Natalie Bußenius verweist auf die laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Bremen. „Das Bundesamt kann grundsätzlich aus datenschutzrechtlichen Gründen keine ­Auskunft zu Einzelfällen im Asylverfahren geben“, fügt die Sprecherin der Nürnberger Behörde hinzu. Man bittet um Verständnis.

"Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre das ein Skandal"

Grundsätzlich prüfe das Bamf unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Bescheide der Außenstelle in Bremen, seitdem diese im Verdacht steht, im großen Stil zu Unrecht Asyl gewährt zu haben. Delmenhorsts Oberbürgermeister Axel Jahnz möchte die Rolle der Bremer Außenstelle des Bamf in dem Delmenhorster Fall nicht bewerten, solange die Ermittlungen andauern. Jahnz stellte aber klar: „Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre das ein Skandal.“

Die Stadt hatte sich hinter die Stadtwerke gestellt, als diese im vergangen Jahr in einer umstrittenen Aktion Gas und Wasser wegen ausstehender Zahlungen der Vermieter in den Wohnblöcken 11 und 12 abstellte. Die Gebäude sind inzwischen wegen schwerer baulicher Mängel geräumt. Geschätzte 600 Osteuropäer sollen dort gelebt haben. Offiziell gemeldet waren 450 Personen.

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Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigt die Ermittlungen gegen den dubiosen ­Wollepark-Vermieter. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Urkundenfälschung“, ­erklärt Oberstaatsanwalt Frank Passade auf Nachfrage des WESER-KURIER. Wegen der laufenden Ermittlungen aber will auch er sich nicht weiter zu dem Fall äußern. Passade lässt allerdings durchblicken, dass Zweifel an der Identität des Mannes bestehen.

Nach NDR-Informationen soll der Beschuldigte neun Wohnungen in den Delmenhorster Problemblöcken besitzen, sein Bruder weitere elf. Gemeinsam sind sie demnach Eigentümer von einem Viertel der leer stehenden Wohnungen in den Wollepark-Blöcken 11 und 12. Warum dem Bamf nicht aufgefallen ist, dass der Mann zahlreiche Immobilien besitzt, wird in dem Ermittlungsverfahren zu klären sein. „In ein paar Wochen werden wir mehr wissen“, erklärt Staatsanwalt Passade.